ePetition Zensursula: 110.000 und wie geht es weiter?

Das Unterzeichnen der E-Petition gegen Internetsperren ist noch bis zum 16. Juni möglich. Es besteht also immer noch die Chance, dass sie die erfolgreichste E-Petition der Geschichte wird, auch wenn die Sperren schon beschlossen scheinen.

Die ePetition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" (Link zur Mitzeichnnung) hat allen Unkenrufen zum Trotz viel Aufmerksamkeit erhalten. Das sieht man an solchen dpa Meldungen: "Zensursula" kann Kritiker nicht überzeugen.

In der Diskussion um die von Ministerin von der Leyen geforderten Internetsperren gegen die Kinderpornographie kam in der letzten Zeit ordentlich Bewegung. Immerhin bekommen nun auch Blogger schon mal Antwort-Post von Frau von der Leyen.

Alle großen Internetportale und Zeitungen bis hin zur Tagesschau berichteten über die ePetition und viele Stimmen wurden laut, die das mangelnde Fachwissen der Politiker kritisierten (Wen interessiert schon Fachwissen, telepolis). Bei SPON will man einen Generationskonflikt ausgemacht haben. "Die Generation Online will nicht länger akzeptieren, dass über sie hinwegregiert wird. Ein Generationenkonflikt wird sichtbar, der das Land noch Jahre lang spalten könnte." Vielleicht trifft dies den Kern, die Regierenden haben sich in Machtstrukturen geübt, aber nicht in Web-Strukturen. "Die Generation C64, die erste, die mit Computern aufgewachsen ist, hat die Nase voll von Herablassung und Gängelung, will sich nicht länger an den Rand der gesellschaftlichen Debatte drängen lassen. Sie wehrt sich, mit ihren Mitteln." Das wichtigste Mittel: vernetztes, frei zugängliches Wissen.

Sogar in der "ZEIT" wagt Heinrich Wefing vergangene Woche die schräge Vermutung, die über 110.000 Unterzeichner seien "Ideologen des Internet", die "Ausnahmen von den Regeln" verlange. "Im Namen der Freiheit wird der Austritt aus dem Recht propagiert." Diese Polemik zielt aber an der Wirklichkeit vorbei, sie ist der Wunsch eine Gruppe von verirrten Schafen ausfindig zu machen. Er sieht einen Kulturkampf heraufziehen.

In der Zusammenfassung zur Anhörung gegen Netzsperren konnte man nun lesen, dass die ePetition gleich als erstes angesprochen wurde. Immerhin, die Aufmerksamkeit ist da. Nun geht es weiter um die Versachlichung der Diskussion in der Öffentlichkeit und darum, die erfolgreichste ePetition der Geschichte zu werden. "Die bisher erfolgreichste Petition forderte die Halbierung der Spritpreise und hat laut Wikipedia 128.193 Unterzeichner." (scusiblog) Schafft man noch 19.000 Stimmen mehr, dann hätte man mehr Menschen bewegen können als der bisherige Spitzenreiter. Werden die Internauten stärker als die Autolobby?

Bergeweise Papier wurde von Experten im Vorfeld der Anhörung angeliefert und diente als Diskussionsgrundlage. Schon nach der Anhörung im Bundestag zum bisherigen Gesetzentwurf, bei dem die Experten gezielt befragt werden, wurde klar, dass niemand die Absicht hat, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten, aber leider haben die Sachverständigen eben nur die Diskussion auf Basis des vorliegenden Gesetzesentwurfs geführt, es ging nie um grundsätzliche Vorbehalte gegen Sperren überhaupt. Das heißt, dass die Sperren kommen werden, die Frage ist nur, in welcher Formulierung. Zum Glück gibt es gravierende Einwände. Das Stimmungsbild in den Parteien, lässt sich im Ergebnis so zusammenfassen.

- Die Opposition ist dagegen. FDP und Grüne sehen keine Gesetzgebungskompetenz beim Bund, sondern bei den Ländern. Die Linke bezeichnet die Sperren als "verfassungsrechtlich unzulässig, handwerklich mangelhaft und weitgehend nutzlos"

- Die CDU will Sperren.

- Die SPD ist zwar dafür, aber uneinheitlich.

(Quelle netzpolitik.org)

Auf netzpolitik.org wurde nun auch das Wortprotokoll der Zensursula-Anhörung (pdf) im Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag vom 27.5. vorab in einer unkorrigierten Version veröffentlicht. Hier bei gulli auch das (Wortprotokoll der Zensursula-Anhörung als Word-Datei .doc) Später wird es auch auf der Seite des Deutschen Bundestages zu beziehen sein.

Das nächste ausgerufene Etappenziel, das Knacken der bisher erfolgreichsten ePetition, darf nicht aus den Augen verloren werden, es ist noch zu schaffen. Vielleicht auch dadurch, dass man im offline-Leben Mitzeichner wirbt: analoge Unterschriftenliste. Bei Twitter/mitzeichner kann man immer den Stand der derzeitigen Mitzeichner ablesen.

(Christian Schmidt-David alias double screening)

(via netzpolitik.org Danke!)

News Redaktion am Freitag, 05.06.2009 14:23 Uhr

tags Tags: generation sperrung epetition zensursula indizierung anhörung die zeit heinrich wefing internetseiten mitzeichner unterschrift wortprotokoll netzsperre

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17 Reaktionen zu dieser Nachricht

Boardurlaub am 06.06.2009 09:40:39

Sie lügen nicht... Das BKA speichert die IPs nämlich nicht sondern der ISP. Von denen bekommen Sie die aber wg. Anfangsverdacht undso. Aber das macht die Sache nicht wirklich besser. Okay, dann haben Sie das sozusagen schlau formuliert, denn jeder der ein wenig Ahnung hat, ...
kd83 am 05.06.2009 23:54:13

sollte das gesetz durchkommen, wird es 100% wiedermal vom verfassungsericht gekippt, da es mit artikel 5 des grundgesetzes nicht vereinbar ist. Dann wird halt mal wieder das Grundgesetz geändert. Einfach alles ein wenig ...
5ch14eFeR am 05.06.2009 19:55:21

Wo bei durch die Medien in die köpfe der See Piraten bei Afrika in die köpfe der masse gesetzt wird ....einleuchtender aspekt wenn ich gerade mal drüber nachdenke. das zeigt wieder mal zu deutlich wie schleichend diese einwicklungen voranschreiten! der weg der information war sich ...
Todde am 05.06.2009 19:13:55

sollte das gesetz durchkommen, wird es 100% wiedermal vom verfassungsericht gekippt, da es mit artikel 5 des grundgesetzes nicht vereinbar ist. ...
Ironwhistle am 05.06.2009 18:27:20

Wenn das Stoppschild auf 'nem BKA Server liegen sollte, dann würde die IP ja schon zwangsweise gespeichert werden... ...

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