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Die Gebäude von Rat und Kommission
Der Kampf der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Enthüllungsplattform Wikileaks geht unbeirrt weiter. Eine der neuesten Szenen dieses Dramas hat nun auch die EU-Kommission erreicht. So wurde sie nun von der ARDE aufgefordert, sich zu den Gerichtsbeschlüssen bezüglich Twitter und anderen Internetunternehmen zu äußern. Die Gerichte in den USA hatten mit diesen Beschlüssen Twitter und ähnliche Firmen, vielleicht sogar Facebook oder Google, aufgefordert, den amerikanischen Ermittlungsbehörden Daten über die vorhandenen Konten von Unterstützern und Vertretern der Whistleblowingseite zu übermitteln. Teil dieser Anweisung war eine sogenannte "Gag Order", eine Klausel, die den Empfänger des Gerichtsbeschlusses dazu verpflichtet, diesen geheim zu halten.
Der betroffene Microbloggingdienst setzte sich jedoch für eine Aufhebung dieses Teils ein, um die Möglichkeit zu erhalten, gegen den Beschluss vorzugehen. Diesem Antrag vor Gericht wurde stattgegeben. Erste diplomatische Konsequenzen hat die Offenlegung bereits. So wurde der amerikanische Botschafter in Island einbestellt, da eine der Betroffenen, Birgitta Jónsdóttir, Mitglied des Parlaments des Inselstaats ist.
Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa will nun auch in der Europäischen Union auf die Agenda setzen. Um dies zu erreichen, fordert sie einerseits von der Kommission, sich an die US-Regierung zu wenden und um eine Aufklärung darüber zu bitten, ob der Gerichtsbeschluss einen Verstoß gegen europäische Datenschutzrichtlinien darstellt. Außerdem soll sich das EU-Organ dazu äußern, ob die USA rechtlich gesehen die Möglichkeit haben, den Datenschutz auf diese Art und Weise aufzuheben. "Die Kommission sollte erklären, ob die EU-Datenschutzregeln verletzt wurden und ob die US-Behörden die rechtliche Zuständigkeit haben, die Aufhebung des Rechts auf Privatsphäre von EU-Bürgern zu erzwingen", so die niederländische Abgeordnete Sophie In't Veld.
Bild-Quellen: Szilas under: CC-BY-SA
Text-Quellen: intern.de alde.eu
Christian Maxheimer am Donnerstag, 13.01.2011 19:41 Uhr
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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