Cablegate: Deutschland und die USA bauen geheime Spionage-Satelliten

WikiLeaks (Logo)

Der deutsche Geheimdienst BND und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) arbeiten offenbar in Zusammenarbeit mit der US-Regierung an einem Spionage-Satelliten-Projekt. Dieses wird offiziell als ziviles, der Umweltforschung dienendes Projekt getarnt. Das berichtet die norwegische Zeitung "Aftenposten" unter Berufung auf geleakte Diplomaten-Depeschen.

WikiLeaks veröffentlichte bisher nur rund 2000 der insgesamt über 250.000 geleakten Depeschen. Lediglich privilegierte Medienpartner erhielten vorab Zugriff auf das gesamte Archiv. Aftenposten steht nicht auf der Liste dieser Medienpartner. Kürzlich berichtete man allerdings, man sei in den Besitz des kompletten Archivs gelangt und analysiere dieses nun (gulli:News berichtete). Nun veröffentlichte man einen "Scoop", der auf bisher unveröffentlichten Cables basiert und auch bei den Medienpartnern bisher nicht auftauchte. Dabei geht es ausgerechnet um ein deutsches Projekt: ein Satelliten-System mit dem Namen "High-Resolution Optical System (HiROS)". Dieses soll Überwachungsbilder in bisher unerreichter Qualität liefern.

Die HiROS-Satelliten sind derzeit in der Entwicklungsphase und werden, wie Aftenposten in ihrem Artikel zum Thema schreibt, "die Möglichkeiten zur totalen Bildüberwachung jedes Ortes auf der Erde revolutionieren". Mit den HiROS-Satelliten sollen beliebige Orte der Erde fotografiert werden können. Auf den Fotos sind Strukturen von nur 50 cm Größe zu erkennen. Dabei sollen drei bis fünf Mal am Tag frische Bilder von einem Ort gemacht werden können. Die Bilder können bereits nach zwei bis fünf Minuten abgerufen und genutzt werden. Bei heutigen Systemen dauert dies oft Stunden. Mit Hilfe der neuen Technologie der HiROS-Satelliten soll es zudem deutlich einfacher werden, dreidimensionale Farbbilder zu erstellen. Daneben sollen die Satelliten auch Infrarot-Bilder machen können, die Fotos bei Nacht und die Überwachung unterirdischer Aktivitäten ermöglichen. Nach Angaben des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) will man durch die neuen Satelliten eine sinnvolle Ergänzung zu vorhandenen deutschen Radar-Systemen machen. Das geht aus einem der Cables - die von Aftenposten zeitgleich zum Artikel online gestellt wurden - hervor. Die Daten der beiden Überwachungssysteme sollen zusammengefasst und in "Beinahe-Echtzeit" ausgewertet werden.

Aftenposten schreibt, die Satelliten könnten mit ihren umfassenden technischen Möglichkeiten "politische Entscheidungen, die […] den Weltfrieden berühren, beeinflussen". So könnten beispielsweise die militärischen Kapazitäten anderer Länder, aber auch Projekte wie das iranische Atomprogramm genau überwacht werden.

BND (Logo)

Verantwortlich für das Projekt sind der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und das DLR in Kooperation mit der US-Regierung. Das Projekt ist, so berichtet Aftenposten, so umstritten, dass es als kommerzielles Projekt zur Umweltüberwachung getarnt wird. Tatsächlich soll ein Teil der Kapazitäten der Satelliten - geplant sind rund 70% - an kommerzielle Abnehmer verkauft werden. Dadurch will Deutschland offenbar "Frankreichs Dominanz auf dem lukrativen und wachsenden Weltmarkt für Satellitendaten herauszufordern".

Dementsprechend ist Frankreich - ebenso wie einige andere EU-Länder - über den deutschen Alleingang nicht begeistert. Das Projekt gefährde die EU-weite Kooperation bei militärischen Satelliten, eines der wichtigsten sicherheitspolitischen Projekte der EU. Dementsprechend ist das deutsche Außenministerium eher skeptisch, was das HiROS-Projekt angeht. Fest steht wohl, dass das Projekt eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA - auf Kosten der EU - signalisiert.

Laut einem Cable zum Thema hat die deutsche Regierung allerdings Bedenken bezüglich des Projekts. Zwar sei man sehr an einer Zusammenarbeit mit den USA beim HiROS interessiert. Es bestünden aber gleichzeitig Bedenken bezüglich rechtlicher Probleme im Bereich des geistigen Eigentums, bedingt durch den Austausch sensibler Technologien mit den USA, heißt es in dem Cable der US-Botschaft in Berlin. Trotzdem, so DLR-Sprecherin Dr. Cornelia Riess, sei man gerade angesichts der neuen US-Regierung unter Barack Obama sehr motiviert, sich an dem Projekt zu beteiligen. Man sehe dieses als "exzellente potentielle Möglichkeit für zukünftige bilaterale Kooperation" mit der US-Regierung und US-Technologieunternehmen.

Die dem Bericht zugrunde liegenden Depeschen datieren auf den Zeitraum zwischen Februar 2009 und Februar 2010. Der letzte dort festgehaltene Stand ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die genaue Finanzierung und Auftragsvergabe klären sollte. Auftragnehmer waren offenbar bereits ausgewählt. Die Firma OHB-System sollte die Satelliten bauen und Astrium-Friedrichshafen für die Nutzlast sorgen. Die Kameras sollten von der Kayser-Threde GmbH geliefert werden, während das DLR die nötigen Instrumente entwickeln soll. Von US-Seite werden sich die Firmen Lockheed-Martin und DigitalGlobe an dem Projekt beteiligen.

HiROS, so heißt es in einem Cable des Botschafts-Mitarbeiters John M. Koenig, sei für Deutschland ein "sinnvoller Schritt" sowohl in Bezug auf die nationale Sicherheit als auch auf "damit zusammenhängende geschäftliche Gelegenheiten". Zudem, so ein anderes Cable, hoffe man auf eine Intensivierung der geheimdienstlichen Beziehungen.

Die Satelliten sollen planmäßig zwischen 2012 und 2013 fertiggestellt werden. Das Projekt wird insgesamt rund 200 Millionen Euro kosten.

DLR (Logo)

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP sagte ein Sprecher des Berliner Auswärtigen Amtes, das Ministerium nehme "zu dem Inhalt veröffentlichter vertraulicher Dokumente grundsätzlich keine Stellung". Ähnlich äußerte sich das Außenamt in Paris. Auch die US-Botschaft in Oslo wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Köln bestritt Arbeiten an einem Spionagesatelliten. Im DLR werde zwar seit etwa zwei Jahren unter dem Projektnamen HiROS über den Projektvorschlag für einen hochauflösenden Satelliten diskutiert, erklärte ein Sprecher. HiROS sei aber weder ein Spionagesatellit noch ein Geheimprojekt. Die angedachte Anwendung umfasse die Bereitstellung von Daten für staatliche Nutzungsbereiche wie zum Beispiel im Krisenmanagement bei Naturkatastrophen.

Annika Kremer am Montag, 03.01.2011 23:54 Uhr

tags Tags: bnd satellitenüberwachung aftenposten wikileaks cablegate dlr

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28 Reaktionen zu dieser Nachricht

LoL-O_Mat am 06.01.2011 13:06:38

Oder machst du deine Webcam an wenn du deine Freundin flachlegst? Es sieht ja kein anderer Mensch, außer ich. Das findest du ja nicht weiter schlimm wenns nur eine Abteilung sieht, dann ist ein Mensch ja noch weniger schlimm.. Wahrscheinlich nicht, aber er hätte woh ...
ctvirus am 05.01.2011 22:12:18

Was macht der Spiegel eigentlich mit den cables? Klopapier?!.. nö, die brauchen bloß länger und veröffentlichen wohl nicht soviel wie andere medien. ...
Reisist am 05.01.2011 20:24:56

Muss mich dem Lob mal anschließen. Schöner Artikel und leider erfährt man sowas nur hier (bzw. in Norwegen). :T Was macht der Spiegel eigentlich mit den cables? Klopapier?!.. ...
Hasron am 05.01.2011 09:01:53

Das gesamte Aufklärungssatellitenprogramm kostete den deutschen Steuerzahler über zehn Jahre ca. 50 Millionen Euro. Eine einzige Autobahnbrücke kostet mehr. Super! Und weil es Sachen gibt die locker mal mehr kosten müssen wir das Geld rauswerfen das z.B. ...
H1N1 am 05.01.2011 07:58:11

... Übrigens scheint das Satellitensystem spionagetechnisch eher ein Witz zu sein. Über diese 3D-Vermessung wurde unlängst im TV berichtet. :D Übrigens eine immens lukrative Unternehmu ...

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