ACTA vor finaler Unterzeichnung

ACTA

Das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist nach mehreren Verzögerungen offenbar endlich fertig. Entsprechendes teilte die EU-Kommission am vergangenen Montagabend in Brüssel mit. Details zu den Inhalten sind nach wie vor nicht bekannt.

Gemeinsam im Kampf gegen Internet- und Produktpiraterie. So könnte der Slogan der Staaten lauten, die gemeinsam das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterzeichnen. Bereits im Oktober war die finale Verhandlungsrunde in Tokio zu Ende gegangen. In den Kernpunkten des Anti-Piraterie Abkommens waren sich alle Verhandlungsteilnehmer einig. Die Unterzeichnung zog sich nun dennoch mehrere Wochen hin. Es hieß, dass "Details" geklärt werden müssten.

Nachdem nun längere Zeit keine weiteren Informationen zum Verhandlungsstand veröffentlicht wurden, gab es gestern Abend eine Verlautbarung aus Brüssel. Im Namen aller unterzeichnenden Staaten teilte die EU-Kommission mit, dass alle noch offenen Fragen bezüglich Internet-Piraterie inzwischen geklärt worden seien.

Der Vertragstext werde in Kürze veröffentlicht und somit für jeden einsehbar. Sobald dies geschehen ist, werde er sämtliche Verfahren durchlaufen, die vor einer Unterzeichnung notwendig sind. Dazu gehöre unter anderem eine Anhörung, so Vertreter der EU-Kommission. Sollte diese Anhörung erfolgreich verlaufen, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das Anti Counterfeiting Trade Agreement unterzeichnet wird.

Ein mehr als drei Jahre andauernder Verhandlungsmarathon würde damit beendet werden. Ob dies zum Vorteil der Bürger ist, bleibt offen. Wie der EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärte, würde ACTA den Unternehmen innerhalb der EU nur Vorteile verschaffen. Ihre Wettbewerbsfähigkeit würde gesteigert und Arbeitsplätze gesichert. Kritiker des Abkommens bezweifeln, dass das Vertragswerk wirklich zum Wohle der Bürger sein wird.

Bild-Quellen: deviantart

Text-Quellen: techdirt

Klaus Müller am Dienstag, 16.11.2010 11:07 Uhr

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24 Reaktionen zu dieser Nachricht

Hasron am 17.11.2010 00:01:38

Dem kann man so nur zustimmen. In dem Zusammenhang ist dein Nick aber auch sehr passend =) ...
Projekt-Eden am 16.11.2010 23:55:23

Das Problem ist eben,daß nur eine Minderheit überhaupt begriffen hat, daß die politischen Mittel (Stimmabgabe) nicht mehr greifen,um den Willen des Bürgers durchzusetzen. Politiker sind ja nur Strohmänner,die ihre Befehle aus den Konzernzentralen empfangen und dies ist in jeder Partei in Europ ...
Todde am 16.11.2010 19:16:24

staat und eu immer schön an den interessen der bürger vorbei und die taschen der industrie immer voller stopft, dem volke aber jeden cent aus den taschen presst... wie lange lassen sich die völker von ihren regierenden wohl noch verarschen? früher oder später werden die menschen sich das nicht ...
Metal_Warrior am 16.11.2010 19:15:57

wir ja..leider sind die leute die dieses know how besitzen die minderheit, und kann somit nicht viel ausrichten, außer sich selbst zu schützen. die meisten werden unter den fängen dennoch zu leiden haben. Wir sind aber genau die Leute, die offen über Revolution ...
sphaeroid am 16.11.2010 19:01:13

Entscheidungsfindung ohne Volksbeteiligung: Modell Stuttgart 21, Variante ACTA Nebulöse und nichtssagende VorankündigungenVeröffentlichung nach geschaffenen TatsachenVersuch die normative Kraft des Faktischen zu nutzenAbwehr von gegenargumenten mit Verweis auf spätes Stadium[ ...

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