Koalitionsverhandlung: Bürgergeld oder Hartz IV?

Die CDU/CSU und FDP streiten um die Sozialversicherung in Deutschland. Die FDP will Hartz IV abschaffen und durch ein "Bürgergeld" ersetzen.

Die Diskussion kommt gerade erst in Gang, und es scheint neben dem Thema "innere Sicherheit" und dem Gesundheitsfonds eines der spannenden Streitthemen dieser Regierungsbildung zu sein. Doch was würde das Bürgergeld nach den Vorstellungen der FDP bedeuten? Kommt nach Hartz IV, welches seinerzeit mit "Armut per Gesetz" gescholten wurde, nun endgültig das Ende der Sozialversicherung in Deutschland? gulli wagt einen Blick auf die Konzepte der zukünftigen Regierungsparteien.

Es klingt radikal, könnte aber ein richtiger Schritt sein: Hartz IV abschaffen. Die Hartz IV-Reform und das damit verbundene System aus Arbeitslosengeld I und II und dem verbundenen Arbeitszwang sowie dem "zweiten Arbeitsmarkt" und 1-Euro-Jobs hat für viel Kritik gesorgt. Dieses System will die FDP nun grundlegend ändern. Der Arbeitszwang aber soll beibehalten werden.

Der FDP schwebt bei dem Bürgergeld vor, die Sozialversicherung zu pauschalieren. Statt dass viele unterschiedliche Behörden in unterschiedlichen Einzelverfahren einzelne Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld, Grundsicherung im Alter oder Kindergeld einzeln ermitteln und einzeln auszahlen, soll diese Aufgaben zukünftig nur noch das Finanzamt erledigen. Die Bedürftigkeit berechnet sich nach den Angaben gegenüber dem Finanzamt, welche die Finanzlage der Bürger ohnehin im Blick haben. Laut aktuellen Berechnungen soll der Bürgergeldanspruch für einen Alleinstehenden ohne Kinder bei 662 Euro liegen. Der Betrag, den die Arbeitsagentur durchschnittlich ausbezahlt, liegt momentan bei 610 Euro.

Sollte man durch eigene Arbeit nun nicht eigenständig leben können, würde das "Bürgergeld" im Form einer "negativen Einkommenssteuer" angerechnet und ausbezahlt werden. Auf diese Weise soll die Bürokratie und der damit verbundene Arbeitsaufwand der Behörden und der Bezugsempfänger deutlich reduziert werden. Kritiker sagen aber, dass die Bedarfermittlung mit diesem Verfahren nur ungenau vorgenommen werden könnte. Gerade in der Frage des Wohngeldes gibt es Streitigkeiten auch mit der Union, da die Mieten regional oft sehr unterschiedlich sind.

Die FDP will darüber hinaus noch zwei wesentliche Punkte ändern. Zum einen soll der Kündigungsschutz gelockert werden - hier wird mit starkem Widerstand der CDU/CSU zu rechnen sein. Auch möchte die FDP den "400-Euro-Job" durch einen "600-Euro-Job" ersetzen. Auch die Abzüge vom Bürgergeld bei einem eigenen Verdienst sollen wesentlich geringer ausfallen, als das bei Hartz IV der Fall ist, sodass "netto mehr übrig bleibt". Als zentral könnte sich aber möglicherweise herausstellen, dass die FDP erreichen will, den "ersten Arbeitsmarkt" zu stärken und damit verbunden eine Abkehr von den subventionierten 1-Euro-Jobs anstrebt. Anstelle dessen sollen Arbeitgeber anteilig das "Bürgergeld" von schlechter verdienenden Mitarbeitern erhalten und ausbezahlen. Diese Maßnahme soll vor allem den Mittelstand und untere Einkommengruppen stärken, da so Anreize geschaffen werden sollen, mehr Menschen zu beschäftigen. Sollte man nicht arbeiten wollen, würde es auch beim FDP-Bürgergeld Saktionierungen durch Kürzungen geben. Auch würde die FDP die Bundesagentur für Arbeit am liebsten abschaffen. Das aber wird ihr kaum gelingen, daher sieht das Konzept vor, dass die Arbeitsagentur zukünftig nur noch für die Vermittlung von Arbeit zuständig sein soll.

Die Union will im Gegensatz dazu an Hartz IV nicht viel ändern. Lediglich die "Bedürftigkeitsgrenze" soll geändert werden. Die FDP erhofft sich durch ihre Reform Impulse im "ersten Arbeitsmarkt" und eine höhere Motivation einzelner, einer Beschäftigung nachzugehen, da im Gegensatz zu Hartz IV mehr von jedem verdienten Euro in der eigenen Tasche verbleibt.

Einen möglichen Vorteil aber hätte das Bürgergeld der FDP vielleicht zusätzlich noch in Zukunft, denkt man an das Thema "bedingungsloses Grundeinkommen". (Dabei handelt es sich um ein Konzept, welches in den letzten Wochen und Monaten in diversen Kreisen ausführlich diskutiert wurde. Auch eine war eine E-Petition zu dem Thema sehr erfolgreich und hat als erste den E-Petition-Server zusammenbrechen lassen). Durch Pauschalierung und Auszahlung des Geldes durch eine "negative Einkommenssteuer" wäre in der Tat eine hilfreiche Infrastruktur für das "bedingungslose Grundeinkommen" geschaffen. denn würde man dieses "bedingungslose Grundeinkommen" tatsächlich fordern, müssten zukünftige Regierungen einfach den Satz für das Bürgergeld Stück für Stück erhöhen und die Gegenleistung durch Arbeitszwang nach und nach abschaffen. (020200)

(via unterschiedliche Quellen, u.a. FDP-Wahlprogramm)

(Bild: Videostill aus der Dokumentation "Kulturimpuls Grundeinkommen")

News Redaktion am Dienstag, 06.10.2009 21:07 Uhr

tags Tags: fdp bürgergeld grundeinkommen sozialversicherung

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63 Reaktionen zu dieser Nachricht

blackdruid am 12.10.2009 21:21:06

naja ich bin selbständig und bekomme im falle einer arbeitslosigkeit kein arbeitslosengeld, obwohl ich bestimmt mehr an steuern bezahlt habe als mancher arbeitnehmer. nichtsdestotrotz bekäme ich meine miete gezahlt + 345 euro. im falle des bürgergeldes könnte ich und garantiert ...
Dukat11 am 12.10.2009 18:53:29

Das ist richtig, VOLLBESCHÄFTIGUNG wird nie wieder geben weils eben durch die Produktionseffizienz nicht mehr gehen wird. Aber was willste denn dann machen? Den Sozialismus wieder einführen? Und da gehts H4 heute wesentlich besser weil auch das kenn ich zur Genüge durch mein ...
Destiny666 am 12.10.2009 10:47:31

Wie ich das verstanden habe, werden die 660 Euro wohl brutto sein. Also wenn du Krankenversichert sein willst, musste davon Krankenversicherung bezahlen. Wenn du fürs Alter vorsorgen willst, musste das davon zahlen. Ergo: Es gehen schon mal rund 100 Euro für Krankenversicherung und vielleicht 60 ...
danker am 11.10.2009 19:33:00

Dieses FDP Vorhaben scheint mir wenig mit Grundeinkommen / Bürgergeld zu tun zu haben wie ich es bisher verstanden habe. Möchte jetzt aber nur kurz auf die Finazierung über eine Mehrwertsetuer Erhöhung eingehen. In den mir bekannten Rechenspielereien zum GEK würden fast alle anderen Steuern w ...
stagflation am 11.10.2009 17:29:12

Dieses "Bürgergeld" ist nichts weiter als der Kombilohn, der in einen wohlklingenden Namen verpackt wurde. Mithilfe dieses Instrumentes wird ein Teil der Löhne demnächst vom Steuerzahler und damit vom Arbeitnehmer selbst getragen, vor allem wenn man davon ausgeht, daß die MwSt erhöht werden wi ...

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