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ACTA Verhandlungen beendet - oder doch nicht?

Die letzte Verhandlungsrunde um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist vergangene Woche beendet worden. Alle Vertragsparteien sollen sich einig geworden sein. Ob dies der Wahrheit entspricht, lässt sich jedoch nicht prüfen. Nach wie vor ist ACTA geheim.

Symbolbild der Bürgerrechtsbewegung OpenACTA

Symbolbild der Bürgerrechtsbewegung OpenACTA

Wie ein Sprecher des EU-Handelskommissars Karel de Gucht am vergangenen Freitag bekanntgab, sind die Verhandlungen rund um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement zu einem Abschluss gelangt. Alle Parteien hätten ihre Standpunkte auf einen gemeinsamen Nenner gebracht. Wie dieser aussieht, ist jedoch von offizieller Seite nach wie vor unbekannt. Obwohl die Verhandlungen praktisch beendet sind, ist das Vertragswerk nach wie vor geheim. Um den Anschein von Transparenz zu erreichen, soll der gemeinsame Entwurf jedoch in absehbarer Zeit veröffentlicht werden.

 

Wann genau dies der Fall ist, wurde nicht mitgeteilt. Doch auch so gibt es genug Skepsis, dass das Vertragswerk wirklich zu einem finalen Ende gelangt ist. Kurz nach Ende der Verhandlungsrunde kamen Gerüchte auf, dass man zwar in allen Punkten vorangeschritten wäre. Von einer Übereinstimmung in allen Details könne man jedoch nicht reden. Insbesondere der Aspekt, ob geografische Angaben unter den Schutzbereich von ACTA fallen sollen, konnte wohl nicht geklärt werden.

Wie die französische Bürgerrechtsbewegung La Quadrature du Net festhält, soll der Eindruck erweckt werden, dass ACTA „fertig“ wäre. Diese Täuschung soll das Europaparlament dazu bringen, ACTA unveränderbar zu akzeptieren. Sobald der neue Vertragstext veröffentlicht wurde, will man ihn mit vorherigen Leaks vergleichen. Nach wie vor ruft man dazu auf, Abgeordnete im Europaparlament zu kontaktieren, um sie für dieses Vertragswerk zu sensibilisieren. Es dürfe nicht sein, so La Quadrature du Net, dass Freiheit und Bildung für "Privatclub Verträge" geopfert werden.

Bild-Quellen: flickr by netogonzalez unter CC-BY

Text-Quellen: laquadrature

Klaus Müller am Montag, 04.10.2010 16:12 Uhr

tagsTags: acta

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8 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • ctvirus am 06.10.2010 09:43:02

    Ja, ich weiß, das klingt nach VT - ist ja aber an sich keine....es ist Realität... naja, der eine oder andere könnte das vll annehmen, aber dann sollte er sich mal die fakten anschauen... dann wird ihm schnell klar, dass das was du geschrieben hast keineswegs vt is ...

  • rpm8200 am 05.10.2010 09:53:38

    ... Ich denk mir da nur: Jojo, macht Ihr mal. Wir überlegen dann kurz, ob wir euren Shice aktzeptieren, schütteln kurz mit dem Kopf und machen anschließend weiter wie gehabt. Gut, vielleicht müssen wir dazu unsere Techniken anpassen bzw. Neue entwickeln, aber das war ja ...

  • Rasputin939 am 04.10.2010 20:48:20

    Dass die EU schon seit längerem daran arbeitet mehr Kontrolle über die Mitgliedsländer zu erlangen und deren Autorität (falls überhaupt noch vorhanden, etwa 80% der Gesetzesentwürfe kommen mittlerweile aus Brüssel) zu untergraben, ist mir durchaus bekannt und bewusst. Was ich meine ist eher, ...

  • Hasron am 04.10.2010 20:43:49

    Durch die europäische Gleichschaltung die sich unter dem Deckmantel von vielen total aufregenden Gegebenheiten wie z.B. Afghanistan, Irak, Terror, Islam & Co gebildet hat? Im Grunde ist die EU ja nur der Versuch eine alles umfassende Kontrollstruktur aufzubauen. Mit dem Einführen der gemeinsamen ...

  • Rasputin939 am 04.10.2010 20:40:57

    Mir will immer noch nicht in den Kopf wie in einer Demokratie eine Hand voll privater Leute unter sich einen Vertrag im Geheimen aushandeln können, der dann vom EU-Parlament einfach angenommen werden soll und dem dann mal eben Gesetzeskraft verliehen wird :confused: Ich schnall's einfach nic ...

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