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Laut einem Medienbericht der deutschen Bundesregierung plant Innenminister Thomas de Maizière, die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst aufzulockern. Geplant sei eine Art Rotationsprinzip indem Mitarbeiter der Polizei mit denen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in einem Zweijahresrhythmus getauscht werden. Mit diesem System will man die "fachliche Kompetenz des Personals" ausbauen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden erreichen, heißt es im Bericht. Scheinbar um die im Grundgesetz vorgeschriebene Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei einzuhalten, werden die Mitarbeiter, die nur zeitweise beim jeweils anderen Arbeitgeber tätig sind, nicht im vollen Maße über die eigentlichen Befugnisse der Behörde verfügen. Polizisten beim BND seien "vom Legalitätsprinzip", dass sie zu Ermittlungen verpflichtet, entbunden und auch Nachrichtendienstler würden während ihrer Tauschphase "nicht mit Vollzugsaufgaben" betraut.
Doch Kritiker und auch der Bund deutscher Kriminalbeamter ahnen nicht Gutes. Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen erklärte, dass man durch den plötzlichen Vorschlag irritiert sei und dass sich der Eindruck aufdränge, man wolle „durch die kalte Küche ein deutsches FBI installieren“. Denn die amerikanische Dienststelle ist nicht nur eine Polizei- und Strafverfolgungsbehörde, sondern zählt auch zu den 16 US-Geheimbehörden. Ein Zustand, den der Bundesnachrichtendienst offenbar nicht annehmen sollte.
Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, kritisierte das Vorhaben. Zwar sei eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen sinnvoll und notwendig. Aber die „rote Linie“ sei das „Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten“. „Das muss so bleiben und darf nicht untergraben werden.“
Petra Pau, Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, verglich den dargestellten Plan de Maizières mit dem Versuch, in Deutschland ein FBI durch die Hintertür einzuführen. Sie verdeutlichte, dass eine Trennung der beiden Parteien im deutschen Grundgesetz vorgeschrieben ist und demnach ein „brisanter Sicherheits-Mix nach US-Vorbild“ in Deutschland verboten sei.
Bild-Quellen: wikimedia
Text-Quellen: sueddeutsche
Julian Wolf am Sonntag, 05.09.2010 16:30 Uhr
Tags:
bundesnachrichtendienst
... nun, pocab ... wir deutschen lieben Sicherheit und wir hätten sie gern ... als DDR-Bürger waren wir absolut sicher, denn die Polizei hatte eine Aufklärungsquote von 95%! Warum nur? In der DDR gab es eben die komplette Rundumsicherheit, die unsere Politiker für uns Fordern! Huii! ... ...
So löst man auch das Ausländerproblem. Wer will denn noch hier leben, wenn es so aussieht wie sich es einige Politiker vorstellen. ...
Also, Stasi 2.0 klingt weniger nach "Nazi-Keule" geschwungen und aktueller, da sie sich erst vor 20 Jahren aufgelöst hat. ...
Gestapo 2.0 wir kommen! ...
@Shadow27374 ... ein schönes Zitat ... "Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das Deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, ver ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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