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Die Vorratsdatenspeicherung wurde im März dieses Jahres vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt, da die bisherige Umsetzung als verfassungswidrig eingestuft wurde. Nun wird diskutiert, ob eine neue, den Vorgaben der Richter entsprechende Umsetzung gefunden werden soll. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung setzt sich gegen eine Neuregelung ein und sieht sich nun durch die Kriminalstatistik bestätigt. Nach Angaben der Aktivisten habe "die sechsmonatige Protokollierung aller Internetverbindungen im Jahr 2009 weder von Straftaten abgeschreckt, noch den Anteil der aufgeklärten Straftaten erhöht" - und dies, obwohl gerade im Bereich des Internets die Vorratsdaten "teilweise der einzige Ermittlungsansatz" seien.
Datenschutz-Demonstration des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (2008)
"Mit dieser Kriminalstatistik wird nun amtlich, dass wir heute ohne Vorratsdatenspeicherung keineswegs unsicherer leben als zuvor", bestätigt Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Nur eine frühestmögliche und vollständige Datenlöschung kann Risiken wie z.B. Datenpannen wie bei T-Mobile oder Datenmissbrauch wie bei der Deutschen Telekom verringern. Die Bundesregierung muss der EU-Kommission jetzt endlich mitteilen, dass sie von ihrem Recht Gebrauch macht, von der grundrechtswidrigen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzuweichen."
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beteiligte sich auch an einem gemeinsamen Brief vom Juni 2010, in dem über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission aufforderten, "die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen". Auch in der EU wird das Thema Vorratsdatenspeicherung derzeit kontrovers diskutiert.
Text-Quellen: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Annika Kremer am Donnerstag, 02.09.2010 12:42 Uhr
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ak vorratsdatenspeicherung
überwachung
Wow, das wusste ich von Anfang an. Und dabei musste ich gar nicht lange nachdenken/überlegen... ...
Wie ctvirus schon sagte, die VDS bringt rein gar nichts. Unsere Bürokraten erkennen aber immerhin, dass ihre Bürokratie doch nicht so super funktioniert. Das Fazit von allem: Freut mich. :T ...
wussten wir ja schon, aber um wählerstimmen abzustauben ist den hohen herren jedes mittel recht, auch wenns erwiesenermaßen nichts bringt... lasst einen von der sorte eine rede halten in der wieder darauf aufmerksam gemacht wird, wie gefährlich das nicht-vorhanden-sein einer vds ist (am besten g ...
Die Datenschutz-Aktivisten vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betonen, dass die Vorratsdatenspeicherung keinen signifikanten Vorteil bei der Verbrechensbekämpfung bringt. Sie sehen dies durch die am gestrigen Mittwoch vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik bestà ...
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
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