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Kein Fragerecht für Opfer des Telekomlauschangriffs

Jene, die von der Telekom systematisch ausspioniert wurden, dürfen im Prozess den Angeklagten keine Fragen stellen. Das Landgericht Bonn hat eine Nebenklage, die eine solche Beteiligung ermöglicht hätte, abgewiesen.

Es war einer der größten Datenmissbrauchsfälle der jüngsten Jahre. Im Mai 2008 enthüllte der Spiegel die Machenschaften der Deutschen Telekom. Gewerkschaftler, Journalisten und Aufsichtsräte waren jahrelang vom Konzern ausspioniert worden, indem ihre Telefondaten systematisch analysiert und ausgewertet wurden.

Das Landgericht Bonn

Das Landgericht Bonn

Am morgigen Freitag soll nun um neun Uhr vor dem Landgericht der ehemaligen Hauptstadt der Prozess zu diesem Skandal beginnen. Neben der Staatsanwaltschaft wollten sich die mehreren Dutzend Betroffenen im Rahmen einer Nebenklage am Prozess beteiligen, auch um selbst den Angeklagten ihre Fragen stellen zu können. Vertreten werden sie dabei von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Die Nebenklage wurde nun vom Gericht abgewiesen, und zwar mit der Begründung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Zulassung laut dem Paragrafen 395 der Strafprozessordnung nicht gegeben seien, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. "Wir sind sehr enttäuscht", kommentierte Baum die Entscheidung. Auch die Betroffenen sehen den Entschluss des Gerichts sehr kritisch. "Ich habe ein Schreiben der Staatsanwaltschaft bekommen, dass meine Daten ausspioniert worden sind", so das Mitglied des Bundesvorstands von Ver.di und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Telekom, Lothar Schröder. "Jetzt darf ich vor Gericht keine Fragen stellen. Das verstehe ich nicht", sagte Schröder weiter.

Beobachter sehen sowohl die Chance, gegen die Entscheidung Einspruch zu erheben, als auch die Auswirkungen derselben auf den Prozess als gering an. Bedeutender dürfte da schon die zu erwartende Aussage des ehemaligen Leiters der Konzernsicherheit, Klaus Trzeschan, sein, der bisher recht schweigsam geblieben war und nun die Ex-Spitzenmanager Klaus Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke in Bedrängnis bringen könnte.
 

Bild-Quellen: Nicolas17 under: CC-BY-SA

Text-Quellen: spiegel.de

Christian Maxheimer am Donnerstag, 02.09.2010 18:04 Uhr

tagsTags: deutsche telekom datenskandal

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7 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Todde am 03.09.2010 10:00:07

    Hmh, der Staat hält über 40% der Aktien, ist somit der größte Einzelaktionär. wie bei vielen anderen großunternehmen bei denen diese dreckige politik versucht den eindruck zu erzeugen, das wäre nicht so und die preissteigerungen sowie geschäftsgebaren lägen ei ...

  • T. J. am 03.09.2010 08:40:56

    Die DTAG ist nicht staatlich. Hmh, der Staat hält über 40% der Aktien, ist somit der größte Einzelaktionär. ...

  • Hasron am 03.09.2010 02:31:41

    Da sie ja Staatlich ist! Noch! :dozey: Die DTAG ist nicht staatlich. Sie unterliegt der staatlichen Kontrolle aufgrund der starken Position am Markt um eine erneute Monopolstellung zu vermeiden. Einer der Gründe warum die Telekom ihre Preise nicht nach Belieben ...

  • 9999 am 02.09.2010 21:16:20

    Da sie ja Staatlich ist Hab' ich was verpasst? Die Deutsche Telekom AG mit Sitz in Bonn ist Europas größtes Telekommunikationsunternehmen. Sie ging aus der Privatisierung der staatlichen Deutschen Bundespost und deren Bereichen für Telekommunik ...

  • Huibu71a am 02.09.2010 21:05:26

    Ist ja so wie mit der Selbstkontrolle von Rechnungen. Andere müssen es sich gefallen lassen von Unabhängigen Kontrollieren zu lassen, aber die T. nicht . Da sie ja Staatlich ist! Noch! :dozey: Und bekanntlich Lässt sich unser Staat nicht Gerne Kontrollieren, auch nicht vor und Grade bei Gerich ...

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