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Der Verein Mehr Demokratie e. V. hat auf ihrer Webseite einen Appell eingestellt, mit dem man sich ohne großen Aufwand direkt an Frau Merkel, Herrn Seehofer und Herrn Westerwelle wenden kann. Denn auch der CSU-Parteichef Seehofer hat vor der Wahl verkündet, dass ihm der Volksentscheid ein wichtiges Anliegen sei. Nur die CDU mauert derzeit noch, was dieses Thema anbelangt ...
Jetzt ist es wichtig, dass so viele Menschen wie möglich zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen den Parteispitzen deutlich machen, wie sehr ihnen der Volksentscheid am Herzen liegt.
Die Pressesprecherin von Mehr Demokratie e.V., Anne Dänner, sprach im gulli:Interview davon, dass in Deutschland lediglich eine "Zuschauerdemokratie" existiert. Die Wähler werden zur Passivität verurteilt. Und obwohl es beispielsweise zum Thema Afghanistan-Einsatz oder Atomkraft eine eindeutige Mehrheit im Volk gibt, entscheidet man in Berlin das genaue Gegenteil. "Hier setzt die direkte Demokratie an: Sie gibt den Menschen eine Möglichkeit, auch zwischen den Wahlen mitzuentscheiden und Themen, die ihnen wichtig sind, selbst auf die Agenda zu setzen. Dabei werden Unterschriften gesammelt und Sachthemen - wie z.B. der Religions- und Ethikunterricht in Berlin - öffentlich diskutiert, über die sonst nur wenige Fachpolitiker entscheiden. Danach kommt es zum Volksentscheid. In den Gemeinden und Bundesländern können Bürgerinnen und Bürger schon auf diese Weise mitbestimmen. Aber bei bundespolitischen Themen wie Energieversorgung, Steuerpolitik oder Gentechnik wird uns die Mitsprache noch immer vorenthalten."
Frau Dänner stellte im Verlauf des Interviews auch heraus, dass viele Bundesbürger weniger demokratiemüde als vielmehr wahlmüde seien. Der Online-Appell richtet sich direkt an die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, um der Forderung nach einer Einführung bundesweiter Volksentscheide mehr Kraft zu verleihen. Die Empfänger dieses Appells erhalten lediglich den Namen und die E-Mail-Adresse der Antragssteller. (Ghandy)
News Redaktion am Mittwoch, 07.10.2009 17:13 Uhr
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anne dänner
mehr demokratie e.v.
volksentscheid
Ja ja Zeitungsverbote wie bei den Nazis und der SED! :mad: Richtig! Für die Sprengung des Springer-Verlags! BU ...
Da ich schon sehe, dass die Position, die GvG hier vertritt, ziemlich kontrovers ist: Ich werde hier keine Beleidigungen und Flames dulden. Entweder ihr antwortet höflich und sachlich, oder ihr lasst es. You have been warned. ...
Ja, da ist genau der Grund, warum wir in Deutschland keine direkte Demokratie haben. Die würde gute politische Möglichkeiten zerstören. Handlungsbedarf bei "politische Möglichkeiten" besteht IMO u.a. bei: a) Der Zuwanderungs-/Ausländerpolitik b) In Teilen des Strafrec ...
Ich habe lediglich meine Meinung geäußert. Ich auch ... Genauso wie ich meine, dass Arroganz bedeutet, wenn sich jemand anmaßt und den und nur den Grund von Millionen Deutschen zu kennen glaubt, warum immer weniger zu Wahlen gehen. Na bin ich ja mit dir ...
Demokratie nicht "das vermeintlich Vernüftige tun", sondern "das was die Mehrheit will". Ob gut oder schlecht, ist zweitrangig.. Genau deshalb unterscheidet man zwischen einer direkten Demokratie und einer Demokratie in der Volksvertreter, welche sich mit den Themen genauer ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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