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Castor
Nach den Demonstrationen gegen den Castortransport und den damit verbundenen Sitzblockaden auf den niedersächsischen Schienen fordern Politiker härtere Strafen gegen Demonstranten und wollen sie dazu verpflichten, sich finanziell an den Kosten des Polizeiansatzes zu beteiligen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schilderte Justizminister Bernd Busemann von der CDU seinen Standpunkt: „Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben.“ Der bayerische Innenminister Joachim Hermann von der CSU stimmte ihm zu: „Wer friedlich demonstriert, darf nichts zu befürchten haben. Aber es kann doch nicht sein, dass Gewaltanwendung und Rechtsbruch quasi dadurch legitimiert werden, weil auf die Tat keine Strafe oder spürbare Sanktion folgt“.
Da durch die Blockade des Atommülltransportes mehrere Hundert Polizeibeamten im Einsatz waren und diese stationsweise immer wieder den Weg für die Beförderung der gefährlichen Stoffe freimachen mussten, seien hohe Kosten entstanden. Da einige Bürger sich sogar mit Aktionen wie dem Unterhöhlen von Gleisen strafbar machten, fordern die Unionsminister nun Strafen für die Demonstranten und eine Mitbeteiligung an den Kosten. „Wir müssen deshalb überlegen, ob wir auf Dauer solche Demonstranten weitgehend unbehelligt lassen können, wenn sie als Straftäter Gleise unterhöhlen oder mit ihrer Sitzblockade nur eine Ordnungswidrigkeit begehen“, erklärte Hermann dem Blatt. Zeitgleich kündigte er an, das Problem am kommenden Mittwoch in Hamburg auf der Innenministerkonferenz anzusprechen, um einen Weg zu finden, die Demonstranten nach seinen Vorstellungen zu sanktionieren.
Die Bundeschefin der Grünen Claudia Roth kritisierte die Vorhaben der Minister scharf. Sie warnte davor, die Demonstrationen gegen den Atommülltransport zu kriminalisieren. „Demonstrationen sind das Grundnahrungsmittel der Demokratie“, betonte sie auf der Landesdelegiertenkonferenz der brandenburgischen Bündnisgrünen in Zossen.
Bild-Quellen: abendblatt
Text-Quellen: faz
Julian Wolf am Samstag, 13.11.2010 18:44 Uhr
Tags:
atomkraft
Hab schließlich noch anderes zu tun als mich mit Leuten auseinanderzusetzen, die erst eine Randbemerkung aufgreifen, wenn sie keine Argumente mehr haben polemisch werden und gegen Ende wiederholt und absichtlich eine unbedeutende Randbemerkung, die darauf gezielt war zu ärgern, aufgreifen, weil si ...
Aha. Was ist denn ein Narzi? Also jetzt außerhalb deiner bunten Traumwelt in der du dir Begriffe und dergleichen frei ausdenken kannst und die Mitbewohner, wahrscheinlich kleine bunte Wesen mit skurrilem Aussehen diese ja auch alle verstehen. Mal ganz im Ernst? Wer Narzisst meint, der schreibt es ...
Oh bitte Wenn man schon mit vermeintlichen Fachbegriffen um sich wirft, dann sollte man schon wissen was diese beinhalten. Bloß weil ich ein F mit einem N ersetze und das so ähnlich klingt wie Nazi, um den Kerl zu ärgern, habe ich noch lange keinen Nazi- oder Hitler-Vergleich gezogen ihr Hampelmà ...
Zu feige für nen richtigen Godwin? Hm...sollen wir dir Spielregeln festlegen? Okay: "Auch ein angetäuschter Godwin ist ein Godwin!" Farzi = Winner! ...
Du enttäuschst mich Narzi. Zu feige für nen richtigen Godwin? ...
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
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