Stadt Duisburg: Außergerichtliche Einigung mit xtranews?

Im Falle des Bloggers, der das komplette Gutachten zur Duisburger Loveparade samt Anhängen veröffentlicht hatte, scheint eine außergerichtliche Einigung in den Bereich des Möglichen zu rücken. Wie Rechtsanwalt Udo Vetter, der gegen dieses Vorgehen Widerspruch eingelegt hatte, berichtet, unterbreitete die Stadt Duisburg am gestrigen Freitag ein Vergleichsangebot.

Die Stadt Duisburg hatte sich auf das Urheberrecht berufen, um dem Blog xtranews die weitere Verbreitung der Dokumente zu untersagen (gulli:News berichtete). Dagegen hatten der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter und sein Kölner Kollege Dominik Boecker Widerspruch eingelegt. Die Verhandlung sollte am 8. September stattfinden.

Stadt Duisburg (Wappen)

Nun ist es fraglich, ob es dazu überhaupt kommen wird. Vetter zeigt sich durchaus angetan von dem unterbreiteten Kompromissvorschlag. "Das Vergleichsangebot, welches auch gleich auf der Homepage der Stadt verkündet wurde, geht in die richtige Richtung. In der Tat entspricht es weitgehend dem, was wir uns auch von unseren Mandanten als Verhandlungsmasse für Vergleichsgespräche erbeten hatten. Danach darf auch xtranews die Dokumente veröffentlichen, sofern personenbezogene Daten geschwärzt werden. Wir waren mit den Machern von xtranews schon früh einig, dass dies bei der Erstveröffentlichung ohnehin hätte gemacht werden können – und sollen. Wir hätten jedenfalls dazu geraten und xtranews wäre dem Rat auch gefolgt," berichtet er auf dem von ihm betriebenen "law blog". Die Stadt Duisburg behauptet momentan, sie habe von Anfang an nur den Datenschutz für ihre Mitarbeiter sicherstellen wollen. Auch wenn diese Darstellung fragwürdig ist - auch Vetter deutet an, dass es sich um eine Schutzbehauptung handeln könnte - bedeutet das Kompromissangebot als solches ein großes Entgegenkommen.

Vetter berichtet, sein Kollege und er würden xtranews raten, auf das Vergleichsangebot einzugehen. Aus juristischen sowie finanziellen Gründen hält er es für sinnvoll, trotz eines eventuell möglichen Präzedenzurteils auf eine Fortführung des Verfahrens zu verzichten.

Mit den Anwälten der Stadt Duisburg hat Vetter nach eigenen Angaben bereits Kontakt aufgenommen. Er berichtet, es seien noch weitere Details zu klären. Er erwartet für Anfang nächster Woche die endgültige Entscheidung, ob eine außergerichtliche Einigung möglich ist.

Bild-Quellen: Wikimedia Commons

Text-Quellen: law blog

Annika Kremer am Samstag, 28.08.2010 01:36 Uhr

tags Tags: informationsfreiheit loveparade duisburg xtranews

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1 Reaktionen zu dieser Nachricht

Gundark am 28.08.2010 08:38:12

"Im Falle der des Bloggers" im ersten Satz. :) ...
Annika_Kremer am 28.08.2010 01:36:43

Im Falle der des Bloggers, der das komplette Gutachten zur Duisburger Loveparade samt Anhängen veröffentlicht hatte, scheint eine außergerichtliche Einigung in den Bereich des Möglichen zu rücken. Wie Rechtsanwalt Udo Vetter, der gegen dieses Vorgehen Widerspruch eingelegt hatte, berichtet, unt ...

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