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Das sogenannte Warrantless Wiretapping wurde auf Anweisung der US-Regierung durchgeführt, ohne die nötigen richterlichen Genehmigungen einzuholen. Schon seit einiger Zeit gibt es heftige Kontroversen über die Frage, ob und wie die Beteiligten dafür zur Rechenschaft zu ziehen sind (auch die Position des derzeitigen US-Präsidenten, Barack Obama, in dieser Frage ist mehr als uneindeutig). Nun entschied Richter Vaughn Walker, dass er zumindest eine Verfolgung der beteiligten Telekommunikationsunternehmen nicht für angebracht hält. Er lehnte einen Fall ab, in dem die Telkos für ihre Rolle bei den Abhörmaßnahmen auf der Anklagebank sitzen sollten.
Die Kläger, die beiden Bürgerrechtsorganisationen American Civil Liberties Union (ACLU) und Electronic Frontier Foundation (EFF), kündigten an, dass sie derzeit prüfen, ob sie gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Sie erklärten, von der Entscheidung Walkers "tief enttäuscht" zu sein und bezeichneten die Möglichkeit einer Immunität für beteiligte Provider als verfassungswidrig. Es sieht allerdings zunehmend so aus, als würde sich genau dieses Ergebnis ankündigen.
Die EFF betont, dass der parallel laufende Prozess der zu unrecht abgehörten islamischen Wohltätigkeitsorganisation Al-Haramain Islamic Foundation gegen die US-Regierung von dem aktuellen Urteil nicht betroffen ist und weiterläuft. (Annika Kremer)
(via Ars Technica, thx!)
News Redaktion am Donnerstag, 04.06.2009 14:23 Uhr
Die Verantwortung kann hier nur weitergereicht werden, sie erlischt durch dieses Urteil nicht. Die Telcos können alle ein Schreiben des Justizministeriums vorweisen, das ihnen glaubhaft machte dass die Abhörmaßnahmen gesetzlich vertretbar seien. Also sind die Telcos auch nicht unbedingt die Schuldi ...
In dem Versuch, die Verantwortlichen für unrechtmäßige Abhörmaßnahmen der Bush-Ära ("Warrantless Wiretapping") zur Rechenschaft zu ziehen, mussten amerikanische Bürgerrechtler eine Niederlage hinnehmen. Das sogenannte Warrantless Wiretapping wurde auf Anweisung der US-Regierung durchgeführt, ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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