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Schweizer Bundestrojaner stößt auf Widerstand

Mit seiner Idee, eine weitreichende Überarbeitung des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) durchzuführen, ist die Schweizer Bundesregierung auf heftigen Widerstand gestoßen. Von Parteien über die Internetgemeinde bis zu den Providern wird Kritik an der Maßnahme laut.

Oft genug wird Politikern vorgeworfen, dass sie sich nicht an die moderne digitale Welt anpassen. Der Bundesrat, das oberste Exekutivorgan der Schweiz, ist da anders. Er wollte eine Revision des "Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs"(BÜPF) vornehmen, damit das Gesetz den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden kann. Teil dieser Überarbeitung waren Bestimmungen wie die Verdoppelung der Aufbewahrungsfrist von Daten auf 12 Monate, die Pflicht aller Internet-User sich zu identifizieren oder auch die Erlaubnis für Ermittlungsbehörden zur Implantierung von "Informatikprogrammen in ein Datensystem". Mit solchen Trojanern wäre es möglich, Tastaturanschläge mitzulesen, die Inhalte von Festplatten zu scannen oder sogar ein an den Computer angeschlossenes Mikrofon in eine Wanze umzufunktionieren. In der Schweiz wird, bevor ein wichtiger Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht wird, eine sogenannte Vernehmlassung durchgeführt. Hierbei wird ein Vorentwurf zusammen mit einem erläuternden Bericht den Kantonen, Parteien und anderen interessierten Kreisen zugesandt, die sich dann, ebenso wie Nicht-Adressaten, dazu äußern können.
 

Gegen den nun vorgelegten Gesetzesentwurf hat sich eine Front des Widerstandes in der Schweiz gebildet. So sprechen Blogger und Kommentatoren im Netz von einer "Aushöhlung der Bürgerrechte" und vom "Überwachungswahn der Beamten in Bern". Doch die Internetgemeinde ist nicht allein mit ihrer Kritik. Auch die Parteien laufen Sturm gegen den Entwurf. Pascal Gloor, Partei-Vizepräsident der Schweizer Piratenpartei, sieht zwar die Notwendigkeit, die Polizei mit Mitteln zur Bekämpfung von Verbrechen auszustatten, warnt jedoch vor Fehlentwicklungen. "Es sind viele kleine Schritte, die wir im Namen der Sicherheit akzeptieren. Und plötzlich haben wir einen Überwachungsstaat", so Gloor. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) sprach vom "schwersten denkbaren Eingriff in die Privatsphäre", die Schweizerische Volkspartei (SVP) kritisiert die zu niedrigen Hürden für einen Einsatz der Trojaner, die FDP sorgt sich um "schwerwiegende Folgen" für die betroffenen Computer und sogar die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) meldet "gewisse Vorbehalte" an. Auch Internet-, Post- und Fernmeldeanbieter wehren sich gegen die Revision. Sie sollen die Überwachung durchführen sowie die Kosten dafür übernehmen. Dies stehe "in krassem Widerspruch mit den Interessen der Kunden" und sei eine "Verletzung fiskalischer Grundsätze und verfassungsmässiger Prinzipien". Die Chancen für den Einsatz eines Bundestrojaners in der Schweiz scheinen nicht sonderlich gut zu stehen.

Text-Quellen: 20min.ch

Christian Maxheimer am Donnerstag, 19.08.2010 20:36 Uhr

tagsTags: schweiz

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11 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Jeannot am 21.08.2010 01:38:39

    /Nervensägemodus on Schweizer Bundesregierung --> gibt es nicht. Es gibt den Bundesrat, die Bundeskanzlei, das Bundeshaus... Die Regierung der Schweiz ist ihre stimmberechtige Bevölkerung und niemand sonst. Alle Verwaltungsorgane sind der Regierung (also der Bevölkerung) unterstellig ...

  • blibla33 am 20.08.2010 06:16:48

    Schau dir die pdfs an. Hier siehst du um welche gesetzte es sich handeln. Danach auf www.admin.ch gehen und da kannst du dir die bestatigung hollen. Hier has du eine 1000% korrekte quelle ;) Zudem arbeite ich bei einem isp im netzwerk bereich. Ps: zur zeit hat es noch kein isp aktiv Pps ...

  • Hasron am 20.08.2010 00:32:52

    @blibla33 Dann präsentier uns hier doch mal ein paar Quellen die deine Aussage bestätigen! Ich habe jedenfalls noch nie etwas über dieses angeblich schon angenommene Gesetz gehört, das wären eine menge Unkosten für unsere ISPs und ich kann mir nicht vorstellen das sowas ...

  • DrDuke am 20.08.2010 00:06:31

    @blibla33 Dann präsentier uns hier doch mal ein paar Quellen die deine Aussage bestätigen! Ich habe jedenfalls noch nie etwas über dieses angeblich schon angenommene Gesetz gehört, das wären eine menge Unkosten für unsere ISPs und ich kann mir nicht vorstellen das sowas klang-heimlich einfach ...

  • blibla33 am 19.08.2010 23:39:41

    Heist das noch lange nicht das das angenommen wird. Es ist bereits angenommen :) Wie du jedoch schon erwähnt hast haben wir den Vorteil der direkten Demokratie - Also scheiss drauf ;) Noch zwei Interessante Links: http://www.woz.ch/files/vernehmlassung_ip.p ...

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