ACTA: US-Vertragspartner erneut gegen Veröffentlichung

Seit die ACTA-Verhandlungen in Washington D.C (USA) zu Ende gegangen sind, hat das Warten auf die Veröffentlichung der Vertragstexte begonnen. Ursprünglich schien es so, als ob man den Transparenzgesuchen nachkommen wolle. Dies war jedoch ein Irrtum.

Das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) schreitet unaufhaltsam voran. Auch nach Beendigung der jüngsten Verhandlungen in Washington D.C. sind die Dokumente wieder nicht veröffentlicht worden. Transparenz war einer der Punkte auf der Tagesordnung. Tatsächlich schien es so, als ob man dem ausnahmsweise folgen wollte. Doch wie sich nun zeigt, waren die Hoffnungen vergebens.

ACTA

Allem Anschein nach haben sich insbesondere die USA gegen eine Veröffentlichung gestemmt. Zum wiederholten Male. Eine offizielle Veröffentlichung der jüngsten Verhandlungsergebnisse kann also nicht erwartet werden. Offenbar ist jedoch den restlichen Verhandlungspartnern zumindest ansatzweise daran gelegen. Sollten die neuesten Ergebnisse also nicht auf offiziellen Kanälen publiziert werden, so taucht vielleicht in absehbarer Zeit eine geleakte Version auf.

Bei den Verhandlungen sollen einige unklare Kernpunkte geschlossen worden sein. Die Verhandlungsteilnehmer hoffen, dass man die Details von ACTA beim nächsten Treffen fertigstellen kann. Dieses Treffen wird kommenden Monat in Japan stattfinden. Angeblich soll die nächste offizielle Veröffentlichung final sein. Danach soll es keine weiteren Anpassungen mehr geben.

Eine bedenkliche Entwicklung, insbesondere in Anbetracht der umfangreichen Kritik am ACTA-Abkommen. Immer wieder wurde auf zahlreiche Probleme des Vertragswerks aufmerksam gebracht. Insbesondere die Tatsache, dass Vereinbarungen von ACTA mitunter mit nationalem Recht kollidieren, scheint keine der teilnehmenden Parteien zu stören.

Stephan Urbach, ACTA-Koordinator der Piratenpartei Deutschland dazu: "Der Umgang mit der Öffentlichkeit ist unglaublich. Bei der Verhandlungsrunde in Luzern wurde Vertretern der NGOs und der Piratenaprteien mehrfach versprochen, dass es die Dokumente nach der Verhandlungsrunde gäbe. Seitdem ist keine einzige Seite veröffentlicht worden, wir müssen wieder auf Leaks des Entwurfes warten. Uns wurde ganz dreist ins Gesicht gelogen. Luc Devigne wies uns mehrfach aggressiv darauf hin, dass doch alles veröffentlicht und transparent sei. Bei den Randgesprächen mit Vertretern der US-Delegation wurde auch mehrfach beteuert, dass man ja für Transparenz sei und es nicht verstehe, warum die Dokumente nicht veröffentlicht werden und sich andere Delegationen dagegen sperren."

Bild-Quellen: deviantart by Dragoliz

Text-Quellen: techdirt

Klaus Müller am Montag, 23.08.2010 13:55 Uhr

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5 Reaktionen zu dieser Nachricht

Farzi am 24.08.2010 01:26:08

Nun sind wir also mal wieder auf WikiLeaks angewiesen. Hoffentlich werden in den Anlagen zum Vertragswerk Namen genannt und der Assange verplempert nicht unnötig Zeit damit, die zu schwärzen... ...
Alumicard am 23.08.2010 17:33:05

edit: ich freu mich schon auf "ACTA tritt in kraft, details werden zum schutz der nationalen sicherheit nicht bekannt gegeben":D und dazu der satz: unwissenheit schützt vor strafe nicht :T War aber irgendwie abzusehn das nichts veröffentlicht wird. ACTA zum einen ...
Lobo0202 am 23.08.2010 14:49:28

ist das echt eine news wert? "ACTA dokumente nicht veröffentlicht" gab es doch schon häufig genug .. edit: ich freu mich schon auf "ACTA tritt in kraft, details werden zum schutz der nationalen sicherheit nicht bekannt gegeben":D ...
Juuichi am 23.08.2010 14:49:20

Piratenaprteien Kleiner zeichendreher :) Topic: ACTA ist nach wie vor eine erhebliche gefahr für die freiheit des internets und die bürgerrechte aller teilnehmenden staaten, und wird für die profitgier der pharmakonzerne das leben von millionen von menschen gefährden. Dieses ab ...
The_Hero_Turtle am 23.08.2010 14:05:13

Erinnert irgendwie an Bilderberg u.ä. Außerdem: Vertragspartner, die öffentliche Versprechen nicht halten? Tolle Vertragspartner habt ihr! ...

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