Bund deutscher Kriminalbeamter fordert Bundeswehreinsatz im Inland

Feldjäger der deutschen Bundeswehr

Der Bund deutscher Kriminalbeamter und der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann fordern im Kampf gegen den Terror Unterstützung von der deutschen Bundeswehr. Personalmangel bei den Beamten und Sicherheitsdefizite im deutschen Raum würden es notwendig machen, der Bundeswehr zu erlauben, der Exekutive unter die Arme zu greifen.

Der Bund deutscher Kriminalbeamter (kurz BDK) fordert im Kampf gegen den Terror Unterstützung von der deutschen Bundeswehr. Da der „polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr“ andauere, müsse die Regierung es den deutschen Streitkräften erlauben, die landeseigene Exekutive im Inneren zu unterstützen, erklärte Klaus Jansen Vorsitzender des BDK. Mit dem vorhandenen Personal wäre dem hohen Bedarf an Schutzvorkehrungen nicht nachzukommen, schilderte er der Osnabrücker Zeitung am Dienstag. Insbesondere auf die Feldjäger der Armee müsse man zurückzugreifen, da diese auch polizeilich geschult seien.

Auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann plädiert für einen Bundeswehreinsatz innerhalb der Grenzen. Er sprach von einer vermeintlichen Sicherheitslücke, die Deutschland im Falle eines terroristischen Anschlages zum Verhängnis werden könne. „Es gibt zwei Situationen, in denen nur die Bundeswehr die Kompetenz hat - in der Luftabwehr und bei der Seesicherheit“, sagte er und verwies auf die Anschläge am 11. September 2001. Im Ernstfall wüssten die Behörden nicht wie man auf einen bevorstehenden Angriff reagieren sollte. Was solle bei einem vergleichbaren Fall geschehen?, fragte er. „Abdrängen oder abschießen?“

Der Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) jedoch, lehnte den Vorschlag die Bundeswehr im Inneren einzusetzen strikt ab. Der Befehlshaber über die deutschen Streitkräfte stellte klar, dass klare Gesetzesregelungen und Verfassungsvorgaben diesem Ansinnen widersprächen.

Auch die Opposition konnte dem Gedanken des BDKs nichts Gutes abgewinnen. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete es als "erschreckend", dass der BDK die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren ebenso erhebe wie Schünemann. Auf dem Kongress der Gewerkschaft der Polizei erklärte er weiter: „Ich sage Ihnen eindeutig: Wir sind hier nicht im Krieg - auch nicht in einem psychologischen. Garant der Gefahrenabwehr in unserer Demokratie ist eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei.“

Die Grüne und die Linke widersprachen dem Vorschlag ebenfalls heftig. Bundestagsabgeordneter Omid Nouripour vom Bündnis 90 fand es unverständlich, warum man die Feldjäger für Einsätze im Landesinneren gebrauchen sollte. Diese würden bei anderen Aufträgen dringend benötigt, schilderte er.

Linken-Bundestagsabgeordnete Paul Schäfer reagierte mit den Worten:„Die Terrorwarnungen dürfen nicht dazu benutzt werden, überkommene innenpolitische Forderungen wieder aufzukochen: Polizeiaufgaben sind von der Polizei zu bewältigen, die Bundeswehr ist weder geeignet noch ermächtigt, eine Hilfssheriffs-Rolle zu spielen“ und machte damit seine Meinung deutlich.

Bild-Quellen: feldjaeger-nuernberg

Text-Quellen: focus rp-online

Julian Wolf am Dienstag, 23.11.2010 17:16 Uhr

tags Tags: karl-theodor zu guttenberg klaus jansen

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59 Reaktionen zu dieser Nachricht

Rasputin939 am 26.11.2010 17:36:50

Wie gesagt, man nähert sich in kleinen Schritten ;) Aber offiziell war diese Aktion auch! Die Bundeswehr im Landesinneren einzusetzen erfordert meines Wissens Notstandsverordnungen und somit das Ausrufen des Notstandes! Und bitte WO (außer im Bankensektor und da auch noch ...
a_d_s am 26.11.2010 17:29:05

Ich sprach ja auch von "großflächig" ;-) Und dann sogar in "offiziell". ...
Rasputin939 am 26.11.2010 17:18:26

Bundeswehr könnte man dann auch großflächig beim Castor-Transport einsetzen Ist doch schon beim letzten Transport vorgekommen. Da waren neben, illegal eingesetzten, französischen und (soweit ich weiß) polnischen Polizisten auch Bundeswehrsolda ...
Hasron am 26.11.2010 15:45:36

Gilt nicht mehr. Bleiben Sie ruhig vor ihrem Computer sitzen, stehen Sie nicht auf, die Hände hinter den Kopf und warten Sie, bis Sie von den Beamten wegen Volksverhetzung und Terroristischer Aktivität verhaftet werden... Verhaftet? Tz...erschossen! [QUOTE=M ...
Chibo am 26.11.2010 15:30:46

Der Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) jedoch, lehnte den Vorschlag die Bundeswehr im Inneren einzusetzen strikt ab. Der Befehlshaber über die deutschen Streitkräfte stellte klar, dass klare Gesetzesregelungen und Verfassungsvorgaben diesem Ansinnen widersprächen. Ausnahmsweis ...

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