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EU-Parlament stemmt sich gegen ACTA-Abkommen

Wie die französische Bürgerrechtsbewegung "La Quadrature du Net" mitteilt, ist es ihr gelungen genügend Unterschriften von EU-Parlamentsmitgliedern zu sammeln, um eine schriftliche Stellungnahme gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu erreichen.

Insgesamt 369 Abgeordnete des Europaparlaments haben mit ihrer Unterschrift gezeigt, dass sie dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) mindestens genauso skeptisch gegenüberstehen, wie es viele weitere Menschen auf der Welt tun. Bereits im Frühjahr hatte man eine Deklaration gegen ACTA in die Wege geleitet. Trotz der langen Zeitspanne ist das Ergebnis erfreulich.

Mit der Deklaration stellen sich die Parlamentsmitglieder unter anderem gegen den Sachverhalt, dass sämtliche Verhandlungen bisher geheim abliefen. Alle verhandelnden Mitgliedsstaaten haben freiwillig keinerlei Details offengelegt. Die bisher stabilste "Informationsquelle" stellten Leaks der Vertragsdokumente dar. Nach den Verhandlungsrunden, von denen die Nächste noch in diesem Monat stattfindet, wird den Parlamentariern das Vertragswerk ausgehändigt. Doch auch sie dürfen es nicht an die Öffentlichkeit weiterreichen.

Zu den weiteren Bestandteilen der Deklaration gehört die Feststellung, dass ACTA keine indirekten Auswirkungen auf die Rechtslage bezüglich geistigen Eigentums innerhalb der EU haben soll. Darüber hinaus soll das Abkommen keinen Einfluss auf die Rechtslage zum geistigen Eigentum innerhalb der EU haben. Auch die Haftungsprivilegien von Zugangsprovidern sollen unberührt bleiben.

Mit diesem deutlichen Signal muss sich nun der EU-Handelskommissar Karel de Gucht auseinandersetzen. Diesen Monat sollen die Verhandlungen rund um ACTA in Tokio abgeschlossen werden. Danach stünde einer Umsetzung praktisch nichts mehr im Wege. Das EU-Parlament muss dem Vertragswerk jedoch zustimmen.

Text-Quellen: futurezone

Klaus Müller am Mittwoch, 08.09.2010 20:13 Uhr

Tags: europäisches parlament acta