US-Regierung: Twitter soll Daten von WikiLeaks-Unterstützern herausgeben (Upd.)

WikiLeaks (Logo)

Das US-Justizministerium forderte den Microblogging-Dienst Twitter unter Strafandrohung dazu auf, Informationen über die isländische Parlamentarierin und Ex-WikiLeaks-Mitarbeiterin Birgitta Jonsdottir herauszugeben. Jonsdottir versucht, die Herausgabe der Dokumente zu unterbinden. Daneben sind offenbar auch andere WikiLeaks-Unterstützer im Fokus.

Jonsdottir ist Mitglied im isländischen Parlament. In dieser Funktion wirkte sie unter anderem maßgeblich am neuen Pressefreiheits-Gesetzespaket Islands, der "Icelandic Modern Media Initiative" (IMMI) mit. Daneben war Jonsdottir auch längere Zeit eine der prominentesten Unterstützerinnen des Whistleblowing-Projekts WikiLeaks. Unter anderem arbeitete sie an der Vorbereitung des später als "Collateral Murder" bezeichneten Videos für die Veröffentlichung mit. Später trennte sie sich aufgrund von Bedenken über das Verhalten und den Führungsstil von Sprecher Julian Assange von WikiLeaks.

Nun interessiert sich offenbar die US-Regierung für Jonsdottir. Am späten Abend des gestrigen Freitag, schrieb Jonsdottir auf Twitter: "Habe dies gerade bekommen: Twitter hat einen rechtlichen Vorgang erhalten, in dessen Rahmen Informationen mit Bezug zu Ihrem Twitter Account in (Verbindung zu wikileaks) angefordert werden". Die Nachricht stammt offenbar von einem Gericht in den USA. Jonsdottir scheint von ihrer Echtheit überzeugt zu sein.

Birgitta Jonsdottir

In weiteren Tweets erläuterte die Parlamentarierin, die US-Regierung verlange die Herausgabe ihrer gesamten Tweets seit dem 1. November 2009 sowie nicht näher spezifizierter "persönlicher Informationen". Sie müsse allerdings zunächst mit einem Anwalt sprechen, bevor sie weitere Details öffentlich machen könne, schrieb Jonsdottir. Daneben habe sie angeblich auch mit dem isländischen Justizminister telefoniert.

Die Motive für die Anfrage des Justizministeriums sind bisher unklar. Womöglich stehen sie mit den Bemühungen der US-Behörden im Zusammenhang, eine Anklage gegen WikiLeaks-Sprecher Julian Assange zu konstruieren. Ebenso scheint aber auch eine Einschüchterungskampagne gegen WikiLeaks-Sympathisanten denkbar. Jonsdottir scheint dies zu glauben: in einem Tweet schrieb sie, man habe ihr "eine Nachricht geschickt, fast wie jemand, der ins Telefon atmet". Dies wäre nicht das erste Mal, dass der US-Regierung derartige Motive unterstellt werden. Ähnliche Vorwürfe kamen auf, als mehrere Unterstützer des als mutmaßlicher Whistleblower inhaftierten US-Soldaten Bradley Manning an US-Flughäfen Durchsuchungen, Befragungen und die Beschlagnahmung ihrer technischen Geräte hinnehmen mussten (gulli:News berichtete)

Jonsdottir gibt sich kämpferisch. Sie schrieb als Reaktion auf die Vorgänge, sie habe "nichts zu verbergen und kein Unrecht getan" und sie habe nicht vor, die gewünschten Informationen bereitwillig herauszugeben. Dabei erhält sie womöglich prominente Unterstützung: der bekannte US-Journalist und Ex-Anwalt Glenn Greenwald twitterte, er wollte sich mit Jonsdottir über die Vorgänge unterhalten. Greenwald ist ein bekennender Unterstützer von WikiLeaks und der Transparenz-Bewegung.

Neben Jonsdottir stehen offenbar auch andere WikiLeaks-Unterstützer im Fokus der neuesten Kampagne. Jacob Applebaum, ein WikiLeaks-Mitarbeiter aus den USA, berichtete auf Twitter, seine Daten seien ebenfalls vom US-Justizministerium angefordert worden.

Update 1 (08.01., 04:54):

Applebaum erklärte, er habe den Brief mittlerweile gesehen und dieser enthalte definitiv auch seinen Namen. Der Aktivist fand lobende Worte für die Twitter-Rechtsabteilung: diese kämpfe "einen guten Kampf", indem sie Jonsdottir über die Anfrage der US-Regierung informiert habe.

Jonsdottir erklärte auf Anfrage, es stünden nur Personen auf der Liste der Anfrage, die öffentlich mit WikiLeaks in Verbindung gebracht würden.

Update 2 (08.01., 23:49):

WikiLeaks hat mittlerweile eine Anfrage an weitere Dienste, darunter Facebook und Twitter, gestellt, ob diese ebenfalls entsprechende Anweisungen erhalten haben. Eine Antwort auf diese Anfrage liegt bisher nicht vor.

Dem US-Journalisten Glenn Greenwald gelang es, eine Kopie der an Twitter verschickten Anfrage des US-Justizministeriums zu erlangen. Sie kann im Internet eingesehen werden. Eine Zusammenfassung der dort zu entnehmenden Informationen wird in Kürze auf gulli:News folgen.

Update 3 (09.01., 20:02):

Die isländische Regierung bestellte aufgrund des Vorgehens gegen Birgitta Jonsdottir am heutigen Sonntag den US-Botschafter Luis Arreaga ein. Dieser sollte die Handlungen der US-Regierung gegenüber einem Mitglied des isländischen Parlaments erklären und rechtfertigen. Bezüglich des Verlaufs des Gespräch verzichtete die US-Botschaft bislang auf jeden Kommentar.

Annika Kremer am Sonntag, 09.01.2011 20:03 Uhr

tags Tags: whistleblowing twitter julian assange usa transparenz wikileaks island jonsdottir birgitta jonsdottir

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83 Reaktionen zu dieser Nachricht

Metal_Warrior am 11.01.2011 17:54:37

In der Verfassung gibt es seltsames zeug, zB das Recht Waffen zu tragen, so etwas sollte in keiner Verfassung stehen. Dann die bekloppte Auslegung der freie Meinungsäußerung, die dazu führt, dass Gerichte es explizit erlauben über den politischen Gegner Lügen zu verbrei ...
denkt-gerne am 11.01.2011 17:51:26

Ich schreibe das jetzt bewusst übertrieben und überzogen, wären wir jetzt im dritten Reich, hätten 637 000 Menschen ein Zugticket erhalten und wären erstmal im Urlaub... Ich denke zwar nicht, dass es (noch einmal) geschehen wird, würde die Sache aber immer kritisch mit historischen Hintergrun ...
kaulquappchen am 11.01.2011 16:56:33

Du siehst das schon richtig aber was soll es bringen.? Aktuell will man Julian Assange bzw. Wikileaks... Es könnte wohl um Aufdeckungen von Verbindungen, die bisher noch unbekannt sind (unbekannte Mitarbeiter von WL z. B.) und Hinweise auf jene Personen, die eine ...
soricsoon am 11.01.2011 12:22:22

Ein Abgleich untereinander/miteinander führt doch zu einer gewissen Schnittmenge, die wiederum effektiv für weitere Aktionen genutzt werden kann. Oder sehe ich das falsch? Du siehst das schon richtig aber was soll es bringen.? Aktuell will man Julian Assange b ...
ullawalla am 11.01.2011 12:01:18

In der Verfassung gibt es seltsames zeug, zB das Recht Waffen zu tragen, so etwas sollte in keiner Verfassung stehen. vielleicht solltest du mal recherchieren warum das da drinsteht. irgendwie scheint das kaum wer zu wissen, die meissten leute meinen, das wä ...

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