Europawahl: FDP schmäht Blogger und Journalisten

Was der FDP die Pressefreiheit wert ist, zeigt ein aktueller Fall um Silvana Koch-Mehrin, die Europa-Spitzenkadidatin der FDP.

Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, ist durch einen unangenehmen Vorfall auffällig geworden. Die FAZ stellte in Recherchen fest, dass die Anwesenheit der EU-Parlamentarierin lediglich 39 Prozent (später auf 41 Prozent korrigiert) betrug. Doch immerhin hätte sie zwischen 2005 und 2008 für "Beiträge und Vorträge" Nebeneinkünfte über 81.400 Euro erzielt. So weit, so gut. Jedoch endete diese Recherche in einem PR-Fiasko für die FDP. Denn Koch-Mehrin ließ eindesstattlich erklären, dass sie zu 75 Prozent anwesend gewesen ist. Eine Falschaussage - dieses unterstellten ihr unterschiedliche Beobachter. So auch der Journalist und Blogger David Schraven. Daraufhin wurde er Zeuge von anonymen Schmähkritiken in dem Blog Ruhrbarone, die höchstwahrscheinlich aus der Parteizentrale der FDP stammten - dieses berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung, die auch mit David Schraven über den Vorfall sprach. Auch sollen Mitarbeiter der Parteizentrale ihn telefonisch dazu aufgefordert haben, die kritischen Beiträge zu entfernen. Er wies unter anderem darauf hin, dass eine falsche eidestattliche Erklärung eine strafbare Handlung sei.

Inzwischen ist eine zweite eidesstattliche Erklärung abgegeben worden, die erklärt, dass sie als "anwesend registriert" gewesen ist. Der Blog berichtet weiter, dass über seltsame Zahlenspiele von offizieller Seite etwa Fehlzeiten als Mutter ebenso miteinbezogen werden wie Tage, an denen sie über etwas abgestimmt habe (aber seltsamerweise nicht in der Liste registriert gewesen ist). Summa summarum würde sie dadurch insgesamt eine höhere Anwesenheit im EU-Parlament erhalten als die Hälfte ihrer 785 Kollegen.

Auch der SWR hat unliebschafte Bekanntschaft mit der FDP-Parteizentrale geschlossen. In einer SWR-Sendung mit Cem Özdemir (Die Grünen) und Silvana Koch-Mehrin wurde Letztere auf dieses etwas pikante Thema angesprochen. Nach der Aufzeichnung des Gespräches, versuchte man, mit rechtlichen Mitteln die Ausstrahlung der Sendung zu verhindern. Dabei beruft sich die FDP sich vor allem darauf, dass dieses Thema nicht vorher abgesprochen gewesen sei. Eine etwas seltsame Vorstellung, welche die FDP an dieser Stelle von freiem und unabhängigem Journalismus vertritt. Da das Thema zu diesem Zeitpunkt ohnehin schon durch die FAZ das Licht der Öffentlichkeit erblickte, hätte man die Gelegenheit zur Stellungnahme auch einfach nutzen können. (020200)

(via sueddeutsche, thx!)

News Redaktion am Donnerstag, 04.06.2009 19:56 Uhr

tags Tags: journalismus pressefreiheit fdp europäisches parlament silvana koch-mehrin wahlkampf

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12 Reaktionen zu dieser Nachricht

Ratatata am 05.06.2009 12:49:27

Oh well, vom im Parlament abhängen wird die Situation auch nicht besser. Die meisten Entscheidungen werden sicher im Hinterzimmerchen gefällt und beeinflusst. Ich kreuz auch nicht in der Uni auf, wenn das Thema eh unrelevant für mich ist, sondern schau, dass wenn es wichtig ist, ich anwesend bin. ...
dealertomasheck am 05.06.2009 09:31:39

Das nach der Wahl die Steuern massiv erhöht werden, ist wohl jedem klar, egal was die Parteien jetzt im Wahlkampf sagen. Die Frage ist nur welche Steuern erhöht werden. Schwarz/Gelb wird die Mehrwertsteuer auf mindestens 25% erhöhen. Linkspartei und Grüne würden wohl endlich eine Reichensteuer ...
Horst Fux am 05.06.2009 07:46:23

Wobei ich zugeben muss, dass mir Westerwelle gestern Abend bei Kerner durchaus gefiel. Hatte einige interessante Ansätze und war mir wie immer sympathisch. Ich denke, dass ich letztlich die FDP wählen werde, hat mit meinen Ideen die größte Schnittmenge; größer noch als die PIRATEN. ...
BigSkylie am 05.06.2009 00:51:45

Naja, SPD, Linke, Grüne, CDU, alles Müll. Die FDP hat wenigstens ein paar Lichtblicke, das mit der Kooperationsbereitschaft weiß ich auch, aber die CDU wird so, oder so gewinnen, es bleibt nur noch übrig zu wählen, wer mitmacht. Muss man realistisch sehen. Aber die Aussag ...
The | Commander am 04.06.2009 22:55:58

FDP - die Liberalen, ja nee, is klar... Die sind so liberal das sie keine Probleme haben mit der CDU zu koalieren - und was die von Freiheit halten, da brauche ich mir nur Schäuble, von der Leier und andere dort ansehen. Ich werde den Teufel tun und FDP wählen, denn damit fö ...

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