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Der Agent Provocateur bei der "Arbeit" - Quelle: Video der Polizei
Zur Erklärung: Ein Agent Provocateur ist ein Staatsdiener, der versucht, Bürger mit seinem Verhalten zu rechtswidrigen Handlungen zu provozieren. Bei einer Demonstration fällt er nicht weiter auf, weil er sich genauso verhält und kleidet, wie alle anderen Demonstranten auch. Nach erfolgter Provokation und in diesem Fall der Durchführung von Straftaten verlässt der von offiziellen Stellen Beauftragte wieder den Einsatzort und taucht in der Anonymität unter. Danach ist er für die restlichen Demonstranten nicht mehr greifbar. Die Konsequenzen seines Handelns bekommen sie aber sehr wohl zu spüren.
Jetzt häufen sich die Berichte von Augenzeugen, dass am „Bloody Thursday“ unrechtmäßige Mittel angewendet wurden, um die Stimmung künstlich aufzuheizen und die harte Gangart der Polizisten zu rechtfertigen. Auf dem Video, das auf der Homepage des Polizeipräsidiums in Stuttgart verfügbar ist, geht leider nicht die ganze Wahrheit hervor. Dort ist von Minute 1:03 bis 1:11 zu sehen, wie sich aus den Reihen der Demonstranten plötzlich eine vermummte Person auf die Polizeibeamten – perfekt für die Aufnahmen durch die Polizeikamera, also wie „gestellt“ – zubewegt und diese unvermittelt mit Pfefferspray attackiert. Die fragliche Person taucht sofort wieder ab. Dort endet die Sequenz, die die Stuttgarter Polizei unter anderem den Parlamentariern zeigte, um den Titel des Videos „Gewalt gegen Polizeibeamte“ zu belegen. Böse Zungen könnten behaupten, dass die Zuschauer mit diesem Video „auf Kurs“ gebracht werden sollten. Mit solchen Aufnahmen kann beim Publikum für Stimmung gesorgt werden. Und zwar für die Stimmung, die man erreichen möchte.
Es gibt glücklicherweise auch Filmaufnahmen von Versammlungsteilnehmern, die die Abläufe nach Ende des offiziellen Videos beleuchten. Die Videos der anwesenden Demonstranten (werden noch nachgeliefert!) zeigen deutlich, wie der Pfeffersprayer nach seinem Angriff auf die Polizeibeamten und nach Abtauchen von zwei anderen Vermummten an einen Weg geleitet wird. Und wohin wird der Täter gebracht? Richtig: Zu weiteren Polizeibeamten, also mitten in die Reihen der Polizei hinein. Wurde man Zeuge einer durchgeführten Festnahme? Natürlich nicht. Diese Vorgehensweise dient lediglich der Sicherung des Täters. Er wurde von seinen Kolleginnen und Kollegen zu seinem eigenen Schutz in einen Schutzraum gebracht, weil er nur so tat, als würde er den Widerstand gegen „Stuttgart 21“ unterstützen wollen. In Wahrheit handelt es sich um einen von Steuergeldern finanzierten Agent Provocateur, der am 30. September sogar noch selbst zum Täter wurde.
Die Kritischen Polizisten – Hamburger Signal e.V. hatten bereits am 19. Oktober ausgeführt, dass sich Teile der eingesetzten Polizeikräfte wie organisierte Banden verhalten haben. Dieser Fall ist leider nur ein einziges Beispiel dafür, dass sie mit ihrer Einschätzung richtig liegen. Einsatzkräfte der Polizei agieren also wie eine Bande? Nein, im Grunde genommen handelt es sich dabei sogar um organisierte Kriminalität (OK). Hier handelten mehr als zwei Personen lang anhaltend mit kriminellen Mitteln, um Einfluss auf Politik, Verwaltung, die Medien und damit auf die Öffentlichkeit zu nehmen...
Typisch für dieses Fallbeispiel ist auch, dass – ähnlich wie bei der Demo „Freiheit statt Angst“ im September 2009 in Berlin – Bürger ermitteln und Beweise sichern müssen, weil es sonst niemand tut. Die dazu verpflichteten staatlichen Stellen weigern sich offenbar ihrer Pflicht nachzukommen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Videotrupps der Einsatzkräfte den weiteren Handlungsablauf nicht dokumentiert hätten. Die Beweise werden, wie so oft, wenn es für die Einsatzkräfte peinlich wird, unterschlagen. Glücklicherweise gibt es auch noch Aussagen von Zeuginnen und Zeugen, wie dieser Täter (der angebliche Pfeffersprayer der „Stuttgart 21“-Gegner) zwischen den Reihen ungehindert hin- und herswitcht. Er hat die Reihen also mehr als nur einmal gewechselt. Warum nur gab es aus den eigenen Reihen der Polizei keinen Widerstand dagegen? Wie viele (und welche!) Mitarbeiter der Ministerien, des Polizeipräsidiums Stuttgart, des Innenministeriums Ba-Wü´s, der Staatsanwaltschaft plus Justizministerium und der Staatskanzlei wussten und wissen noch davon, was an diesem Tag passiert ist?
Was noch dazu kommt. Bei Fehltritten von Angestellten oder Beamten des deutschen Staates und der Länder verschwinden immer wieder belastende Beweise. Mal ist „plötzlich“ etwas gelöscht (Tonaufnahmen, Videos, Festplatteninhalte), ein anderes Mal ist „zufällig“ etwas auf dem Postweg verloren gegangen usw. usf. Nicht selten stimmt einen das Timing dieser „Zwischenfälle“ sehr skeptisch.
Die Pressesprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft (StA) ließ auf Anfrage zu diesem Geschehen verlauten, dass man gegen den unbekannten Täter kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hätte. Das müsste wirklich jeden Leser verwundern, weil der Verdacht einer schweren Straftat vorliegt. Bei derartigen Indizien sind Verfahren gegen „Unbekannt“ Standard. Im Gegensatz dazu werden bei Straftaten gegen Polizeibeamte sehr häufig wirklich alle Register gezogen, um den Täter dingfest zu machen.
Screenshot des offiziellen Polizeivideos - Stuttgart 21
Alleine das Vorgehen der StA Stuttgart verwandelt die anfängliche Vermutung in eine realistische Hypothese, dass die Staatsanwaltschaft in dieses Machwerk eingeweiht ist. Das zumindest glaubten die Kritischen Polizisten. Und man bedenke bitte. Diese Aussage hat nichts mit linkem oder gar Demokratieschädigendem Gedankengut zu tun, im Gegenteil. Vor dem Gesetz sollten automatisch alle Menschen gleich behandelt werden, egal welcher Berufsgruppe sie angehören oder dem Staat dienen. Auch sollte man dem Volk durchaus zugestehen, dass sie in der Lage sind, Äpfel von Birnen zu unterscheiden. Es gibt derzeit keinen erkennbaren Anhaltspunkt, warum die Ermittlungsbehörden nichts für die Ergreifung des unbekannten Agent Provocateurs tun wollen. Ob man bei der juristischen Beurteilung der Besetzung des Bahnhofsgebäudes ähnlich großzügig vorgehen, und die ohne Frage stattgefundenen Delikte der Demonstranten genauso milde beurteilen wird, darf bezweifelt werden. So wird die Durchsetzung des Rechts nicht bei allen Menschen gleichermaßen durchgeführt.
Weitere sachdienliche Hinweise werden gerne (auch anonym) von den Kritischen Polizisten entgegen genommen und ausführlich auf ihren Wahrheitsgehalt hin geprüft. Den Kontakt kann man bei Bedarf hier aufnehmen.
ghandy von gulli meint:
Die sogenannten Qualitäts-Medien sollten endlich ihrem Namen gerecht werden, indem sie in vollem Umfang über die „Qualität“ der Aufstandsbekämpfung vom 30. September berichten. Es lohnt in diesem Fall einmal mehr, tiefer zu recherchieren, und nicht nur das ungeprüft zu übernehmen, was den Redaktionen an „Tatsachenberichten“ (Pressemitteilungen) zugeschickt wird. Natürlich kostet das viel Zeit und damit Geld. Und natürlich kann nicht jeder bei seinem Arbeitgeber das veröffentlichen, was er gerne ausdrücken würde.
Sollte man der Verpflichtung nicht trotzdem so oft wie möglich nachkommen, die mit der Berufsbezeichnung eines FREIEN Journalisten verbunden ist? Ich finde schon. Wir leben hier in Deutschland in einer Demokratie und ich möchte, dass das auch so bleibt.
P.S.: Den vorangegangenen Kommentar von gulli zum Thema "Blutiger Donnerstag" kann man hier nachlesen.
Unseren Interview-Marathon mit dem Vereinssprecher (Stand: Januar 2010) kann man hier, hier und hier verfolgen.
Bild-Quellen: Polizeipräsidium Stuttgart
Lars Sobiraj am Samstag, 23.10.2010 17:00 Uhr
Tags:
stuttgart 21
thomas wüppesahl
kritische polizisten
hamburger signal
Mich würden die Antworten auch interessieren... ;) ...
Ich antworte dir lieber privat. Ansonsten verweise ich auf diesen Thread hier. ...
Hallo Ghandy, Ich habe mir nun nach langem passiven Lesens hier einen Account erstellt, um dir ein paar Fragen stellen zu können zu dem Theam Video. 1. Woher hast du von der Existenz des Videos erfahren? Durch die Pressemeldung der Kritischen Polizisten? 2. Hast du das Video persönlich gesehen? ...
Schade nach 7 Wochen hat sich immer noch nichts getan... Ich weiß, sehe ich ganz genauso. Ich habe bei der BAG Kritische Polizisten deswegen auch nochmal angeklopft. ...
@holler: Da geb ich Dir absolut Recht. ...das Video dürfte wohl nur marginal vom Urheberrecht betroffen sein :confused: ...
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 13:17 Uhr
Zoe.Leela ist Sängerin und eine engagierte Kritikerin der GEMA, die sich aus ihrer Position als Kreative heraus in der Urheberrechtsdebatte zu Wort meldet. In ihren "vier Thesen" behandelt sie unter anderem die mangelnde Transparenz, den undemokratischen Aufbau und die ungerechte Verteilung der Einnahmen der GEMA. Künstler, kleine Labels und Käufer seien die Verlierer, kritisiert sie.
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 17:25 Uhr
Der Anbieter "TIME for kids" bezeichnet sich selbst als "langjähriger Vorreiter im Kinder- und Jugendschutz in Deutschland". Die Software des Unternehmens blockiert derzeit an diversen Schulen von Nordrhein-Westfalen den Zugang zum Wahlprogramm der Piraten. Die Webseite wurde von der automatischen Filtersoftware als möglicher Marktplatz illegaler Drogen ausgemacht und gesperrt.
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