Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Schaars "kleine Vorratsdatenspeicherung" ab

Leutheusser-Schnarrenberger

In Sachen Vorratsdatenspeicherung beharrt die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf ihrem Standpunkt. Wie ein Sprecher gestern mitteilte, steht sie einer Wiedereinführung des Verfahrens, auch in kleinerer Form, ablehnend gegenüber. Damit wies sie Peter Schaars Vorschlag, die Daten für zwei Wochen zu speichern, entschieden ab.

Die Frage, ob es in Deutschland wieder zur Vorratsdatenspeicherung kommen wird, bleibt weiterhin ungeklärt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht dem Verfahren, dass das Bundesverfassungsgericht im März in der damaligen Form verboten hatte, weiterhin ablehnend gegenüber. Auch die vom Bundesdatenschutzbeauftragten vorgeschlagene „Miniüberwachung“ lehnt sie ab, wie die taz berichtet.

Der grüne Datenschutzexperte Peter Schaar schilderte vor wenigen Tagen, dass es sinnvoll wäre, die Verbindungsdaten deutscher Bürger für nur zwei Wochen zu speichern anstatt wie ursprünglich praktiziert, für sechs Monate. Dieser Kompromiss wurde jedoch von Frau Leutheusser-Schnarrenberger entschieden abgewiesen. Sie sei nach Informationen der taz ausnahmslos gegen jede Form der anlasslosen Speicherung von Internet-Verbindungsdaten.

Einen konkreten Gegenvorschlag mit dem man eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung finden könnte, machte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bislang noch nicht. Zum Missfallen des Bundesinnenministeriums: „Die Justizministerin soll endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, der die entstandenen Sicherheitslücken schließt.“ Doch die Politikerin will mit einem Entwurf warten bis klar ist, ob und wie die EU ihre Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung verändert. Bis zu diesem Beschluss auf EU-Ebene könnte allerdings noch einige Zeit ins Land gehen. Erst im März kommenden Jahres will die EU-Kommission einen Evaluationsbericht vorlegen, heißt es in Kommissionskreisen. Und damit würden die vermutlich langen Diskussionen erst beginnen.

Die einzige Alternative, die momentan im Raum steht, wäre das sogenannte „Quick Freeze-Verfahren“. Hierbei können Behörden, einen Internet-Provider dazu verpflichten Verbindungsdaten einer Person zu speichern, um diese dann später einzusehen, sofern ein zuständiger Richter dem Vorhaben zustimmt. Geschieht dies nicht, muss der Anbieter die Datensätze wieder löschen. Zwar wird dieses Prinzip von der Justizministerin befürwortet und auch die Grünen scheinen damit einverstanden zu sein. Doch auch hier finden sich zahlreiche Gegenstimmen. Telekommunikationsanbieter fürchten, finanziellen und technischen Aufwand. Und die Behörden sorgen sich um Ermittlungsdefizite bei Delikten speziell im Bereich der organisierten Kriminalität.

Bild-Quellen: flickr

Julian Wolf am Montag, 15.11.2010 16:37 Uhr

tags Tags: leutheusser-schnarrenberger justizministerium peter schaar vorratsdatenspeicherung

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19 Reaktionen zu dieser Nachricht

ctvirus am 16.11.2010 13:52:36

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-plaediert-fuer-mehr-ueberwachung-trotz-hoher-Sicherheit-117137.html Das Video hab ich leider nicht mehr gefunden danke nochmal! :T nachtrag: das video und die textversion sind zwar im artikel verlinkt, abe ...
Rasputin939 am 16.11.2010 13:49:48

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-plaediert-fuer-mehr-ueberwachung-trotz-hoher-Sicherheit-117137.html Das Video hab ich leider nicht mehr gefunden ...
ctvirus am 16.11.2010 11:43:16

O-Ton Ferkel:"Eigentlich ist alles ganz prima. Trotzdem brauchen wir mehr Überwachung." - Menge jubelt - :confused: wenn du ne quelle hast würde ich mir das gerne mal ansehen. danke schonmal im vorraus. :T ...
Dustboy am 16.11.2010 07:26:48

die Behörden sorgen sich um Ermittlungsdefizite bei Delikten speziell im Bereich der organisierten Kriminalität. Meine Güte is as mal wieder ein Geschwätz. Ermittlungsdefiziete gegenüber "überhaupt nichts speichern"? :dozey: Abgesehen davon solln se doch ruhig wieder n Gesetz ...
Sempralon am 15.11.2010 20:13:21

@RaiDeRr, evtl. denkt sie weiter als von 12 bis Mittag! ... sie denk auch an die Zukunft ihrer Klientel! ... die haben, wie wir wissenden Bürger, einiges an Privatsphäre zu schützen ... und als Oppositionspartei ist das Schwierig! ... sie sind zwar aktuell mit an der Macht, aber sie müssen auch ...

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