Amnesty International empfiehlt Zeitschrift über Polizeigewalt

Rechtswidrige Polizeigewalt ist momentan ein kontrovers diskutiertes Thema. Ebenso finden sich auch immer wieder Berichte über Gewalt gegen Polizeibeamte in den Medien. Mit diesen Themen und ihrem Verhältnis in der öffentlichen Diskussion befasst sich die Fachzeitschrift "Bürgerrechte und Polizei/CILIP" des Instituts für Bürgerrechte & Öffentliche Sicherheit in ihrer aktuellen Ausgabe.

Wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schreibt, beeinflussen sich die beiden Problematiken gegenseitig - auf eine Art und Weise, die die Aktivisten für problematisch halten. Nach Ansicht von Amnesty "führt die Gegen- und sogar Gleichstellung dieser beiden Problemfelder zu einer schiefen Debatte. Denn rechtswidrige Gewalt durch Polizeibeamte und die mangelhafte Aufklärung solcher Delikte sind Menschenrechtsverletzungen und erschüttern das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei, die die Staats'gewalt' ausübt und verkörpert."

Amnesty International (Logo)

Die Menschenrechtsaktivisten erklären, eine öffentliche Diskussion über Angriffe auf Polizeibeamte sei "wichtig und nötig". Sie dürfe jedoch nicht verhindern, dass auch rechtswidrige Übergriffe und Amtsmissbrauch durch Polizeibeamte diskutiert und bekämpft werden. Momentan würden die Übergriffe gewalttätiger Polizeibeamte häufig nicht aufgeklärt und die Täter blieben daher straffrei.

Die Redakteue der CILIP kritisieren die "problematische Datenlage", die die Diskussion über Angriffe auf Polizeibeamte kennzeichnet. So sei die Zahl der Anzeigen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt ein schlechtes Maß , um "über Gewalt und Straftaten gegen Polizisten belastbare Aussagen zu machen" - schon deswegen, weil dabei auch Gewalttaten gegen andere Berufsgruppen wie Soldaten, Vollzugsbeamte oder Gerichtsvollzieher erfasst würden. Zudem gebe es "immer wieder unbegründete Gegenanzeigen […], wenn Polizisten sich für rechtswidrig ausgeübte Gewalt verantworten sollten."

Wer die Hintergründe zu diesem Themenkomplex nachlesen will, kann die aktuelle CILIP im Internet bestellen.

Text-Quellen: Amnesty International

Annika Kremer am Sonntag, 05.09.2010 23:00 Uhr

tags Tags: polizeigewalt amnesty international

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3 Reaktionen zu dieser Nachricht

eliveo am 08.09.2010 11:14:31

Also ich meine, das Thema "verraucht" in allen Medien bis auf einschläge, "staatskritische" Seiten wie Gulli.com oder in linken Blogs. Andererseits ist es natürlich gut, dass das Thema angesprochen wird. Aber offenbar scheint es wohl keine richtige Pressefreiheit zu geben. Wenn überhaupt eine Zei ...
Annika_Kremer am 06.09.2010 12:51:15

"momentan" d.h. vor ein paar Tagen war das noch kein Thema und wird auch bald keins mehr sein? Ich bezog mich da auf einen längeren Zeitraum. War vielleicht etwas unglücklich formuliert. "kontrovers diskutiert" naja was gibt ...
Crass Spektakel am 06.09.2010 05:50:17

Interessanter Denkanstoß, eine Gegenüberstellung von Gewalt gegen und durch Polizisten. Da müßte man dann natürlich auch das Budget der Polizei, die Anzahl der Polizisten, die wachsende Gewalt in den Problembezirken und den Respekt/Akzeptanz der Polizei in der Gesellschaft betrachten. --- and ...
Annika_Kremer am 05.09.2010 23:00:24

Rechtswidrige Polizeigewalt ist momentan ein kontrovers diskutiertes Thema. Ebenso finden sich auch immer wieder Berichte über Gewalt gegen Polizeibeamte in den Medien. Mit diesen Themen und ihrem Verhältnis in der öffentlichen Diskussion befasst sich die Fachzeitschrift "Bürgerrechte und Polize ...

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