Großbritannien: Elektronische Datenspeicherung rettet Leben

Wer dachte, die Vorratsdatenspeicherung sei bereits eine bodenlose Frechheit, sollte lieber keinen Blick auf die große Insel werfen.

Großbritannien arbeitet bereits seit Jahren, genauer gesagt seit 2005, an dem "Data Retention Act". Zugegebenermaßen hat sich der Name zeitweise verändert und vermutlich nennt man es inzwischen auch nicht mehr so. Geändert hat sich an den Zielen jedoch wenig bis gar nichts.

Umso erstaunlicher ist es, dass man jetzt erneut mit dieser Debatte anfängt. Vermutlich liegt es an der schlimmen Niederlage der Labour Partei, welche eine solche Gesetzgebung bereits seit Jahren begrüßt. Insgeheim hofft man wohl darauf, dass man mit dem Totschlag-Argument "Datenspeicherung rettet Leben" viele zurück ins Boot holen kann. Bereits ab 2005 führte man intensive Diskussion, dass Provider die Daten ihrer Kunden für eine gewisse Zeit speichern müssen. Es herrschte danach lange Zeit eine gespenstische Ruhe, bis man Ende 2008 mit neuen Plänen für Wirbel sorgte. Man wollte eine zentrale Datenbank einrichten, in der sämtliche Verbindungsdaten von Telefongesprächen gespeichert werden: Wer hat also Wen zu Welcher Uhrzeit von Wo aus angerufen? Man gab zumindest vor, dass der Inhalt des Gesprächs freundlicherweise nicht gespeichert werden würde. Vermutlich, weil dieser privat ist - oder doch nicht?

Sir David Pepper vom GCHQ hatte nun jüngst eine äußerst interessante Unterredung mit der BBC. Dort erklärte er, dass Menschenleben in Gefahr seien - außer man speichert Telefonate und Netzaktivitäten auf. Mit Telefonate bezog er sich wohl noch auf die inzwischen üblichen W-Fragen, wobei man sich darüber nicht mehr so sicher sein kann. Aber auch die Netzaktivitäten sollen bedingungslos gespeichert werden. Wer ging Wann online, über Welchen Provider und Was wurde angesurft oder Wohin gingen die E-Mails? Es klingt bekannt, ist es doch mit der Vorratsdatenspeicherung gänzlich gleich. Als der absolute Knüller darf jedoch das Argument für die Einführung eines Gesetzes, welches dies ermöglichen würde, gesehen werden. Es rettet Menschenleben! Keine Zweifel, ein Menschenleben ist unbezahlbar und lässt sich nicht mit Geld aufwiegen. Aber mit verbrieften Grundrechten offensichtlich durchaus. An sich ist das Argument eigentlich auch gar kein Argument, sondern lediglich ein pauschaler Anstoß, der bei oberflächlicher Betrachtung viele anziehen wird. Datenspeicherung rettet Menschenleben. Nun gut, Feuermelder tun dies auch, also wo bleibt der gesetzliche Zwang, dass jeder Haushalt über mehrere Feuermelder verfügen muss? Viel leichter lässt sich jedoch scheinbar die Privatsphäre per Gesetz abschaffen, denn sie rettet ja Menschenleben.

Im weiteren erklärte er dann noch, dass alle Daten zentral an einem Ort gespeichert werden müssten, und nicht bei den Providern. Wer garantiert, dass diese dort gelöscht werden? Die britischen Provider speichern bislang für einen Zeitraum von 12 Monaten relevante Daten von E-Mails, also Absender, Empfänger, Betreff, sowie Einwahlzeitpunkt ins Internet und Dauer. Einige seiner wohl wichtigsten Äußerungen aus dem Gespräch:

"Es gibt eine Vielzahl von Menschen, die alles tun, um ein Auffinden ihrer Person so schwierig wie möglich zu machen." Glaubt man wirklich, dass eine rückwirkende Datenspeicherung Auskunft über den jetzigen Standort einer Person gibt. "Worüber man am meisten besorgt ist, wäre der Terroranschlag, den man nicht hat kommen sehen." Wie eine umfassende und rückwirkende Datenspeicherung zukünftige Ereignisse verhindern soll, müsste eigentlich die größere Sorge sein. Und selbst unter der Annahme, dass alle Behauptungen zutreffen, werden die Gejagten immer Mittel und Wege finden, um nicht oder nur am Rande ins Raster der Ermittler zu geraten. Wer jedoch mittendrin ist, sind einfache Bürger. Die Konsequenzen einer zentralen Datenbank und einer langfristigen Speicherung bleiben unvorhersehbar und schüren bestenfalls Horrorszenarien - in beiden Lagern. (Firebird77)

(via zeropaid, thx!)

(Bild via diepresse, thx!)

News Redaktion am Dienstag, 09.06.2009 16:46 Uhr

tags Tags: großbritannien internet email uk leben menschenleben monate retten vorratsdaten sicherheit datenspeicherung telefon

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24 Reaktionen zu dieser Nachricht

dani700 am 10.06.2009 19:29:59

Genau, wir sollten mehr in Bildung, Feuerwehr, Poilzei(Ausbildung etc. natürlich!), Medizin etc. investieren. ...
Metal_Warrior am 10.06.2009 00:03:32

mit verlaub, aber auf euch wir gesch.... :( was wählerstimmen bringt wird gemacht, nicht was sinnvoll ist. traurig aber realität. Ich weiss... :dozey: Mir fällt dabei ein, was letzthin einer bei uns als Leserbrief ans Lokalblättchen geschickt hat. Sinngemäß: "Verschä ...
Chronoton am 09.06.2009 23:15:12

Ich bin in der Feuerwehr (siehe Signatur) - Wir retten Leben, und das ist bewiesen. mit verlaub, aber auf euch wir gesch.... :( was wählerstimmen bringt wird gemacht, nicht was sinnvoll ist. traurig aber realität. mfg chronoton ...
Killigan am 09.06.2009 23:10:27

@Metal_Warrior: Ganz dick Daumen hoch! ...
TwilightKitten am 09.06.2009 21:36:43

Viel leichter lässt sich jedoch scheinbar die Privatsphäre per Gesetz abschaffen, denn sie rettet ja Menschenleben. Dieser Satz ergibt im Kontext zum Rest des Texts keinen Sinn.:) @Metal_Warrior: :T ...

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