GPS-Ortung von Verdächtigen verfassungsmäßig

Laut einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Ortung von strafrechtlich verfolgten Personen mittel GPS-Signal legitim. Ein Verbrecher, der vor über zehn Jahren zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt wurde, hatte sich beklagt, dass bei den Ermittlungen gegen ihn diese Technologie zum Einsatz kam.

Darf zur Überwachung eingesetzt werden - Ein GPS-Satellit

Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute entschied, ist in Deutschland die GPS-Ortung von Personen, gegen die strafrechtlich ermittelt wird, rechtmäßig.

Damit lehnte man die Beschwerde eines 44-jährigen Verbrechers ab, der es für verfassungswidrig hielt, dass er vor elf Jahren ohne Kenntnis davon zu haben mit einem GPS-Sender beschattet wurde. Er argumentierte, dass er so in seinem Recht auf ein Privatleben beschnitten wurde. Die Justiz urteilte allerdings, dass dies nicht der Fall wäre, und bestätigte somit auch die Einschätzung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, das den Fall bereits 2005 ablehnte.

Das ehemalige Mitglied der linksextremistischen „Antiimperialistischen Zelle“ wurde 1999 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu 13 Jahren Freiheitsentzug verurteilt, da es sich des versuchten Mordes und mehrerer Sprengstoffanschläge schuldig machte. Mit der Beobachtung per GPS-Sender der unbemerkt in das Auto des Verdächtigen eingebaut wurde, wollten die Behörden weitere Sprengstoffattacken verhindern . Ein Punkt, der das Gericht in seiner Entscheidung bekräftigte. Denn die Ortung wäre somit „dem Interesse der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der Vorbeugung von Verbrechen und dem Schutz der Rechte der Opfer“ dienlich gewesen. Zudem fiel die Wahl auf eine Beschattung via Satellit, da andere Methoden sich als wirkungslos erwiesen hätten.

Bild-Quellen: mac-club da-imnetz

Julian Wolf am Donnerstag, 02.09.2010 22:39 Uhr

tags Tags: überwachung

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21 Reaktionen zu dieser Nachricht

Fabelwesen am 05.09.2010 10:02:10

Die meisten von uns tragen doch schon freiwillig einen GPS-Sender in Form eines Handys mit sich rum. ...
Sempralon am 05.09.2010 09:57:18

... die Antenne muss das können, bei Fahrzeugen mit eingebautem GPS, ist das Anzapfen kein größeres Prob.. Auch ist eine "Aufklebeantenne", die wiederum die Empfangsdaten drahtlos an den eigentlichen Empfänger weiterleitet, der Stand der heutigen Technik ... ...
titus_shg am 04.09.2010 17:47:58

Diese GPS-Dinger müssen allerdings immer Sichtverbindung zum Satelliten haben, sonst funktionieren die nicht wirkllich. Also sollten sie auch zu finden sein, wenn man danach sucht. Nur beschäftigen sich leider viel zu wenige Menschen mal etwas mit der Technik. Darum kann das Zeug auch oftmals re ...
Sempralon am 04.09.2010 16:48:26

Natürlich, titus ... aber hey ... es ist doch Interessanter zu wissen, was die/der Freundin/Freund so außerhalb des Schlafzimmers treibt, nicht? ... da könnte so ein (hinterrücks freigeschaltetes) GPS-Handy sehr hilfreich sein, nicht? ... dient doch nur der Sicherheit! O:) ... macht doch Jeder, ...
titus_shg am 04.09.2010 12:15:32

Naaaaja, das waren Beispiele und auch nicht soooo ernst gemeint, titus ... ich ging auch nicht davon aus, das jetzt von hier einer sich Blind zeug bei solchen Händlern bestellt. Die Nachfrage nach solchen GPS-Trackern (auch von Privat) scheint jedenfalls recht gro ...

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