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Frankreich: Expertenmeinung zu Loppsi 2

Die französischen Gesetzesentwicklungen im Bereich Urheberrecht sind nicht die Einzigen, die mit großer Sorge betrachtet werden sollen. Die Gesetzesentwürfe von Loppsi 2 sehen vor, dass die Polizei Websites zensieren und Keylogger sowie Trojaner auf PCs installieren darf.

Guillaume Lovet ist in Frankreich ein anerkannter Experte für Cyberkriminalität. Infolge der heftigen Debatten rund um die Gesetzesentwürfe, die unter dem Namen "Loppsi 2" bekannt sind, hat er nun einige Fragen der Öffentlichkeit beantwortet, damit diese eine näheren Einblick erhalten.

Dabei sind seine Feststellungen mitunter erschreckend. Die französische Zeitung Le Monde hat seine Antworten veröffentlicht, sodass die Bevölkerung erfassen kann, was ihr bevorsteht. Die erste Antwort von Lovet hält fest, dass gewöhnliche Überwachung in der Regel mit Mikrofonen und Kameras bewerkstelligt wird. Diese Art der Überwachung bedarf aber eines enormen zeitlichen sowie personellen Aufwands, von der Installation der Mikrofone bis hin zur Abhörung. Dies führe dazu, dass sich die Kosten vorab kaum kalkulieren lassen. Eine Überwachung von tausenden Bürgern war also praktisch unmöglich, da es zeitlich wie finanziell nicht realisierbar gewesen wäre. Keylogger und Trojaner würden diese Kostenproblematik nicht aufwerfen. Einmal hergestellt könnte man diese immer und immer wieder benutzen, ohne dafür extra bezahlen zu müssen, da der Nutzungsrahmen erheblich größer sei.

Es ist natürlich schön, wenn staatliche Organe wertvolle Steuergelder einsparen können. Man muss sich aber klar machen, worauf diese "Ersparnisse" beruhen. Man würde diesen dafür ein Mittel an die Hand geben, dass uneingeschränkte Überwachung von praktisch jedem Bürger, der einen PC benutzt, ermöglicht. Die Grenze zwischen rechtmäßiger Überwachung eines Terrorverdächtigen, dem man bereits einiges Nachweisen kann und einem einfachen Bürger, der aus purem Zufall überwacht wird, weil er irgendwie ins Raster der Ermittler geraten ist, wäre wohl fließend. Schließlich wäre es dann ja "egal", ob man eine Person mehr oder weniger abhört. Kostentechnisch wäre es praktisch gleich, wieso also nicht zusätzliche Überwachungsmaßnahmen umsetzen, einfach, um auf "Nummer sicher" zu gehen.

Ein weiterer Faktor auf den Lovet eingeht ist die Tatsache, dass die "Kriminellen" praktisch dieselbe Technologie benutzen, die auch der Polizei zur Verfügung steht. Wichtig wird dies insbesondere bei Anti-Viren oder Anti-Spyware Programmen. Für gewöhnlich verfügen Trojaner und Keylogger über ein gewisses Muster, sodass die Anti-Viren Software durch eine heuristische Prüfung oftmals auch solche entdeckt, die noch nicht bekannt sind. Natürlich ist die Fehlerquote auch ein bedeutender Einflussfaktor doch schlussendlich würde es so aussehen, dass die Trojaner der Polizei von regulärer Anti-Viren Software über kurz oder lang entdeckt würden. Einziger Weg dies zu umgehen wäre eine Kooperation mit praktisch allen Herstellern entsprechender Software, sodass diese für "Polizeitrojaner" eine Whitelist anlegen, damit diese nicht angezeigt oder gar entfernt werden. Wie sich dies realisieren lassen soll, oder was es kostet, bleibt offen. Es darf jedoch durchaus davon ausgegangen werden, dass insbesondere kommerzielle Software aus diesen Sparten Verluste hinnehmen müsste, da womöglich viele zu transparenten Open Source Anwendungen abwandern würden. Auch müsse man sich klarmachen, dass womöglich einige Personen selbst neue Programme entwickeln, die diese Trojaner aufspüren und entfernen. Man landet also schlussendlich wieder in der Ausgangslage, dass diejenigen, die überwacht werden sollen, dieser mit erschreckender Leichtigkeit entgehen könnten.

Bezüglich der Nutzung der Trojaner wolle man sich grundsätzlich nur auf Frankreich konzentrieren, da es ja rechtlich nicht anders möglich sei. Auch erklärte Lovet, dass sich die entsprechende Gesetzgebung auf Kinderpornografie und Terrorismus beziehen würde. Diese gelte es, durch die Mittel von Loppsi 2 zu bekämpfen. Man darf sich getrost fragen, ob man wirklich so naiv ist zu glauben, dass die Zensur einer Website mit kinderpornografischen Inhalten das Problem an sich bekämpft. Eine Zensur der Websites blendet das Problem lediglich aus. Nützlich, wenn jemand zufällig darauf stoßen würde. Für diejenigen die bewusst danach suchen ein Hindernis, dass bestenfalls ein müdes Lächeln auf deren Gesicht zaubert, ehe sie bereits andere Bezugswege gefunden haben. Auch ist unklar, welche Seiten gesperrt werden sollen. Vielleicht hält man es ja wie Australien, wo ein Großteil der gesperrten Seiten mit Kinderpornografie nichts zu tun hat.

Im weiteren Verlauf keimte die Frage auf, dass es ja SSH sowie TOR gäbe. Mit diesen Methoden könnte man die Zensurmaßnahmen ohne Probleme umgehen. Personen mit entsprechenden Kenntnissen wäre es somit ein Leichtes, die Blockaden zu umgehen, Personen ohne diese Kenntnisse würden aufgehalten. Was jedoch bleibt, sei die Frage, ob eine Umgehung dann überhaupt rechtmäßig sei. Hier könnte man fast sagen, dass es wirklich gefährlich wird, da Lovet festhielt, dass er auf diese Frage keine Antwort kennt. Man kann hier viel hineininterpretieren aber ein Gedanke bleibt sofort oberflächlich haften. Soll es gegen das Gesetz verstoßen, wenn man einen VPN-Dienst oder TOR benutzt, um im Internet zu surfen, nur weil es die Zensur der Regierung umgeht? Wie viele Bürger wären dann wohl betroffen und vor allem: Was droht ihnen?

Bezüglich der geplanten Zensur bestimmter Seiten stellte man die Frage, wie die entsprechende Liste hierfür zusammengestellt würde. Wie auch in Australien soll dies im Geheimen geschehen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Insgesamt betrachtet, so Lovet, würde Loppsi 2 der Regierung ermöglichen, einen Fuß in die Tür zu setzen. Einen Fuß in die Tür, die eine uneingeschränkte Zensur des Internets möglich macht. Man wird gespannt abwarten können, wie sich die Situation in Frankreich entwickelt. Sollte Loppsi 2 Realität werden, so ist es wohl auch nur eine Frage von Zeit, bis die Liste gesperrter Seiten im Netz auftaucht. Sollten darunter auch "gewöhnliche" Seiten sein, dürfte die Regierung - ähnlich wie in Australien - nicht besonders gut aussehen. Frankreich steuert im Bereich der Gesetzgebung in letzter Zeit äußerst gefährliche Gewässer an. Zumindest für den Bürger und seine verbrieften Grundrechte. (Firebird77) (via zeropaid, thx!)

(Bild via deviantart, thx!)

News Redaktion am Montag, 08.06.2009 16:36 Uhr

tagsTags: polizei frankreich website zensur terrorismus trojaner überwachung kinderporno loppsi 2

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