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E-Petition für Netzneutralität endet bald

Die Online-Petition „Internet - neutrale Datenübermittlung im Internet“ endet bereits Anfang Oktober und konnte bislang erst 3500 Mitzeichner für sich gewinnen. Die Initiative „Pro Netzneutralität“ hingegen fand zwar schon über 9700 Unterschriften. Unter dem Strich bewirken lässt sich damit aber damit nichts, denn sie muss unabhängig von der Beteiligung in keiner Ausschusssitzung behandelt werden.

Jan Richters Initiative ging ursprünglich zurück auf die Überlegungen von Google und den US-amerikanischen ISP Verizon, die Netzneutralität der Internet-Provider in den Vereinigten Staaten aufzuweichen. Statt alle Surfer gleich zu behandeln, schlug man vor, die hochpreisigen Kunden schneller zu verbinden. Wer mehr zahlt, kommt eher an sein Ziel. Der „Rest“ bekommt an Traffic-Reserven, was grade übrig ist. So oder so ähnlich könnte man sich das angedachte Modell vorstellen. Grund der Überlegungen war, dass dort wie hier ein teurer Ausbau der technischen Infrastruktur bevorsteht, für den die ISPs nicht auf ihre eigenen Kosten aufkommen wollen. Obwohl der Vorstoß den amerikanischen Markt und dort zunächst nur die Mobilfunknutzer betreffen sollte, stieß dieser auch bei den deutschen Internet-Anbietern auf breite Zustimmung. Auch wenn es diesbezüglich kein Gesetz gibt, von seiner Definition her sieht der Begriff Netzneutralität vor, dass restlos alle Daten aller Kunden von den Internet-Anbietern unverändert und gleichberechtigt übertragen werden sollen. Eine Zweiklassengesellschaft für arme und reiche Surfer wäre im gleichen Umfang eine Einschränkung der Netzneutralität wie die Drosselung von P2P-Traffic oder die Sperrung von bestimmten Websites. 

Warum die Initiative „Pro Netzneutralität“ im Gegensatz zur Online-Petition in kürzester Zeit so viel mehr Anhänger fand, ist schnell erklärt. Das Angebot ist sehr viel niedrigschwelliger, weil man sich dafür nicht extra anmelden und einer staatlichen Stelle seine privaten Daten angeben muss. Gebracht hat die Initiative dennoch bisher eher wenig. Ein paar Politiker konnten damit PR-wirksam auf ihre Ideologie und ihren Aktivismus hinweisen, viel mehr Ergebnisse hat man bislang nicht vorzuweisen, leider.

Dennoch ist auch die Frage, ob es sich grundsätzlich lohnt, bei einer solchen E-Petition mitzumachen. Denn selbst die absoluten Spitzenreiter unter den Online-Petitionen verfehlten am Ende ihr Ziel. Darunter beispielsweise die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen, welche knapp 53.000 Mitzeichner fand. Beschlossen wurde das bedingungslose Grundeinkommen trotz des Interesses vieler Bürger nicht. Und selbst die Petition mit den bisher meisten Unterschriften (128.193 Mitschriften) hinter der von Franziska Heine gegen Netzsperren mit über 134.000 Unterschriften zur Halbierung der Diesel- und Benzinsteuern vom Juni 2008 änderte nichts in den Köpfen der Berliner Politiker. Vielleicht lag es daran, dass sie sich damit ins eigene Fleisch und damit in den eigenen Geldbeutel geschnitten hätten. Ob Internet-Provider ihren Traffic vom monatlichen Preis ihrer Kunden abhängig machen, dürfte ihnen im Gegensatz dazu eher egal sein. Jan Richter setzt sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität für ein freies und offenes Internet ein. Diese würde auf Dauer einen Zugang zu Wissen und Informationen für alle bedeuten, unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit des Surfers, was einer Gleichbehandlung aller Bürger im Grundgesetz gleichkommen würde.

Wer bei über 81 Millionen Einwohnern genügend Druck erzeugen will, muss sehr viele Stimmen für sein Anliegen finden. Da diese Petition schon in knapp vier Wochen endet, dürfte das schwer werden. Wer diese Petition mitzeichenen möchte, mag sich bitte hier einfinden.

Bild-Quellen: checkingthecheese.deviantart.com savetheinternet.com

Text-Quellen: epetitionen.bundestag.de/

Lars Sobiraj am Montag, 06.09.2010 12:30 Uhr

Tags: verizon netzneutralität