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US-Politiker: Julian Assange ist kein Journalist

WikiLeaks (Logo)

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Die US-Regierung untersucht derzeit Möglichkeiten, WikiLeaks-Sprecher Julian Assange für seine Mitwirkung an der Veröffentlichung zahlreicher geheimer Botschafts-Depeschen eines Verbrechens anzuklagen. Man konzentriert sich dabei offenbar auf die Behauptung, Julian Assange sei kein Journalist und genieße somit nicht die mit diesem Berufsstand verbundenen Privilegien.

P.J. Crowley, Sprecher des US-Außenministeriums, sagte auf die Frage, ob klassischen Medien wie die New York Times eine Strafverfolgung wegen ihrer Rolle beim "Cablegate"-Leak drohen könnte, man habe Respekt vor der Rolle der Journalisten. Julian Assange allerdings sei nach Ansicht des Ministeriums kein Journalist.

Es wird momentan vielfach behauptet, dass die USA versuchen, eine Anklage gegen den derzeit in Großbritannien in Untersuchungshaft sitzenden Assange zu konstruieren. Dann nämlich könnte man einen Auslieferungsantrag stellen. Dies wird zwischen den USA und Schweden - wohin Assange aufgrund der dort gegen ihn erhobenen Vorwürfe von Sexualverbrechen ausgeliefert werden könnte - angeblich bereits diskutiert. Das zumindest behauptet die britische Zeitung "Independent".

Crowley sagte, man ermittele derzeit und würde jeden zur Verantwortung ziehen, der Gesetze gebrochen habe. Er könne aber noch nicht sagen, was dabei herauskommen werde. Bereits seit Juli laufen in den USA Ermittlungen, wie WikiLeaks an die zahlreichen Geheimdokumente der letzten großen Leaks gelangte. Verdächtigt, die Daten kopiert und weitergegeben zu haben, wird ein 23-jähriger Army-Analyst namens Bradley Manning. Dieser befindet sich momentan in den USA in Untersuchungshaft. Es muss noch entschieden werden, ob er vor ein Militärgericht oder ein ziviles Gericht gestellt wird. 

WikiLeaks-Sprecher Julian Assange

WikiLeaks-Sprecher Julian Assange

Einige US-Politiker fordern, Assange unter dem sogenannten Espionage Act anzuklagen. Dieser allerdings macht keinen Unterschied zwischen "normalen" Journalisten und den Mitgliedern einer Organisation wie WikiLeaks - und bisher hat es noch keine US-Regierung gewagt, den Espionage Act gegen die Presse anzuwenden. Dies würde womöglich gegen den ersten Verfassungszusatz verstoßen, der Meinungs- und Pressefreiheit garantiert und in den USA traditionell einen sehr hohen Stellenwert genießt. Es wäre durchaus möglich, dass der Supreme Court, das höchste amerikanische Gericht, eine derartige Anklage stoppen würde.

Dies führt dazu, dass die Obama-Regierung stets darauf bedacht war, den Unterschied zwischen WikiLeaks und traditionellen Journalisten zu betonen. Klassische Medien-Organisationen nämlich sind eher bereit, aus Patriotismus oder aus Angst vor negativen Konsequenzen auf Veröffentlichung bestimmter Informationen zu verzichten oder diese zumindest zu verschieben. So ließ die New York Times ihre Informationen über das illegale Abhörprogramm der Bush-Regierung über ein Jahr lang unveröffentlicht.

"Ich würde keinen Vergleich zwischen WikiLeaks und der New York Times ziehen," sagte daher auch Pentagon-Sprecher Geoff Morrell vergangene Woche gegenüber dem TV-Sender MSNBC, "Die New York Times hat nicht für die ganze Welt, einschließlich unserer Feinde, eine Datenbank voller nicht überarbeiteter Rohdokumente, geheimer Informationen die sie durch Tricks gestohlen haben, zur Analyse zur Verfügung gestellt. Das ist einfach nicht das selbe".

Nicht jeder Politiker in den USA allerdings konzentriert sich dermaßen auf den angeblichen Unterschied zwischen WikiLeaks und anderen Presse-Organisationen. Senator Joe Lieberman beispielsweise will, trotz des ersten Verfassungszusatzes, nach Möglichkeit auch die New York Times für ihre Beteiligung an der Analyse und Veröffentlichung der Dokumente belangen (gulli:News berichtete). Eine weitere Möglichkeit wäre es, den WikiLeaks-Mitarbeitern eine Verschwörung vorzuwerfen. Dies könnte weniger verfassungsrechtliche Probleme mit sich bringen.

Assange selbst bezeichnet sich als Journalist und hat sich in den letzten Monaten - unter anderem durch einige Artikel für eine schwedische Zeitung - Mühe gegeben, dieser Rolle gerecht zu werden. Dies erscheint ironisch angesichts der Tatsache, dass Assange häufig mit Vorliebe heftige Kritik an Journalisten im Allgemeinen übt. Andererseits jedoch verfolgt WikiLeaks einen investigativen Ansatz, der durchaus im Einklang mit den Zielen journalistischer Arbeit steht. Es wird sich zeigen, ob die USA tatsächlich versuchen, WikiLeaks den Status als journalistische Organisation abzusprechen - oder inwiefern sie überhaupt versuchen, WikiLeaks-Aktivisten juristisch zu belangen.

Text-Quellen: CNET News

Annika Kremer am Donnerstag, 09.12.2010 03:54 Uhr

tagsTags: pressefreiheit julian assange wikileaks cablegate

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27 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • mbr am 09.12.2010 19:59:28

    Schnell, macht noch ein paar Screenshots von der Seite bevor sie aus dem Netz verschwindet ;) nein sie wied nicht verloren gehen hab sie komplett offline gezogen gepackt mit 7zip sfx exe 36,9 MB (38.713.545 By ...

  • Hasron am 09.12.2010 17:34:57

    Hm...Assange ist durch seine Anstellung selbst aufm Papier einer...was will AMiland nu sagen? "Ne der Kritzelt da nur worauf er bock hat?" - na dann lasst uns mal die BLÖD abschaffen :D ...

  • simpliziss am 09.12.2010 17:25:09

    Was sagt denn unser Ghandy dazu? :p Wer ist ein Journalist? Da es wohl keine zwingenden Prüfungen für den Beruf gibt, ist ein Journalist ein Mensch, der Informationen veröffentlicht. Oder nicht? :D ...

  • Metal_Warrior am 09.12.2010 16:59:27

    Hmm. Auch, wenn sich offenbar keiner an Gesetze hält, Godwins Gesetz jedenfalls wird immer befolgt... Murphys auch ;) ...

  • H1N1 am 09.12.2010 13:50:44

    Greifen wir doch einfach mal diese Initiative und nette Idee auf: Government of Bolivia / Vicepresident Jeder Staat nimmt die Cables, die ihn betreffen und veröffentlicht sie ungeschminkt auf seinen Seiten. Denn, dann ist jedem klar, das - [I ...

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