US-Ermittlungen: Jonsdottir sucht Hilfe von EFF-Anwälten (Update)

Birgitta Jonsdottir

Die isländische Parlamentarierin und ehemalige WikiLeaks-Unterstützerin Birgitta Jonsdottir ist momentan Ziel einer Anordnung eines US-Gerichts, das die Herausgabe gespeicherter Daten vom Microblogging-Dienst Twitter fordert. In dieser Angelegenheit sicherte sich Jonsdottir die Unterstützung von Anwälten der US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF).

Die gerichtliche Anordnung gegen Jonsdottir und weitere WikiLeaks-Unterstützer wurde am vergangenen Samstag bekannt, nachdem Twitter sich erfolgreich per Einspruch gegen eine sogenannte "Gag Order" - die das Unternehmen zum Schweigen über die Anordnung verpflichtete - gewehrt hatte (gulli:News berichtete). Kurze Zeit später leakte auch eine Kopie der Anordnung und gab erste Einblicke in die genauen Forderungen (gulli:News berichtete). Demnach sind die angeforderten Daten relevant für ein laufendes Ermittlungsverfahren. Über den genauen Inhalt dieses Verfahrens ist nichts bekannt; es existieren aber Spekulationen, dass es um eine Anklage von WikiLeaks-Sprecher Julian Assange geht. Womöglich wird ihm Spionage zur Last gelegt. Als noch wahrscheinlicher gilt aber, dass die US-Behörden versuchen, zu beweisen, dass Assange bereits vor dessen Festnahme mit dem mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning Kontakt hatte. Dann nämlich könnte man Assange womöglich der Verschwörung anklagen. Die Twitter-Daten könnten mit dem Ziel gesammelt werden, eine derartige Verbindung zwischen Assange und Manning zu belegen.

Ebenso wird aber von einigen Beteiligten, darunter Jonsdottir, vermutet, dass es sich um einen Einschüchterungsversuch handelt. Potentielle Unterstützer sollen womöglich von einer Kooperation mit WikiLeaks abgeschreckt werden. Wenn das Ziel allerdings gewesen sei, ihr Angst zu machen, habe die Maßnahme "versagt", so die Parlamentarierin gestern auf Twitter.

EFF (Logo)

Island bestellte kürzlich den US-Botschafter ein, um das Vorgehen der USA in dieser Sache zu erklären und zu rechtfertigen. Daneben scheint sich Jonsdottir auch für mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen schlagkräftige Unterstützung besorgt zu haben. Die EFF hat große Erfahrung in Bürgerrechts-Verfahren. Man überprüfe derzeit, auf welchem Wege man Jonsdottir am besten helfen könne, sagte Cindy Cohn, die Direktorin der EFF-Rechtsabteilung, am gestrigen Montag. Jonsdottir sei "beunruhigt, dass ihre Daten angefordert werden". Cohn erklärte, ihre Organisation vertrete lediglich Jonsdottir, nicht aber die anderen Betroffenen wie Rop Gonggrijp und Jacob Appelbaum. Diese hätten alle "separate Geschichten", so die Rechtsexpertin.

Update (21:54):

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters befasst sich mittlerweile auch die Bürgerrechtsorganisation "American Civil Liberties Union" (ACLU) mit dem Fall.

Text-Quellen: Privacy Inc

Annika Kremer am Dienstag, 11.01.2011 21:55 Uhr

tags Tags: twitter julian assange usa wikileaks island manning jonsdottir bradley manning birgitta jonsdottir

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2 Reaktionen zu dieser Nachricht

Annika_Kremer am 11.01.2011 20:33:47

Bist du sicher, dass du ein Cablegate-Dokument und nicht das im vergangenen Frühjahr geleakte CIA-Memo meinst? Wenn ja, über einen Link würde ich mich freuen. :) ...
fabih1 am 11.01.2011 19:10:55

"Potentielle Unterstützer sollen womöglich von einer Kooperation mit WikiLeaks abgeschreckt werden." Das ist das Ziel der CIA... Konnte man in einem Cablegate nachlesen. ...
Annika_Kremer am 11.01.2011 15:08:41

Die isländische Parlamentarierin und ehemalige WikiLeaks-Unterstützerin Birgitta Jonsdottir ist momentan Ziel einer Anordnung eines US-Gerichts, das die Herausgabe gespeicherter Daten vom Microblogging-Dienst Twitter fordert. In dieser Angelegenheit sicherte sich Jonsdottir die Unterstützung von ...

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