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Die Datenschützer erklären, sie seien "besorgt" über die Netzsperren-Pläne der EU. Als eines der Argumente nennen sie die Tatsache, dass Netzsperren bisher meist per DNS-Sperre - und damit auf eher primitive, leicht zu umgehende Art und Weise - umgesetzt werden. "Da Sperren generell symbolisch sind, hat niemand jemals etwas funktionelleres gefordert. Das aber wird sich wahrscheinlich ändern," so die Einschätzung von PI. Die Aktivisten gehen davon aus, dass demnächst wirksamere Maßnahmen zur Sperrung unerwünschter Inhalte gefordert werden. Sei dann die Infrastruktur einmal an Ort und Stelle, sei es wahrscheinlich, dass auch zunehmend mehr Arten von Inhalten auf die Sperrlisten gesetzt würden. "In ähnlicher Art und Weise werden Techniken zur Überwachung von Transaktionen verbessert werden, weil wir das Prinzip gebrochen haben werden, dass Kommunikation unantastbar ist." Die Tendenz zu derartigen Handlungen glauben die Aktivisten bereits jetzt zu erkennen, beispielsweise in den "Deep Packet Inspection"-Techniken des britischen Providers Virgin Media. Auch die verantwortlichen EU-Politiker, allen voran EU-Kommissarin Cecilia Malmström, seien sich dieser Tendenz bewusst.
Von den Aktivisten als paradox angesehen wird die Position der EU zu Anonymisierungsdiensten, Proxies und ähnlichen Technologien, im Text als "Privacy enhancing technologies (PETS)" bezeichnet. Diese Dienste, so heißt es in dem offenen Brief, könnten Netzsperren umgehen. Man sei derzeit in der Situation, dass die EU Netzsperren, ebenso aber die ihnen entgegen wirkenden PETS unterstütze. Wenn es darauf ankäme, eine Prinzipien-Entscheidung zu treffen, sei es wahrscheinlich, dass die EU die Unterstützung der PETS zurückziehe.
Ebenso zweifelt PI an, dass die zuständigen EU-Politiker mit der nötigen Sorgfalt und Fachkompetenz an entsprechende Gesetzesentwürfe herangingen. Dies könne sich auch bei anderen für den Datenschutz relevanten Entscheidungen wie beispielsweise der Überprüfung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung negativ auswirken.
Angesprochen wird auch das Risiko, dass Sperrlisten - wie es in der Vergangenheit bereits mehrfach vorgekommen ist - an die Öffentlichkeit gelangen. Außerdem sei es "unvermeidbar, dass Fehler gemacht werden und übertriebenes Sperren vorkommen wird, wobei legale Seiten auf die Sperrlisten gesetzt werden."
Ein Kritikpunkt bei den Sperren selbst ist laut dem offenen Brief, dass bei der Weiterleitung auf eine "Stoppschild-Seite" - die vor allem versehentliche Zugriffe verhindern soll - zahlreiche Informationen über den Benutzer gesammelt werden könnten. Neben der IP-Adresse und technischen Daten über den verwendeten Rechner und Browser könnten dies unter Umständen auch im Browser gespeicherte private Daten oder Login-Informationen sein.
Die Aktivisten rufen das europäische Parlament auf, die genannten Kritikpunkte in ihre Überlegungen mit einzubeziehen.
Annika Kremer (g+) am Montag, 27.09.2010 17:31 Uhr
Sehe ich genau so. Die Internetsperre scheinen immer häufiger willkürlich fest gelegt zu werden. Bald können wir vielleicht nicht mehr auf die Wikipedia zugreifen, weil man da "regierungskritisches" Material findet. Ganz klar, DDR 2.0. Da bin ich echt froh, dass Datenschützer denen einen Brief schr ...
es geht hier eher um kontrolle als um geld. aus kontrolle lässt sich leicht geld machen. Schlimm sit viel mehr das Politiker anderer Resorts glauben sie müssten sich zu Wort melden ohne auch nur ansatzweise Ahnung von der Materie zu haben. das ...
Sehe ich ähnlich. Schlimm sit viel mehr das Politiker anderer Resorts glauben sie müssten sich zu Wort melden ohne auch nur ansatzweise Ahnung von der Materie zu haben. Bestes Beispiel: Killerspiele. ...
Nettes Zitat, aber genau das bestreite ich: Ich denke, viele "Kritiker" wissen weitaus mehr über "ihr" Thema als die Politiker, die sie kritisieren. Es ist also eher so, dass nicht auf diejenigen gehört wird, die Ahnung haben. Was man dagegen tun kann, weiß ich natürlich auch nicht, sonst würde ich ...
Sollte er doch auch (meiner Meinung nach). Ich finde es wichtig und richtig, dass sich auch "besorgte Bürger" zu Wort melden. Oder glaubst du, irgend so ein Titel macht jemanden kompetenter oder seine Meinung wertvoller? Auf "besorgte Bürger" wird nur leider/z ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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