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US Senate Judiciary Committee
Der Entwurf S.3804, "Combating Online Infringement and Counterfeits Act" oder kurz COICA setzt fort, was ACTA versprach, aber nach aktuellem Kenntnisstand nicht erfüllen wird: Das Blockieren von Internetadressen aus aller Welt durch den US-Generalstaatsanwalt. Die Voraussetzung für eine solche Domainsperre wäre denkbar simpel: Eine Petition an den Generalstaatsanwalt benennt Webseiten, die "sich gesetzwidrigen Aktivitäten widmen". Dabei geht es im Entwurf auch wörtlich um die bekannte, geradezu mythische Bedrohung der westlichen Industrienationen durch "Verkauf von Produktfälschungen" – die ja selbst im Bereich physischer Produkte nachweislich nicht von echter ökonomischer Bedeutung ist.
Gelingt es allerdings der Rechteverwertungsindustrie, COICA durch die Gesetzgebungsmaschine zu fädeln, dann wird damit ein neuer Kriegsschauplatz um das "Öl des 21sten Jahrhunderts" eröffnet; laut Mark Getty, Chef der Bildagentur Getty Images ist nämlich "Geistiges Eigentum" das Öl unseres Jahrhunderts. Sobald S.3804 vom erwähnten Justizausschuss abgesegnet wurde, vom Senat wie auch dem Repräsentantenhaus beschlossen und von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet – was alles im Rahmen des Vorstellbaren bleibt – können "Rechteinhaber" und deren Rechtsabteilungen massiven Druck auf alle anderen Nationen ausüben.
Ein Vorwurf "gesetzwidriger Aktivitäten" genügt und die Domain ist nicht mehr auf normalem Weg erreichbar, da die Kontrolle über das Domain Name System nach wie vor in den Händen der US-Regierung liegt. Im extrem breit angelegten Bedrohungsportfolio fänden sich dann unversehens auch Nachrichten-Webseiten, die unvoreingenommen über die Privatkopiediskussion berichten, darunter etwa Torrentfreak, Zeropaid oder gulli. Es handelt sich bei COICA daher nicht so sehr um ein Mittel zur Verhinderung von Kriminalität, sondern um ein Instrument der Zensur. Schnell und unbürokratisch können Meinungen und Veröffentlichungen unterdrückt werden, die sich dem überhitzt diskutierten Themenkreis "Filesharing/Privatkopie" ohne privatwirtschaftlich motivierte Vorurteile nähern. Die freie Presse müsste sich den Ansichten der Medienkonzerne fügen, oder andernfalls das Risiko auf sich nehmen, plötzlich ohne erreichbare Internetadresse dazustehen; für reine Internetverlage das augenblickliche wirtschaftliche Aus.
Das Coica-Gesetz schlummerte monatelang in den Schubladen der Lobby-Mitarbeiter und wurde jetzt erst, nach dem Ende der US-Zwischenwahlen wieder hervorgeholt. Nötig wurde dies, weil sich abzeichnet, dass die ACTA-Verhandlungen nicht zu dem Ergebnis führen werden, wie es sich die Rechteverwerter-Lobby erträumt hatte. Mehrere wichtige Verhandlungspartner, darunter die EU-Kommission, haben erklärt, dass die im Vertrag niedergelegten Paragraphen auf keinen Fall zur Änderung geltender Gesetze führen werden.
Die Bürger der freien Welt müssen sich wohl mit dem Gedanken vertraut machen, dass die geistigen Öl-Prospektoren des 21sten Jahrhunderts auf keinen Fall von ihrem Traum lassen wollen: Völlige wirtschaftliche Kontrolle über Information, Wissen und Kulturgüter. COICA ist nur ein weiterer Versuch in dieser Richtung. Es wird nicht der letzte bleiben.
Bild-Quellen: US Senat
Text-Quellen: EFF
Fritz Effenberger am Mittwoch, 17.11.2010 16:39 Uhr
Tags:
acta
getty images
caico
combating online infringement and counterfeits act
coica
mark getty
"COICA creates two blacklists of Internet domain names. " Ich konnte es erst nicht glauben, ich hab nochmal nachgesehen, der Mann hat recht :eek: Das Department of Justice kann die Gerichte tatsächlich umgehen, zwar sind Provider, Werbeanbieter und Banken nicht daran gebunden gegen diese Domains v ...
Zensieren des Internets, Sperren von kritischen Webseiten... das hier ist auch interessant: http://www.huffingtonpost.com/david-segal/stop-the-internet-blackli_b_739836.html ...
@ Metal_Warrior Du hast schon Recht,daß es schärfere und effektivere Wege als DoS gibt,doch sollten wir uns immer vor Augen halten,daß es nicht darum geht Schaden anzurichten,sondern um eine Form des Protests gegen das gesamte System. Nicht die eine Firma ist das Zi ...
Bitte? Seit wann kontrolliert die USA die Root Server I, K und M? Weisste, du und ich kommen wahrscheinlich auch in 50 Jahren noch kostenlos an Filme ran. Wenn wir das wollen. Das Problem ist der Generalangriff auf die Meinungsfreiheit. Und wetten, sobald die USA ...
Genau diesen "Max" gilt es aber für diese Themen zu interessieren,weil er es ist der eine Veränderung bringen kann. Da stimme ich dir vollkommen zu. Max interessierts aber leider erst wenns an seine Existenz geht. Und bis dahin ist es einfach noch zu lange h ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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