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Die EFF hatte offenbar im Rahmen einer FOIA-Anfrage Dokumente erhalten, von denen ein Teil schon einmal im Rahmen einer früheren Anfrage veröffentlicht worden war. Dabei fiel den Aktivisten auf, dass die Dokumente in extrem unterschiedlichem Umfang bearbeitet worden waren. Teilweise habe man mehr Informationen geschwärzt als in früheren Anfragen, teilweise andere; manchmal seien ganze Absätze geschwärzt worden, manchmal dagegen nur einzelne Wörter. Das Interessante dabei sei, so die Aktivisten, dass das FBI die Schwärzungen mit jeweils denselben Ausnahme-Regelungen gerechtfertigt habe. Diese seien lediglich komplett unterschiedlich angewendet worden.
Die EFF geht davon aus, dass es sich bei den unterschiedlichen Bearbeitungen nicht um ein Versehen handelt. Da es im konkreten Fall um Berichte über illegale Informationsbeschaffung - unter anderem das illegale Sammeln von Finanzdaten - des FBI ging, vermutet man vielmehr, dass die Behörde das eigene Fehlverhalten verschleiern wollte.
Die EFF hält diese Tendenz für besorgniserregend und womöglich unrechtmäßig. Obwohl der FOIA "Behörden erlaubt, einige Informationen zurückzuhalten (unter anderem, wenn die nationale Sicherheit oder der Schutz persönlicher Daten auf dem Spiel stehen)", gehe die eigentliche Tendenz des Gesetzes eindeutig in Richtung Transparenz. Im Zweifel müssten Daten eher veröffentlicht als zurückgehalten werden. Diese Grundsätze habe das FBI durch sein Vorgehen verletzt. Zudem sei "in einigen Fällen der Umfang und Typ der zurückgehaltenen Informationen unter der Obama-Regierung […] weitaus größer als der Umfang an zurückgehaltenen Informationen unter der vermeintlich 'geschlosseneren' Bush-Regierung".
Dies sei "nicht das erste Mal", dass die EFF Beweise dafür fände, dass das Justizministerium bei FOIA-Anfragen mehr Informationen als vorgesehen zurückhält, so die Aktivisten. Vielmehr habe es in den letzten Jahren mehrere solcher Fälle gegeben. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es eine erhebliche Dunkelziffer solcher Missbräuche gibt, da ja in den meisten Fällen der Vergleichsmaßstab durch andere Versionen derselben Dokumente fehlt. Dieser Trend, betont die EFF, sei "problematisch", da er die US-Bürger bei "der Beschaffung von Informationen, die nötig sind, um darüber informiert zu sein, wie unsere Regierung operiert" erheblich benachteilige.
Auch auf die letzten spektakulären Veröffentlichungen der Whistleblowing-Website WikiLeaks nimmt die EFF Bezug. Vielfach sei argumentiert worden, die - teils unbearbeitete - Veröffentlichung von Geheimdokumenten durch WikiLeaks habe die Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet. Die Leaks hätten aber auch dazu beigetragen, die Amerikaner über die Aktionen ihrer Regierung zu informieren. Dies sei eigentlich Aufgabe des FOIA. Wenn dieser sinnvoll umgesetzt werde, würden alle US-Bürger davon profitieren, erklärt die EFF, "aber wenn Behörden willkürlich Informationen zurückhalten und nicht nach den Regeln spielen, wird es wahrscheinlicher, dass Gruppen wie WikiLeaks die Notwendigkeit sehen, um ein kaputtes System herumzuarbeitem, das unnötige Geheimnistuerei fördert".
Die EFF plant, die mutmaßlichen Verfehlungen der EFF in einem ohnehin laufenden Verfahren gegen die Behörde - dabei geht es um das Verheimlichen von Informationen der FBI und anderer Behörden gegenüber dem "Intelligence Oversight Board" - zur Sprache zu bringen.
Text-Quellen: EFF
Annika Kremer am Freitag, 10.12.2010 18:04 Uhr
super idee alter scheiße bauen und sich dann noch erwischen lassen die amis sollten lieber mehr zeit auf dass erstellen von hiphop tracks und neuen pcs unsowas konzentrieren als sowas euer AKID ...
Das FBI und eigenes Fehlverhalten verheimlichen? Also bitte, wenn die nicht die weißeste aller weißen Westen der Welt haben, dann will ich ein Frosch sein! *puff* Aber mal Ironie beiseite, es ist ja schon verwunderlich, dass eine Verordnung für mehr Transparenz geschaffen wurde und für das Gege ...
Bei Akte X gab es auch Leute, die jemanden umbringen konnten, indem sie ihn mit ihrem Schatten berührt haben :D ich denke, das sollte uns etwas über diese Serie sagen. ...
Ich versteh das einfach nicht... Bei Akte x waren die immer so lieb.:rolleyes: ...
und da wundern sich die herren auch noch warum man ihnen misstraut... ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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