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"Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist. Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein," begründete der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder, die Pläne seiner Partei. Er meinte, derartige Erkenntnisse wären meist geheimdienstlicher Natur und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Darüber, wie genau die Umsetzung der Pläne aussehen soll, ist man sich in der CDU noch nicht einig. Man müsse "sensible Lösungen" finden, so Kauder. Eine gesetzliche Regelung ist ebenso im Gespräch wie eine Selbstverpflichtung der Medien.
Der DJV hält derartige Einschränkungen der Pressefreiheit für fehl am Platze. Wie der Verband in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hält er die Pläne der CDU weder für notwendig noch für zulässig. "Die Pressefreiheit ist als Grundrecht in der Verfassung garantiert", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, "sie steht nicht zur Disposition. Die freie und kritische Berichterstattung wird von der Verfassung garantiert und gilt nicht nur in den Schönwetterperioden der Demokratie." Der Pressekodex sehe eine derartige Zurückhaltung bei der Berichterstattung lediglich in Extremsituationen vor. Dies sei ausreichend, um niemanden unnötig zu gefährden.
Text-Quellen: Spiegel Online
Annika Kremer am Dienstag, 23.11.2010 18:59 Uhr
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Genau. Ne RAF würde niemandem etwas nutzen. Es bräuchte schon Profis. Erst musste ich schmunzeln, dann lachte ich, dann fragte ich mich ob das korrekt sei und nun musste ich Tränen lachen. Farzi made my day! :D:T ...
Und du glaubst, dagegen ist es die richtige Vorgehensweise, Sekretärinnen hochzusprengen und Leibwächter abzuknallen? Bezweifle ich. hab ich nie behauptet... wenn dann schon die verantwortlichen. Das würde unter terrorismus fallen oder? da wunderts mich nich ...
Und du glaubst, dagegen ist es die richtige Vorgehensweise, Sekretärinnen hochzusprengen und Leibwächter abzuknallen? Bezweifle ich. Genau. Ne RAF würde niemandem etwas nutzen. Es bräuchte schon Profis. ...
Und du glaubst, dagegen ist es die richtige Vorgehensweise, Sekretärinnen hochzusprengen und Leibwächter abzuknallen? Bezweifle ich. ...
ich bekomm ein äußerst flaues gefühl in der magengegend, wenn ich solche news lese... euch deutschen würde ne neue R*F guttun, denn anscheinend geht die einzige gefahr für eure freiheit von denen aus, die behaupten, sie mit ihren fragwürdigen methoden zu beschützen... ...
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
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