Brandenburg: Kennzeichnungspflicht für Polizisten verschoben

Auch heute konnte sich der Innenausschuss des Brandenburger Landtags auf keinen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten einigen. Man plant nun eine Anhörung von Sachverständigen.

Polizei

Obwohl in Brandenburg Rot-Rot regiert, sieht die Humanistische Union in der geplanten Sachverständigenanhörung eine Chance, dass der Entwurf in einigen Punkten nachgebessert und doch noch angenommen werden werden könnte. Erwähnenswert ist dennoch, dass der Antrag der CDU-Fraktion erstmals eine vierzig Jahre alte Forderung erfüllt. Dass die dortige Fraktion eine parlamentarische Initiative für eine Änderung von § 9 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BbgPolG) startete, darf durchaus als Erfolg gewertet werden. Entschieden ist aber noch lange nichts. Der Gesetzentwurf besagt als Begründung, dass eine namentliche Kennzeichnung dazu geeignet sei, den Einsatzkräften mehr Transparenz und Bürgernähe zu verleihen. Polizeiliches Handeln sei damit individuell zurechenbar und besser kontrollierbar. Jegliche Vorwürfe in Bezug auf mögliches rechtswidriges Handeln der Staatsdiener könnten so besser überprüft werden. Im Entwurf werden aber auch diverse Ausnahmen genannt, die die Polizisten von ihrer Kennzeichnungspflicht entbinden würde. In dem Fall würden sie wie bisher komplett anonym auftreten. Die verschiedenen Gewerkschaftsvereinigungen der Polizei hatten sich bisher geschlossen gegen eine Kennzeichnung ausgesprochen. Sie sehen Beamte als auch deren Angehörigen als gefährdet an, sollte ihr Name öffentlich werden. Sie wendeten sich auch gegen Buchstaben- oder Zahlenkombinationen auf der Uniform.

Da sich der Bürger selbst bei vielen Gelegenheiten ausweisen muss, ist fraglich, warum man die Polizisten im Dienst nicht auch persönlich ansprechen kann. Die Polizeigewerkschaft ist ausnahmslos der Meinung, das Vertrauen der Bürger in die Mitarbeiter sei so groß, dass eine Kennzeichnung grundsätzlich unnötig sei. Die Humanistische Union hingegen vertritt die Ansicht, dass eine Legitimationspflicht das Vertrauen der Bürger in die Polizei durch Transparenz und Bürgernähe stärken und erhalten würde. Die HU in ihrer Pressemitteilung dazu: „Die bundesweite Erfahrung hat gezeigt, dass die mangelhafte Identifizierbarkeit von Polizeibeamten den effektiven Rechtsschutz erheblich beeinträchtigen kann. Die Bürger müssen aber darauf vertrauen können, dass Straftaten im Amt aufgeklärt werden und dass entsprechende Ermittlungen nicht daran scheitern, dass Täter nicht identifiziert werden können. Die namentliche Kennzeichnung ist geeignet, diese Lücke zu schließen. Dies ist letztlich auch im Interesse aller rechtstreuen Polizisten.“

Statt einer gänzlich anonymen Uniform schlägt die HU vor, dass die Beamten in Ausnahmefällen zumindest leicht zu merkende Buchstabenkombinationen auf ihrer Kleidung tragen sollten, statt wie bisher ihren Dienst für Außenstehende unerkannt durchzuführen. Es bleibt skeptisch abzuwarten, ob es in Brandenburg in absehbarer Zeit wirklich dazu kommen wird.

Bild-Quellen: donna-casino.deviantart.com absurdmind.deviantart.com

Text-Quellen: humanistische-union.de

Lars Sobiraj am Donnerstag, 26.08.2010 16:29 Uhr

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10 Reaktionen zu dieser Nachricht

Todde am 27.08.2010 23:40:59

war doch klar...erst verschieben und dann unter den teppich damit. der einzige grund polizisten nicht kennzeichnen zu wollen liegt schlicht und einfach darin, straftaten von staatsbediensteten decken, oder stark erschweren zu wollen! ein tatsächliches argument dagegen ist nicht vorhanden...alles wa ...
TRON2 am 27.08.2010 17:58:55

Ääh, warst Du mal auf ner Demo? 1. Mai in Berlin oder Schanzenfest in Hamburg? Da fliegen einem Polizisten gerne mal stundenlang Steine und Flaschen um die Ohren. Klar, dass die wollen, dass sie für jeden Gewalttäter auch noch problemlos identifizierbar sind. Dann kann m ...
Alumicard am 27.08.2010 16:36:37

Stellt euch mal vor JEDER Demonstrant müsste (gut sichtbar) ein Namensschild tragen! Jeder Demonstrant trägt ein Namenschild bei sich. Nennt sich Ausweis! Das gut sichtbar tragen wird denk ich nur gefordert weils schwer ist den Beamten zu fragen zeigen sie mir b ...
kleini75 am 27.08.2010 15:55:44

Wer seine Job ordentlich gestalten will, hat doch nix böses zu befürchten. Ääh, warst Du mal auf ner Demo? 1. Mai in Berlin oder Schanzenfest in Hamburg? Da fliegen einem Polizisten gerne mal stundenlang Steine und Flaschen um die Ohren. Klar, dass die wollen, dass ...
Pandarus am 27.08.2010 12:23:38

Mehr Bürger nähe ist doch nicht schlecht. Wer seine Job ordentlich gestalten will, hat doch nix böses zu befürchten. Jeder Sachbearbeiter hat doch auch sein Namensschildchen auf den Schreibtisch. Leider *seufz* ist das Heute nicht mehr so, ich denke da nur an den " ...

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