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Peter Schaar
Schaars Pläne (gulli:News berichtete) stießen auch im eigenen politischen Lager auf wenig Gegenliebe. Viele Datenschützer sind der Ansicht, dass eine Vorratsdatenspeicherung, unabhängig von der Speicherdauer, grundsätzlich abzulehnen ist. Auf dem Netzpolitischen Kongress der Grünen im Bundestag verteidigte Schaar sein Vorhaben nun gegen diese Kritik.
Schaar erklärte, ihm sei an einem Kompromiss gelegen. Obwohl er der Vorratsdatenspeicherung selbst, wie er sagt, kritisch gegenüber steht, hält er es offenbar für besser, der Gegenseite zumindest ein Stück weit entgegenzukommen. "Der Druck der Sicherheitsseite ist enorm, die Vorratsdatenspeicherung doch ins Werk zu setzen," erklärte Schaar. Daher müsse man "auch diejenigen überzeugen, die eine andere Sichtweise haben und eine sehr sinnvolle Arbeit in sehr vielen Bereichen machen", womit er sich auf die Ermittlungsbehörden und Opferschutzvereine bezog. Schaar gab zu bedenken, dass entsprechende Pläne für die ganze Gesellschaft akzeptabel sein müssten. Daher müsse man überlegen, "ob es nicht Sinn macht, probeweise für ein oder zwei Wochen diese Daten vorzuhalten". Man könne zudem, so Schaar, "nicht wegdiskutieren, dass das Internet als Tatmittel und Tatort eine zunehmende Rolle" spiele.
Bei vielen anderen der anwesenden Grünen-Politiker stießen diese Äußerungen auf Kritik und Unverständnis. Auch in einer Vorratsdatenspeicherung mit kürzerer Speicherfrist, so erklärten beispielsweise der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, sowie Vorstandsmitglied Malte Spitz, sei ein Schritt zuviel in Richtung Überwachung. Vielmehr solle man beim Datenschutz konsequent bleiben, so die Gegner von Schaars Plänen.
Bild-Quellen: "Church of emacs" unter CC-BY-SA via Wikimedia Commons
Text-Quellen: heise online
Annika Kremer am Samstag, 13.11.2010 19:18 Uhr
Tags:
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grüne
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vorratsdatenspeicherung
überwachung
Wird durch die einführung der vorausdatenspeicherung Tür und Tor für Abmahnanwälte geöffnet. Warum ? na ist doch klar bisher ist es so das anwälte eine formelle abmahnung an das Gericht zuschickt, diese muss vom Kläger belegt werden (dazu muss man sagen das viele Ric ...
Bitte wo? 4. Anbieter von Internetzugangsdiensten speichern 1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse 2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt 3 ...
Irgendwo hier im Forum gab es einen passenden Post, der lautete ungefähr so: "Nur, weil die Daten jetzt kürzer gespeichert werden, ist es also okay, dass man in die Menschenrechte eingreift? Macht es das besser?" So auf die Art. Und ich finde, das ist der beste Post auf so einen Dreck von d ...
Den anderen Politikern scheint noch nichtmal die Quick Freeze Speicherung genug zu sein. Ich meine, das heute in der Zeitung gelesen zu haben.. ich finds grad nicht. Und de Maiziere sagt auch noch, man sollte die angespannte Lage jetzt nicht ausnutzen, um strengere Gesetze durchzupeitschen..O:) ...
@Knoedelkopf Es wird keine pauschale Vorratsdatenspeicherung kommen, da das Verfassungsgericht dieses Gesetz kassiert hat... Das ist nicht korrekt. Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige Gesetz "kassiert", aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass das Problem ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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