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Stuttgart21-Demo: Nur die Polizei darf filmen, Schüler mit Handykamera verhaftet

Der Schüler Simon Engelhaupt, der sich bei der Landtagswahl 2011 für die Piratenpartei bewirbt, wurde zum Ende einer Festnahme von „Robin Wood“-Aktivisten festgenommen, weil er diese mit seinem Handy filmen wollte. Im Verlauf der Demonstration kam es zu weiteren Handgreiflichkeiten. Eine Frau wurde geschlagen, als sie einen Beamten beleidigte.

In der Nacht zum Dienstag räumte die Polizei das von "Robin Wood"-Aktivisten aus Protest gegen Stuttgart21 errichtete Baumhaus im Schlosspark mithilfe eines Krans. Die Besetzer müssen mit Anzeigen wegen Sachbeschädigung und eventuell auch Rechnungen für die Kosten des Polizeieinsatzes rechnen. Simon Engelhaupt filmte mit seinem Handy, wie die Demonstranten versuchten, die Räumung zu verhindern. Dabei wurde ihm sein Handy von einem Polizisten entrissen und er wurde festgenommen. (s. Foto links von Roland Hägele)

Gegen ihn folgten Anzeigen wegen Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Körperverletzung sowie Sachbeschädigung. Auf der Wache wurde ihm vorgeworfen, er hätte portraitartige Fotos von dem Beamten gemacht und auf Verlangen nicht damit aufgehört. Er wurde auch beschuldigt, dass Simon den Beamten angegriffen haben soll. Simon widersprach allen Beschuldigungen, machte keine weiteren Angaben zum Tathergang und sucht sich jetzt juristischen Beistand. Nach einem kurzen Verhör und der Aufnahme seiner Personalien in einer nahe gelegenen Wache wurde er wieder entlassen.

Er kann die Beschuldigungen nicht nachvollziehen. „Es widerspricht meinem Verständnis von Demokratie, wenn man als unbescholtener Bürger eine Räumungsaktion nicht ungestraft dokumentieren darf.“ Auch die Anzeige gegen ihn hält er für haltlos.

Bisher hatte die Polizei in Stuttgart bei Demonstrationen viel Zurückhaltung gezeigt, mittlerweile scheint sich die Stimmung aufgeheizt zu haben. So kam es neben der Verhaftung in der Nacht zum Dienstag zu weiteren Vorfällen. So auch zu einem Schlag eines Polizisten ins Gesicht einer Demonstrantin. (siehe Bild unten rechts) Diese hatte den Beamten zuvor wortreich beschimpft und ihn leicht geschubst. Ein anderer Mann wurde von einer Polizistin bei einem anschließenden Handgemenge geschlagen.

Ein Polizeisprecher räumte ein, der Vorfall würde im Video „martialisch“ aussehen. Er gibt aber zu bedenken, dass sich die anwesenden Beamten erkennbar ruhiger und weniger aggressiv verhalten haben, als die meisten Demonstranten. Das kurze Video zum Vorfall bestätigt diese Aussage. Offenbar hatte der Beamte die Bewegung der Frau falsch interpretiert und sich daraufhin unangemessen verhalten, wie der Polizeisprecher bekannt gab. Die Forderung diverser Organisationen nach einer Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Großeinsätzen wird höchst wahrscheinlich genauso verhallen, wie dies in den letzten 40 Jahren der Fall war. Der Polizeisprecher sagte gegenüber den Stuttgarter Nachrichten, sie würden bei einem Fehlverhalten der Beamten nichts unter den Teppich kehren. Bleibt zu hoffen, dass künftig alle weiteren Demonstrationen auf beiden Seiten friedlich verlaufen werden.

Wie jüngst bekannt wurde, plant die SPD von Baden-Würtemberg einen Gesetzentwurf für einen Volksentscheid. Der entsprechende Entwurf soll heute vorgestellt werden. Obwohl man die Bevölkerung jetzt an der Entscheidung beteiligen möchte, gab man gleichzeitig bekannt, dass die SPD weiterhin am Projekt festhalten will. Laut einer Umfrage des Instituts Forsa sind 51% der Baden-Württemberger gegen Stuttgart 21, lediglich 26 % sind dafür, 23 % haben keine Meinung.

Bild-Quellen: www.buntgrau.de piraten-radio.net youtube.com

Text-Quellen: Stuttgarter Nachrichten piratenpartei.de

Lars Sobiraj am Mittwoch, 08.09.2010 10:53 Uhr

Tags: stuttgart21