EU-Netzsperren: Datenschützer schreiben offenen Brief

Die Datenschützer erklären, sie seien "besorgt" über die Netzsperren-Pläne der EU. Als eines der Argumente nennen sie die Tatsache, dass Netzsperren bisher meist per DNS-Sperre - und damit auf eher primitive, leicht zu umgehende Art und Weise - umgesetzt werden. "Da Sperren generell symbolisch sind, hat niemand jemals etwas funktionelleres gefordert. Das aber wird sich wahrscheinlich ändern," so die Einschätzung von PI. Die Aktivisten gehen davon aus, dass demnächst wirksamere Maßnahmen zur Sperrung unerwünschter Inhalte gefordert werden. Sei dann die Infrastruktur einmal an Ort und Stelle, sei es wahrscheinlich, dass auch zunehmend mehr Arten von Inhalten auf die Sperrlisten gesetzt würden. "In ähnlicher Art und Weise werden Techniken zur Überwachung von Transaktionen verbessert werden, weil wir das Prinzip gebrochen haben werden, dass Kommunikation unantastbar ist." Die Tendenz zu derartigen Handlungen glauben die Aktivisten bereits jetzt zu erkennen, beispielsweise in den "Deep Packet Inspection"-Techniken des britischen Providers Virgin Media. Auch die verantwortlichen EU-Politiker, allen voran EU-Kommissarin Cecilia Malmström, seien sich dieser Tendenz bewusst.

Von den Aktivisten als paradox angesehen wird die Position der EU zu Anonymisierungsdiensten, Proxies und ähnlichen Technologien, im Text als "Privacy enhancing technologies (PETS)" bezeichnet. Diese Dienste, so heißt es in dem offenen Brief, könnten Netzsperren umgehen. Man sei derzeit in der Situation, dass die EU Netzsperren, ebenso aber die ihnen entgegen wirkenden PETS unterstütze. Wenn es darauf ankäme, eine Prinzipien-Entscheidung zu treffen, sei es wahrscheinlich, dass die EU die Unterstützung der PETS zurückziehe.

Ebenso zweifelt PI an, dass die zuständigen EU-Politiker mit der nötigen Sorgfalt und Fachkompetenz an entsprechende Gesetzesentwürfe herangingen. Dies könne sich auch bei anderen für den Datenschutz relevanten Entscheidungen wie beispielsweise der Überprüfung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung negativ auswirken.

Angesprochen wird auch das Risiko, dass Sperrlisten - wie es in der Vergangenheit bereits mehrfach vorgekommen ist - an die Öffentlichkeit gelangen. Außerdem sei es "unvermeidbar, dass Fehler gemacht werden und übertriebenes Sperren vorkommen wird, wobei legale Seiten auf die Sperrlisten gesetzt werden."

Ein Kritikpunkt bei den Sperren selbst ist laut dem offenen Brief, dass bei der Weiterleitung auf eine "Stoppschild-Seite" - die vor allem versehentliche Zugriffe verhindern soll - zahlreiche Informationen über den Benutzer gesammelt werden könnten. Neben der IP-Adresse und technischen Daten über den verwendeten Rechner und Browser könnten dies unter Umständen auch im Browser gespeicherte private Daten oder Login-Informationen sein.

Die Aktivisten rufen das europäische Parlament auf, die genannten Kritikpunkte in ihre Überlegungen mit einzubeziehen.