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Thomas Gerger, das Mitglied der Piratenpartei im Stadtrat Aachen, beschwerte sich schon seit längerem darüber, dass ihm die Stadt sein Anrecht auf Mittel, mit denen er sich auf Ratsitzungen vorbereiten kann, nicht gewährt. Dies wären unter anderem Dinge wie Computer und Schreibutensilien. Denn laut §56 Abs.3 der Gemeindeordnung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ist die Stadt dazu verpflichtet, auch allen fraktions- und gruppenlosen Ratsmitgliedern solche Mittel zur Verfügung zu stellen. Allerdings sind hier keine genauen finanziellen Grenzen gesteckt. Maximal dürfte die Stadt 10.000€ jährlich für die Ausstattung des Piraten ausgeben, ein Minimum existiert jedoch nicht. Diese Tatsache scheint man sich zunutze zu machen, denn laut Gerger wurde ihm nach einer ersten Bitte auf Unterstützung lediglich gewährt, auf Nachfrage „den Rechner, Papier und Bleistifte eines Verwaltungsmitarbeiters mit zu nutzen“. Ein Angebot, welches er als „lächerlich“ abtat.
Grundsätzlich scheint sich Gerger als einziger Vertreter seiner Partei ungerecht behandelt zu fühlen: „An Gleichberechtigung unter den Ratsmitgliedern kann man hier noch nicht einmal denken und genau das wollen wir ändern“.
Da Gerger auch nach wiederholten Nachfragen auf die gesetzlich festgelegten Sach- und Kommunikationsmittel keine zufriedenstellende Antwort erhielt und immer wieder vertröstet wurde, beauftragte er nun den Rechtsanwalt der Aachener Piratenpartei mit einer Klage gegen die Stadt. Mit dieser Klage will man eine Gleichberechtigung aller Mitglieder in den Räten in NRW gesetzlich erwirken und hofft, dass sich das Verfahren zu einem Präzedenzfall entwickelt, der auch anderen gruppenlosen Ratsmitglieder, die sich in ähnlichen Situationen befinden, helfen kann.
Bild-Quellen: matthiaspopp
Text-Quellen: piratenpartei-aachen
Julian Wolf am Montag, 16.08.2010 18:53 Uhr
Tags:
piraten partei
Die Konservativen sterben nicht aus. Das ist wie mit der Volksmusik. Kann man das beides nicht verbieten? So als Feinde jeglichen Fortschritts und von Freiheit und Abenteuer? :D Das wäre doch mal ein Programmpunkt, den die Piraten in´s Programm aufnehmen sollten. ...
Du begehst hier aber einen grundsaetzlichen Denkfehler, die Piraten werden Niemals intressant sein fuer echte Konservative. Genauso wie auch die Violetten, die pogo Partei und die Gruenen Niemals von echten Konservativen gewaehlt werden. Was denn nun? Sehe da ke ...
Und wer mir sagen will der Name der Partei sei keine Hürde für den konservativen Wähler der sollte mal schauen ob er den Knall noch hört ;) Du begehst hier aber einen grundsaetzlichen Denkfehler, die Piraten werden Niemals intressant sein fuer echte Konservative. ...
Also langsam sollten die Freibeuter mal wieder mit positiven Schlagzeilen auf sich aufmerksam machen. Man sagt zwar irgendeine Presse ist besser wie keine, aber so langsam wirds komisch :D ...
Es interessiert mich zu allererst wie ich über die Runden komme, danach können wir über Datenschutz und Körperscanner reden. Heißt: Ich will erstmal wissen wie viel ich Netto hab - wenn ich nichts zu fressen hab ist mir der Rest auch egal. Darin gebe ich Dir so ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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