Mainz: Datenschutz-Demo am 06.06.2009

Die Demonstration, die um 10 Uhr am Hauptbahnhof beginnen soll, richtet sich gegen die zunehmende Überwachung der Menschen durch Staat und Wirtschaft. Immer stärker, so die Veranstalter, wird kontrolliert, was man tut oder sagt. Das hat fatale Folgen: "Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, den sozialen Frieden in den Unternehmen, die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwälten. Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance." Von der allgegenwärtige Überwachung durch Polizei, Militär und Geheimdienste seien vor allem "Flüchtlinge und anders aussehende Menschen [...], aber zum Beispiel auch politisch aktive, arme und unterprivilegierte Menschen und Sportfans" besonders betroffen. Auch die Meinungsfreiheit und die aktive Teilnahme an der Demokratie würden untergraben.

Demgegenüber sind die Aktivisten davon überzeugt, dass "der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer Menschenwürde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren." Zudem könnten die neuen Sicherheitsmaßnahmen oft keinen tatsächlichen Schutz vor Kriminalität und Gefahr bieten. "Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit - nicht zuletzt vor staatlicher Repression - auf der Strecke," ist man überzeugt.

Dagegen wollen sich die Aktivisten mit ihrer Demonstration richten. "Wir wollen im Superwahljahr 2009 zeigen, dass wir eine Politik der Angst, der Kontrolle und Überwachung nicht tolerieren - nicht von dieser und nicht von der nächsten Regierung, nicht in der EU, nicht im Bundestag und auch nicht auf kommunaler Ebene! Wir rufen alle Menschen aus Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet und überall anders dazu auf, sich unserem friedlichen Protest anzuschließen," wenden sie sich an alle Gleichgesinnten.

Die Demonstration fordert die Abschaffung von Überwachungsmaßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung und der flächendeckenden Videoüberwachung öffentlicher Räume, die grundlegende Überprüfung aller anderen bestehenden Überwachungsbefugnisse, einen "einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind" sowie die "Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet".

Zahlreiche Organisationen, wie beispielsweise der Chaos Computer Club Mainz e.V., der DGB Rheinhessen-Nahe, ATTAC, mehrere Oppositionsparteien und der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur unterstützen den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in seinem Anliegen und rufen ebenfalls zur Teilnahme an der Demonstration auf. Einige dieser Organisationen werden auf der Demo auch Redner stellen. (Annika Kremer)