“Freiheit statt Angst” Demo am 11. September geplant

Ein breites Bündnis zahlreicher Gruppierungen und Vereine ruft dazu auf, erneut für mehr Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Neuauflage der Demonstration "Freiheit statt Angst" findet am Samstag, den 11. September in Berlin statt.

freiheit statt angst

Auch wenn man die Politiker bisher eher wenig für dieses Thema begeistern konnte, in der Bevölkerung ist der Datenschutz schon ein wenig angekommen. Spätestens die Vielzahl der Datenschutzskandale konnte dafür sorgen, dass sich immer mehr Personen Sorgen um ihre privaten Angaben machen. Nachdem sich in den vergangenen Monaten viele Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wendeten, wurde kürzlich auch die Klage gegen ELENA eingereicht. Doch die bereits realisierten Gesetze und Pläne in Berlin gehen bekanntlich weit über ELENA und die VDS hinaus.

Nach Ansicht der Organisatoren der geplanten Demo müssen die Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene gekippt werden, um hierzulande eine Neuauflage oder eine mögliche Wiedereinführung zu verhindern. In Deutschland sind die Internetsperren vorerst vom Tisch. Doch auf EU-Ebene oder bei unseren Nachbarländern noch lange nicht. Denn vertrauliche Daten werden beispielsweise auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. "Im Aktionsplan zum sogenannten “Stockholmer Programm” ist der massive Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine Zusammenführung von verschiedenen EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten sollen dadurch beschnitten werden."

Die Macher der Demo warnen vor einer zunehmenden Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär. Auch werden immer häufiger polizeiliche Aufgaben an private Sicherheitsdienste und andere Firmen abgetreten. Die Überwachung jedes einzelnen Bürgers nimmt zu und führt uns immer weiter von einer offenen und wirklich freien Gesellschaft weg.

Die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2010" beginnt am Samstag, den 11. September um 13.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Gleichzeitig rufen die Organisatoren dazu auf, sich am internationalen Aktionstag “Freedom not Fear” zu beteiligen. Der Zeitpunkt der Demo wurde sicher nicht zufällig ausgewählt. Dieses Datum dürfte seit dem Jahr 2001 vielen Menschen in Erinnerung bleiben. Zudem begründen sich auf internationaler Ebene zahlreiche Gesetze, die unsere Überwachung perfektioniert haben, auf die Geschehnisse des 11. September.

Weitere Informationen zu den Veranstaltungen können hier eingesehen werden.

Bild-Quellen: blog.freiheitstattangst.de

Text-Quellen: blog.freiheitstattangst.de

Lars Sobiraj am Sonntag, 22.08.2010 11:06 Uhr

tags Tags: freiheit statt angst

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16 Reaktionen zu dieser Nachricht

eliveo am 26.08.2010 21:02:15

Also zur Demo hätte ich schon gerne gewollt. Andererseits bin ich beim 50. Geburtstag bei einer meiner Tanten eingeladen. Berichtet mir aber trotzdem, wie es gelaufen ist und ob die Veranstaltung friedlich lief, auch wenn da so umstrittene Themen wie "Rasterfahndung", "Telefonwanzen" oder "V ...
Mehr_als_42 am 25.08.2010 15:02:01

Viel wichtiger ist dabei: Niemals einen Polizisten nach seinem Namen/Dienststelle/Dienstnummer fragen. Niemals mit Papier und Kugelschreiber drohen. Und natürlich auch niemals in die Nähe von jmd. kommen, der so etwas ungebührliches gegen die Staatsgewalt unternimmt. ... ...
lukaten am 24.08.2010 14:50:15

http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/keine-namens-schilder-fuer-polizisten-article687721.html ...
TRON2 am 24.08.2010 11:47:34

http://www.morgenpost.de/berlin/article1171554/Polizisten_bekommen_Namen_oder_Nummer_an_die_Brust.html#reqRSS ...
lukaten am 24.08.2010 11:37:16

Quelle? ...

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