Nicht nur bei KiPo: Große Koalition will noch mehr Zensur (Update)

Den Aussagen des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach ist eine Ausweitung der Internetzensur wahrscheinlich. Lediglich aus taktischen Gründen beschränke man sich zunächst auf die Sperrung von Kinderpornografie.

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordert eine Ausweitung der Internetzensur auf andere Inhalte. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", erklärte der Abgeordnete fast selbstverständlich. Als Beispiele nannte er islamistische Webseiten, die auf der schwarzen Liste landen könnten. "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt", schimpfte Wiefelspütz. "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen." Auch sein Koalitionskollege Wolfgang Bosbach hält Ausweitungen für denkbar. "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät", meint der CDU-Politiker. Kritiker des Vorhabens sehen sich durch die Aussagen der beiden Fachpolitiker bestätigt: "Wüfelspitz und Bosbach bestätigen, es geht um Zensur", titelt beispielsweise das scusiblog.

Bosbachs Formulierung hat in der Blogosphäre für Aufsehen gesorgt. "Aha, 'erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie...' und die 'öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät'. Doch! Genau das muss passieren", schreibt scusiblogger Florian Walther. Für ihn zeigt die große Koalition nun ihr wahres Gesicht. Auch Fefe findet gleich scharfe Worte gegen die Pläne der Abgeordneten. "Natürlich will auch er [Wolfgang Bosbach] die Zensurinfrastruktur für weitergehende Zensur mißbrauchen. Das ist ja die Idee. Dass die das mit mißbrauchten Kindern begründen ist bloß das Brecheisen, mit dem sie die Selbstverteidigungskräfte der Bevölkerung umgehen, und letztlich ein weiterer Mißbrauch der besagten Kinder." Kritiker der Internetsperren haben in der Diskussion um die Netzfilter immer wieder die Einführung von "Zensurinfrastruktur" befürchtet. (via Berliner Zeitung, thx!)

Update:

Dieter Wiefelspütz distanziert sich mittlerweile von den Aussagen, die in der Berliner Zeitung von ihm zitiert wurden. Mehrere Internetnutzer haben von Wiefelspütz eine Stellungnahme gefordert. Auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de, auf der Bürger ihre Abgeordneten öffentlich befragen können, hat Wiefelspütz nun drei gleichlautende Antworten abgegeben. Dies ist für Wiefelspütz, der bereits häufiger durch ungewöhnlich direkte und auch polemische Antworten aufgefallen war, sehr ungewöhnlich. In den gleichlautenden Stellungnahmen bezeichnet er die Aussagen der Berliner Zeitung als unwahr. Wörtlich heißt es:

"Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD. Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn." Bisher ist noch unklar, ob Wiefelpütz einen offensiven Rückzieher macht oder ob die Berliner Zeitung die Öffentlichkeit über Wiefelspütz' Aussagen getäuscht hat. Sobald es hierzu weitere Neuigkeiten gibt wird gulli:news selbstverständlich weiter darüber informieren. (Malo)

News Redaktion am Samstag, 06.06.2009 23:35 Uhr

tags Tags: internet bosbach internetsperren sperre kritik kipo debatte ausweitung fefe zensur netzfilter kritiker dieter wiefelspütz scusi scusiblog netzsperre befürworten kinderporno

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78 Reaktionen zu dieser Nachricht

StaTiC am 08.06.2009 13:29:16

also das mit dem vergleich "eine zeitung darf auch kein mordaufruf veröffentlichen" ist doch quatsch. die zensur wäre wenn die zeitung todesaufrufe veröffentlichen darf, aber ein beamter sich vor den zeitungsstand stellt und verhindert, dass du dir die zeitung nimmst. ...
amon amarth84 am 08.06.2009 12:07:41

Ich bin ja auch für freie Meinungsäußerung aber welchen rationalen Grund gibt es bitte schön den Troll Gravenreuth nicht aus dem Board zu verbannen? Seine einzige Daseinsberechtigung ist es das Board mit provokativen Statements zuzupflastern die einfach nur Krawall provozieren sollen. ...
Dialerwatch am 08.06.2009 00:30:35

OK, ich werde außer diesem einen Beitrag kein OT mehr hinzufügen. Ich mache meine Recherche in Sachen G. (als weiterhin ungefeuerter Zeitungsreporter), und wenn das Ergebnis da ist, bekommen die gullinews einen Newstipp. Das sollte ...
Palatinum am 08.06.2009 00:13:36

Noch mehr Off Topic und ich muss hier anfangen zu löschen. super beitrag zum thema zensur.... ...
Annika_Kremer am 07.06.2009 20:38:40

Es reicht. Noch mehr Off Topic und ich muss hier anfangen zu löschen. ...

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