Zukünftig strengere Geheimhaltung bei Indect

Das EU-weite Überwachungsprojekt INDECT zog viel Kritik auf sich. Statt mit Veränderungen am Konzept versuchen die Verantwortlichen, der Unzufriedenheit mit Intransparenz zu begegnen: künftig sollen weitaus weniger Informationen über das Projekt öffentlich gemacht werden. So sollen sich die an der Entwicklung Beteiligten besser auf ihre Arbeit konzentrieren können.

Das Projekt richtete nun einen "Etihkrat" ein, der künftig entscheiden soll, welche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zudem soll der Ethikrat, der eher die Aufgaben einer PR-Abteilung wahrnimmt, Argumentationshilfen und eine argumentative Linie vorgeben. Offenbar will man so verhindern, dass die laut gewordene Kritik die Mitarbeiter des Projekts demotiviert und von der Arbeit ablenkt. "Für alle, die an INDECT mitarbeiten, ist es entmutigend, dass sie einen signifikanten Teil ihrer Zeit mit Erklärungen verbringen müssen, worum es bei dem Projekt nicht geht, anstatt zu forschen", heißt es in den "Schlussfolgerungen" zum ersten Bericht des Ethikbeirats des von der EU-Kommission geförderten INDECT-Projekts. Insbesondere von Medien und Internet-Aktivisten fühlt man sich missverstanden.

Indect (Logo)

Das Projekt Indect soll eine vernetzte Überwachungs-Infrastruktur schaffen und dadurch die innere Sicherheit in Europa verbessern. Dies stieß - insbesondere bei Datenschützern und Bürgerrechtlern - auf Kritik und Misstrauen. Es ist fraglich, ob die nun verhängte Geheimhaltung daran viel ändern wird.

Künftig sollen "Themen, die sich negativ auf die Polizeiarbeit, die nationale und öffentliche Sicherheit, oder das Ansehen der Beteiligten auswirken könnten" nicht mehr veröffentlicht werden. Was in diese Kategorie fällt, bestimmt der Ethikrat. Kritiker könnten darin leicht mangelnde Kontrolle und somit die Gefahr eines Machtmissbrauchs sehen.

Text-Quellen: futurezone

Annika Kremer am Freitag, 03.09.2010 17:36 Uhr

tags Tags: indect überwachung

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7 Reaktionen zu dieser Nachricht

Keule44 am 05.09.2010 09:46:12

Da beschweren sich Politiker aller EU-Länder über Vertauensverlust der Bevölkerung und dann werden solche Projekte unter Geheimhaltung entwickelt... Entweder einige "Volksvertreter" sind nicht ganz helle, oder haben kriminelle, bösartige Eigenschaften... :mad::mad::mad: So kann es nicht weiterg ...
Barly Chrown am 04.09.2010 15:08:04

Das ist doch ein Witz und der Etihkrat ist doch eine Pharse. Erstaunlich wie mit Wonne in die "falsche" Richtung gesteuert wird, wenn man mit etwas nicht umgehen kann. Welch Geistes Kind man doch da oft sieht. ...
Hasron am 04.09.2010 12:17:07

Will man die Öffentlichkeit nicht vorsätzlich... Wenn wir uns anschauen wie sehr die politiker damals noch darauf bedacht waren ihr Handeln so lange wie möglich zu verschleiern und uns das heute mal anschauen... Die verarschen das Volk ja bereits öffentlich. I ...
titus_shg am 04.09.2010 12:00:41

Das Projekt richtete nun einen "Etihkrat" ein, der künftig entscheiden soll, welche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. . Warum brauchen die dafür extra einen Ethikrat? Das könnte ich denen auch sagen: ausnahmslos ALLE Informationen dazu geh ...
user124 am 03.09.2010 22:49:21

wie andere kriminelle auch - die lassen sich auch nicht in die karten schauen um negativen folgen ihres handeln zu entgehen. ...

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