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In Bezug auf die vielfach kritisierte Vorratsdatenspeicherung vertrat Malmström eine durchaus differenzierte Meinung. Die Richtlinie sei schlecht vorbereitet gewesen und sie habe daher dagegen gestimmt. Nun aber sei sie in Kraft und man könne sie daher "nicht einfach zurücknehmen", da viele EU-Mitgliedsstaaten nach wie vor hinter der Vorratsdatenspeicherung stünden und diese wichtige Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung bringe. Die Richtlinie werde allerdings momentan, auch in Bezug auf Datenschutz-Bedenken, überprüft. "Ich werde die Ergebnisse nutzen, um möglicherweise neue Vorschläge zu machen," versprach die EU-Politikerin.
Cecilia Malmström
Ingsgesamt sieht Malmström die durch den Lissabon-Vertrag größeren Befugnisse der EU - auch und gerade bei der Sicherheitspolitik - als positiv und als Gewinn für die Demokratie an.
Durch ihre Position in der Netzsperren-Debatte - sie befürwortete mehrfach Netzsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie - erhielt Malmström von einigen Netzaktivisten den Spitznamen "Censilia". Darauf angesprochen erklärte sie: "Dieser Spitzname verletzt mich sehr. Ich habe nicht die geringste Absicht, zu zensieren oder Internetsperren einzurichten. Worum es mir geht, ist, das zu tun, was heute schon zehn EU-Staaten tun: den Zugang zu kinderpornografischen Seiten sperren. Es ist so grausam, was Sie dort zu sehen bekommen. Kinder, Säuglinge, die Opfer werden immer jünger, das Vorgehen immer brutaler. Wichtiger und effektiver als Sperrungen wäre es, diese Seiten an der Quelle abzuschalten. Aber viele dieser Seiten haben ihren Ursprung nun einmal außerhalb der EU. Deswegen sollten wir EU-weit das tun können, was bereits in den Niederlanden, in Italien, in Großbritannien, in Schweden, Finnland, Dänemark und demnächst auch in Frankreich getan wird, nämlich den Zugang sperren." Bei derartigen Verbrechen handle es sich um organisierte, grenzübergreifende Kriminalität, und dementsprechend müsse die EU sich verhalten und den Strafrahmen entsprechend anpassen. Deutschland gehöre dabei auch zu den Ländern, die das Strafmaß für derartige Taten erhöhen sollten.
Ähnliches gelte für andere Straftaten, namentlich Menschenhandel, Drogenschmuggel, Geldwäsche und Waffenschieberei, erklärte Malmström. Auch hier müssten die Strafmaße EU-weit angeglichen und gegebenenfalls erhöht werden. "Ansonsten ermöglichen wir den Kriminellen so etwas wie Straf-Shopping, das heißt, sie könnten sich aussuchen, wo sie am besten operieren. Es geschehen schreckliche Dinge in Europa im Bereich der organisierten Kriminalität. Die Verbrecher überspringen Grenzen. Wenn wir das nicht auch tun, wie sollen wir sie jemals stoppen?," sagte sie.
Grundsätzlich fühle sie sich den Grund- und Bürgerrechten in hohem Maße verpflichtet, betonte Malmström: "Der Schutz der Grundrechte und der Meinungsfreiheit sind der Grund, warum ich in die Politik gegangen bin. Ich habe mein ganzes Leben dafür gekämpft, ich wurde aus Kuba rausgeworfen, weil ich Oppositionelle getroffen habe. Es ist nicht so, dass ich das Europäische Parlament bräuchte, um mich an Grundrechte zu erinnern. Ich brauche das Parlament, damit es mir hilft, Verbrechen zu bekämpfen."
Bild-Quellen: Wikimedia Commons
Text-Quellen: Die Zeit
Annika Kremer am Sonntag, 05.09.2010 14:44 Uhr
Tags:
europäische union
innenpolitik
malmström
Ich habe auch nichts gegen mehr Sicherheit und Schutz vor Kriminellen. Aber ich meine, Frau Malmström hat gesagt, der beste Schutz vor Kriminellen sei es, wenn man sich selbst als "kriminell" bezeichnet und sich kontrollieren lässt, damit man beweisen kann, dass man unschuldig ist. ...
@dontlikemondays ... natürlich nicht! "Der Fisch stinkt vom Kopfe her!" ... was bedeutet, das die Kriminalität sich vor übergriffen schützt! Das gilt für den klassischen Sektor (Einbrüche, Drogen), als auch für den Politischen (Machtgier, Diebstahl von Volksvermögen und Auszahlung an die Kon ...
Steuerfinanziertes Extremtrolling, wie uns im Falle von Politikerinnen und Politikern vorgemacht wird, nicht nur ein gutbezahlter Wunschtraum, sondern offensichtlich längst überbezahlter Alltag in steuerfinanzierten Trollsportvereinen. Prost Censilia! :beer: ...
Gibt es in London, wo der Überwachungswahn wohl momentan am größten ist, keine Kriminalität mehr? oder versteh ich die Dame falsch? und doch, ich lebe lieber mit dem Risiko weggebomt zu werden, anstatt ständig das Gefühl zu haben irgend jemand beobachtet mich! Regierungen die sich ordentli ...
"They that can give up essential liberty to obtain a little temporary safety deserve neither liberty nor safety." - Benjamin Franklin, 1759 ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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