Blog-Abmahner Righthaven: Richter bestätigt Fair Use bei Zitaten

Das US-amerikanische Unternehmen Righthaven musste eine juristische Niederlage hinnehmen. Ein Richter bestätigte, dass einzelne Sätze aus Zeitungsartikeln im Rahmen der Fair-Use Regelung keine Urheberrechtsverletzung darstellen. Für Righthaven könnte das Urteil ein Problem werden.

Das US-amerikanische Unternehmen Righthaven ist ein Glanzbeispiel für den "Aufschwung" der Abmahnbranche in den USA. Man jagt Personen, die urheberrechtlich geschützte Beiträge der Zeitung "Las Vegas Review Journal" auf ihrer Website zur Verfügung stellen. Dabei beschränkt man sich jedoch nicht auf Personen, die einen Artikel vollständig kopieren. Auch einzelne Sätze werden bereits verfolgt. Allgemein sind Zitate im Rahmen des Urheberrechts jedoch erlaubt.

Righthaven hatte dennoch einen Nutzer verklagt, der 8 von 30 Sätzen auf sein Blog kopiert hatte. Zu den acht Sätzen führte der entsprechende Nutzer selbst seine Gedanken aus. Da auf die Abmahnung nicht reagiert wurde, leitete Righthaven eine Klage ein. Die Domain sollte gesperrt und an Righthaven übergeben werden. Darüber hinaus sollte der Nutzer 150.000 US-Dollar Schadensersatz leisten.

Der nun verklagte Blogger ließ es auf einen Prozess ankommen. Righthaven warf er vor, dass es bei der Klage nur um Geld gehen würde. Die Urheberrechte würden niemanden interessieren. Viel wichtiger war jedoch seine Feststellung, dass 8 von 30 Sätzen ein Zitat und damit eine faire Nutzung des urheberrechtlich geschützten Inhalts darstellen.

Der vorsitzende Richter Hicks verwarf nach eingehender Prüfung die Klage von Righthaven. Zu den Gründen führte er aus, dass die wichtigsten Faktoren für eine Urheberrechtsverletzung nicht vorliegen würden. Zwar sei die Website des Beklagten kommerziell orientiert. Jedoch habe man lediglich einen Bruchteil des Gesamtwerks verwendet, und auch hier nur den faktischen Anteil.

Darüber hinaus hätte die Nutzung des Inhalts wenig Einfluss auf den Markt gehabt. Vielmehr habe der Beklagte noch auf das Las Vegas Review Journal verlinkt. Die Nutzung falle somit unter die Fair-Use Richtlinie.

Righthaven dürfte über diese Entscheidung wenig erfreut sein. Nach Angaben der Las Vegas Sun ist dies das erste Gerichtsurteil in diesen Angelegenheiten. Mehr als 150 weitere Verfahren stünden in den Startlöchern. Problematisch ist, dass Righthaven offensichtlich wahllos Klageschriften einreicht. Man prüft nicht, ob ein ganzer Artikel kopiert wurde oder nur ein Bruchteil davon. Dieses Prozedere wird sich zukünftig vermutlich ändern.

Text-Quellen: arstechnica

Klaus Müller am Freitag, 22.10.2010 12:57 Uhr

tags Tags: abmahnung righthaven

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1 Reaktionen zu dieser Nachricht

Juuichi am 22.10.2010 18:32:16

http://eq2enigma.webs.com/captain-picard-full-of-win.jpg Serves 'em right. ...
Firebird77 am 22.10.2010 12:57:53

Das US-amerikanische Unternehmen Righthaven musste eine juristische Niederlage hinnehmen. Ein Richter bestätigte, dass einzelne Sätze aus Zeitungsartikeln im Rahmen der Fair-Use Regelung keine Urheberrechtsverletzung darstellen. Für Righthaven könnte das Urteil ein Problem werden. [url=http://w ...

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