Bundesinnenminister plant angeblich schärfere Antiterror-Gesetze

Eine Weile war es ruhig um das Thema heimlicher Online-Durchsuchungen. Nun jedoch brachte Bundesinnenminister Thomas de Maizière den sogenannten "Bundestrojaner" erneut ins Gespräch. Im Rahmen eines umfangreichen Maßnahmenpakets zur inneren Sicherheit fordert de Maizière sogar neue Einsatzgebiete für die Online-Durchsuchung - und weitere kontroverse Sicherheitsmaßnahmen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Wie heise online unter Berufung auf die Zeitung "Die Welt" berichtet, plant de Maizière die Verlängerung, Verschärfung oder Erweiterung zahlreicher Sicherheitsgesetze. Neben erweiterten Einsatzgebieten für den Bundestrojaner soll de Maizière auch erweiterte Möglichkeiten bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) planen. Darunter versteht man den Einsatz von ähnlicher Software wie bei der Online-Durchsuchung zum Abhören von VoIP-Gesprächen. Bei verschlüsselten Verbindungen kann oft nur so abgehört werden, indem die Inhalte direkt an der Quelle - vor dem Verschlüsseln - abgegriffen werden.

Die Online-Durchsuchung soll, so de Maizière, nicht mehr nur zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Vielmehr sollen die gewonnenen Daten künftig auch in "normalen" strafrechtlichen Verhandlungen Verwendung finden dürfen.

Neben diesen Maßnahmen fordert de Maizière auch die Verlängerung diverser Maßnahmen aus den nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Anti-Terror-Paketen. Zudem macht sich der CDU-Politiker angeblich für eine Verschärfung der erst vor einem Jahr beschlossenen neuen Anti-Terror-Paragraphen im Strafgesetzbuch (StGB) stark. Die Mindeststrafe für terroristische Delikte soll erhöht werden. Viele der von de Maizière geäußerten Pläne hatte so oder so ähnlich schon sein umstrittener Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble in den Raum gestellt.

Noch ist kein genauer Wortlaut der von de Maizière geplanten Gesetzesänderungen bekannt. Ebenso fehlt noch eine offizielle oder anderweitig eindeutige Bestätigung entsprechender Berichte. Sind diese Berichte allerdings akkurat, bliebe die Frage offen, ob und mit welchen eventuellen Kompromissen sich diese Pläne in der politischen Realität - auch gegen den Koalitionspartner FDP - durchsetzen lassen. So oder so jedoch dürften derartige Ideen bei denjenigen, die schon die Sicherheitsgesetze der letzten Jahre mit Skepsis betrachten, Besorgnis auslösen.

Text-Quellen: heise online

Annika Kremer am Freitag, 24.09.2010 16:08 Uhr

tags Tags: innere sicherheit bundestrojaner thomas de maiziere terrorismusbekämpfung

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44 Reaktionen zu dieser Nachricht

Annika_Kremer am 26.09.2010 12:37:55

Bleibt bitte beim Topic. Ich habe wirklich kein Bock auf die 100. Wiederholung der Diskussionen über angebliche Inside Jobs oder die (fehlenden, vorhandenen oder sonstwasfürwelchen) Qualitäten von Herrn Achmachmirdendschihad. ...
dummheiter am 26.09.2010 05:31:55

entschuldige bitte, aber ich finde, dass zumindest der irak-krieg eine folge der viel zu schwachen friedensaktivisten war. sozusagen ein versagen! mehr wohl nicht... sozusagen: andersrum wird ein schuh draus, da braucht einfach keine verschwörung zu laufen das scheisse passiert! [/ ...
Fabelwesen am 26.09.2010 04:55:42

@dummheiter - Jetzt, wo Du es so sagst, hast Du eigentlich recht. Vom iranischen Präsidenten halte ich nicht wirklich viel, schliesslich leugnet er den Holocaust, aber eins kann man ihm nicht absprechen und das ist seine Courage, der westlichen Welt provokativ die Stirn zu bieten. Vielleicht ist er ...
dummheiter am 26.09.2010 04:19:06

Achmadinedschad hatte heute bzw gestern folgenden Satz laut geäussert: (gedächtnis-memo) "Die Amerikaner haben den 11.September doch selber begangen!" ich mag diese leute ja nicht, weil sie noch verschrobener als der durch(finzanz-)kapitalisierte steuerzahler-prügelknabe ...
Sempralon am 25.09.2010 23:39:43

Helmut Kohl hatte mal einen Tiefsinnigen Satz geäußert ... "Das Problem der Tretminen, kann man nur Schritt für Schritt lösen!" :D :T ...

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