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Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bosbach, das Internet werde "zunehmend zum strafverfolgungsfreien Raum". Dafür macht er auch die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung verantwortlich. Aufgrund der mangelnden Rückverfolgbarkeit der Kriminellen blieben beispielsweise IT-Kriminalität, Betrug und der Handel mit Kinderpornographie häufig unaufgeklärt.
Im Laufe des 15. September wird EU-Kommissarin Cecilia Malmström bekanntgeben, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überarbeitet wird. Dementsprechend steht das Thema "Vorratsdatenspeicherung" wieder verstärkt im Fokus des Interesses von Innenpolitikern. Allerdings sehen einige Politiker, darunter auch Bosbach, eine eventuelle Änderung der EU-Richtlinie nicht als Hindernis für die Verabschiedung eines deutschen Gesetzes.
Neben einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung forderte Bosbach auch Netzsperren kinderpornographischer Seiten. Die derzeit praktizierte Regelung "Löschen statt Sperren" hält der CDU-Politiker nicht für effektiv.
Ob Bosbachs Forderungen wirklich Einfluss auf die politische Debatte haben, wird sich zeigen. Der Koalitionspartner FDP und damit auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geben sich den geforderten Maßnahmen gegenüber nach wie vor skeptisch bis ablehnend. Zudem bleibt auch abzuwarten, wie es mit der EU-Richtlinie weitergeht. Eines aber zeigen Bosbachs Äußerungen: die Befürworter einer restriktiveren Sicherheitspolitik halten nach wie vor an den von ihnen auch bisher propagierten Maßnahmen fest.
Text-Quellen: Spiegel Online
Annika Kremer am Mittwoch, 15.09.2010 12:19 Uhr
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bosbach
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vorratsdatenspeicherung
bürgerrechte
Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen. Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger. Volksvertreter ... oder habe ich das falsch verstanden? :) Da ist was dran, auch wenn eigentlich traurig ist. ...
hat der eigentlich keine anderen politischen Interessen ? Interessen ganz sicher, nur hat er keine politischen Perspektiven mehr. Er macht das, was ihm übrig bleibt, die extremkonservative Schiene fahren, um sich durch Wählerstimmen des dadurch angesproc ...
Was macht dich so sicher, dass es dann schneller sein wird? Zeigt doch eigentlich schon die bisherige Erfahrung. TOR nutzen ja - einen TOR Server bereit stellen nein. P2P-Filesharing ja - den eigenen Upload aber möglichst gering oder auf Null setzen, wenn möglich. ...
der soll hoam gehen der klugscheisser!:T ...
Das wird nicht passieren. Das Bundesverfassungsgericht hat schließlich eindeutig gesagt, dass die VDS als solche nicht verfassungswidrig ist (im Gegensatz zur bisherigen deutschen Umsetzung). Das werden sie wohl kaum revidieren. Da hast du vollkommen recht, un ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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