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Der Reichtstag: Auf Augenhöhe mit den Bürgern? Foto: Lars Sobiraj
Das deutsche Volk bleibt auf Distanz zur Macht. Der Plan, dem Grundgesetz mehr Bürgernähe zu verleihen, ist gescheitert. Eine direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen auf Bundesebene ist vorerst ausgeschlossen. Der Versuch der Fraktion DIE LINKE, eine dreistufige Volksgesetzgebung ins Grundgesetz aufzunehmen, wurde am 12. November vom Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Während die Unionsfraktion komplett dagegen ist, wurde von den Vertretern der SPD, Grünen und FDP Kritik vor allem an den Details des Vorschlags laut.
Das Thema Volksentscheid kocht seit Jahren auf kleiner Flamme. Doch kürzlich hat Stuttgart 21 diese Fragestellung einmal mehr in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Während in den Landesgesetzgebungen, so auch in Baden-Württemberg, entsprechende Regelungen existieren, gibt es diese auf Bundesebene nicht. Wäre es dazu gekommen, die drei Stufen der Beteiligung des Volkes hatten die Linken wie folgt vorgesehen:
Bei der sogenannten Volksinitiative dürfen 100.000 Wahlberechtigte beim Bundestag Gesetzesvorlagen einbringen. Sie haben zugleich das Recht auf eine Anhörung im Plenum und in den Ausschüssen. Lehnt das Parlament die eingebrachte Volksinitiative ab, so wäre frühestens nach zwei Monaten das Recht auf ein Volksbegehren zulässig. Ein Volksbegehren käme zustande, wenn diesem mindestens eine Million Wahlberechtigte innerhalb von sechs Monaten zustimmen. Bei Volksbegehren, die das Grundgesetz ändern wollen, wird sogar die doppelte Summe an Stimmen benötigt. In der dritten und letzten Stufe folgt der Volksentscheid. Dieser ist vorgesehen, sofern das Parlament nicht binnen drei Monaten dem Volksbegehren entsprochen hätte. So weit die Theorie. Denn so viel Augenhöhe und Einmischung des Volkes ins Tagesgeschäft ist in Berlin unerwünscht.
Im Gegenteil. Der Innenausschuss hatte schon im Vorfeld empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Der Unionsabgeordnete Helmut Brandt bezeichnete den Antrag als "populistisch". Alleine durch die Einführung derartiger Instrumente hätte man kein Allheilmittel gegen die um sich greifende Politikverdrossenheit gefunden. Inhaltlich komplexe Entscheidungen können schlichtweg nicht nur mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden, kritisierte er. Auch Ingrid Hönlinger (Bündnis 90/ Die Grünen) lehnte den Vorschlag in der jetzigen Form ab. Ihr waren vor allem die angedachten Fristen zu kurz.
Die Berliner Juristin Halina Wawzyniak (MdB) selbst hatte den Entwurf vorangetrieben. Ihrer Meinung nach scheiterte das Gesetzesvorhaben daran, weil sich z.B. die Union weigerte, mehr direkte Demokratie im Grundgesetz zu verankern. Die Entscheidung des Bundestages kommentiert sie gegenüber den gulli:news mit den Worten: „DIE LINKE hat in leicht veränderter Form ihren Gesetzesantrag aus der vergangenen Legislaturperiode erneut eingebracht. Am 8. Juli fand die erste Lesung im Bundestag statt. Die Union wetterte mit absurden Argumenten erneut gegen die Einführung von mehr direkter Demokratie. Die FDP zog sich darauf zurück, dass sie zunächst das Petitionsrecht verändern wolle. Grüne und SPD sprachen sich zwar für mehr direkte Demokratie aus, fanden den Gesetzesentwurf der LINKEN aber nicht überzeugend.“ Zwar hätte die SPD noch im Sommer dieses Jahres Werbung für eine Volksabstimmung und somit für sich selbst gemacht. Ihnen sei es aber nicht gelungen, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, oder Änderungsanträge zu dem der LINKEN zu stellen. Auch die Grünen hätten sich mit keinem eigenen Entwurf oder Änderungsanträgen beteiligt.
democracy von poop art @ deviantart.com
Die Parteien, die sich grundsätzlich für mehr direkte Demokratie aussprechen hätten am vergangenen Freitag die Chance gehabt, dies zu beweisen. Es war klar, dass eine Grundgesetzänderung auf Grund der ablehnenden Haltung der Union nicht zustande kommen würde. Es ging also um ein Signal. Dieses Signal haben aus kleinkarierten parteitaktischen Gründen FDP, SPD und Grüne nicht setzen wollen.“
Wie echt also sind die Absichtsbekundungen der SPD? Wie viel wollen sie das Volk wirklich an der Macht teilhaben lassen? Oder sind dies vielmehr Lippenbekenntnisse, weil sich solche Statements gut verkaufen lassen? Vielen stellt sich die Frage, warum die Grünen dagegen gestimmt haben, zumal vor einigen Wochen ein dazu passendes „Inputpapier“ erstellt wurde, wo es ebenfalls um Lobbyabwehr und mehr direkte Demokratie geht. Die entsprechenden Feinarbeiten der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft gehen schon bald in die nächste Runde.
Und DIE LINKE? Sollte man bei dem Hintergrund und der Motivation eine Grundgesetzänderung vorschlagen? Aus dem geplanten Gewitter wurde letzlich ein Sturm im Wasserglas. Medial ging das Vorhaben total unter. Nicht einem Online-Portal war diese parlamentarische Abfuhr auch nur eine Zeile wert. Lediglich die Redaktion von bundestag.de brachte das Thema an einem sehr prominenten Ort und berichtete sehr ausführlich darüber. Wenn überhaupt, so hat sich die Mühe nur gelohnt, um weiter an einer Lösung zu feilen, die eines schönen Tages eine Mehrheit finden könnte.
Wenn, ja, wenn dies von den Abgeordneten überhaupt erwünscht ist.
Bild-Quellen: poop.art @ deviantart
Text-Quellen: lexisnexis.de/rechtsnews/ bundestag.de
Lars Sobiraj am Donnerstag, 25.11.2010 22:21 Uhr
Tags:
volksentscheid
bundestag
halina wawzyniak
@nucleophilic: Ja, aber ich vertraue den Politikern eben auch nicht. Und die werden von uns, vom Volk, dafür bezahlt, dass sie unsere Interessen vertreten sollen. Aber das passiert meistens eben absolut nicht. Oft genug werden lediglich die Interessen von Lobbyvertretern und anderen Interessengrupp ...
kleiner hinweis auf die demographie. wer hier lauthals dafür ist, sollte sich im klaren sein, dass er im zweifel in der unterzahl sein wird :p ...
Edit: Achso und nach der Wahl kam es in mehreren Städten zu gewaltsamen Ausschreitungen die von der Polizei niedergeknüppelt wurden. Wo genau ist da jetzt nochmal der Unterschied?? Dass wenn die Ausschreitungen von den Linken kommen und niedergeknüppelt werden ...
Die Schweizer mit einer neuen Sternstunde direkter Demokratie sponsored aus der rechtsnationalen Ecke: http://www.stern.de/politik/ausland/ja-zur-ausschaffungsinitiative-schweizer-auslaender-referendum-loest-krawalle-aus-1628950.html Edit: Achso und nach der Wahl kam es in mehreren Stä ...
Was hier anscheinend vollkommen vergessen geht wenn man die Schweiz und Initiativen / Referendum ansieht: Die meisten davon werden abgelehnt. Das wird auch in Deutschland ähnlich gehen. Denn die Errungenschaft die durch dieses Instrumente ermöglicht wird ist, dass die Politiker sich immer bewusst ...
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
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