Schweizer ePass: Volksentscheid wird nicht nachgezählt

Nachdem eine hachdünne Mehrheit der flächendeckenden Einführung des schweizer ePasses zugestimmt hat, scheint der Kampf sich dem Ende zuzuneigen. Zwölf Kantone haben eine Neuauszählung der Stimmen abgelehnt, die das Ergebnis möglicherweise noch hätte kippen können.

Eine eher zufällige als eindeutige Mehrheit von 0,2 Prozentpunkten hatte am 17. Mai der flächendeckenden Einführung von biometrischen Ausweisen in der Schweiz zugestimmt. Gerade einmal 5.504 Stimmen hatten das von einem überparteilichen Komitee erzwungene Referendum bestätigt. Ab März 2010 sind alle schweizer Bürger, die eine schweizer Identitätskarte (Personalausweis) oder einen schweizer Reisepass beantragen, gezwungen, ein biometrisches Passbild und zwei Fingerabdrücke abzugeben. Diese und weitere personenbezogene Daten werden in einer zentralen Datenbank gespeichert. Bisher haben schweizer Bürger die Wahl zwischen einem herkömmlichen Pass und einem biometrischen ePass. Die Gegner des vom schweizer Bundesrat initiierten Gesetzes wollen auch zukünftig die Wahlfreiheit behalten. Da der Pass datenschutzrechtlich sehr bedenklich ist und in der Vergangenheit bereits gehackt wurde, raten viele Datenschützer und Bürgerrechtler davon ab, den biometrischen Pass zu verwenden.

Nachdem die Kritiker der schweizer biometrischen Pässe im Volksentscheid knapp unterlegen waren, haben diese versucht, die Abstimmung im Nachhinein anzufechten. Da das Ergebnis aufgrund der hauchdünnen Mehrheit nicht eindeutig war, sollen die Abstimmungen wiederholt - oder zumindest die Stimmzettel nachgezählt - werden. Gegen das Ergebnis sind 460 Beschwerden in 22 von 26 Kantonen eingegangen, die eine Nachzählung fordern. Mittlerweile haben 12 Kantone dieses Begehren abgewiesen. Ein knappes Ergebnis sei kein hinreichender Grund für eine Nachzählung, so heißt es. Für eine Nachzählung müssten Hinweise auf Verfahrensmängel oder Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung vorliegen, so die Kantonsregierungen. Es ist anzunehmen, dass die anderen zehn Kantone sich dieser Meinung anschließen. Sofern die Entscheidungen der Kantone nicht gerichtlich angefochten werden, wird dieses Ergebnis wohl endgültig sein. (Malo)

(via Schweizer Tagesschau, thx!)

News Redaktion am Mittwoch, 03.06.2009 18:11 Uhr

tags Tags: pass abstimmung schweiz ergebnis epass kantone nachzählung referendum biometrie

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13 Reaktionen zu dieser Nachricht

Paxlernumberone am 04.06.2009 18:20:19

Ich sehe das Szenario schon vor mir. Großaufgebot der Polizei vor dem eigenen Haus und medienwirksame Festnahme, weil man ein Kaugummipapier weggeworfen hast. Überführt wurde man durch die Fingerabdrücke. Im angenommenen Gesetz stehe das die Biometrischen Daten n ...
gauron am 04.06.2009 10:42:11

Naja die Volxbefragung hat ja keinen bindenden Charakter (wenn ich als nicht-Schweizer richtig informiert bin). Von daher würden 5000 Pro-Stimmen weniger auch nichts ausmachen. Klar ist wohl das ca. die Hälfte klar dafür ist. Aus welchen Gründen auch immer. Ich vermute übersteigerter Protekti ...
DasFragezeichen am 04.06.2009 09:42:41

Wäre das Ergebnis anders herum ausgefallen, hätte man bestimmt noch fünfmal nachgezählt. Andererseits kann das auch was gutes haben. Wenn die Schweizer Verbrecher, äh, das Schweizer Volk plötzlich merkt, dass sie wie Verbrecher (so rum) ihre Fingerabdrücke abgeben müssen und ihre Date ...
calmuga am 04.06.2009 09:01:10

Wie schon oben gesagt wurde geht es uns Schweizer immer schlechter =( Langsam hab ich wirklich das Gefühl, dass man uns nur vorspielt, wir hätten auch mitzubestimmen. Die Schweiz ist OK...nur Politisch lässt sich noch viel machen. Ausländer Politik ect. ...
Idealbild am 03.06.2009 23:36:15

Fakt ist nun einmal, dass die Wahl zu einem Mehreheitsentscheid des Volkes geführt hatte. Selbstverständlich ist es logisch dass, besonders bei einem solch knappen Resultat, die Wahlverlierer und auch solche die mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind eine weitere Chance auf den erhofften Erfolg seh ...

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