KiPo-Sperren: Steht Entscheidung kurz bevor?

Die geplanten Internet-Sperren, die der Bekämpfung der Kinderpornografie dienen sollen, bewegen schon seit einiger Zeit die Gemüter. Nun zeichnet sich offenbar eine baldige Entscheidung ab - dieser Ansicht ist zumindest Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, eine der prominentesten Befürworterinnen der Netzsperren.

Dementsprechend äußerte sich nun Gerd Hoofe, Familienstaatssekretär und damit einer der Mitarbeiter von der Leyens. "Es wird dazu sicherlich in der nächsten Woche eine Entscheidung geben", sagte Hoofe am heutigen Dienstag in Berlin. In den momentanen Bundestagsdebatten zeichnet sich ebenso Kritik am Gesetzesentwurf ab, wie im Bundesrat und aus der Bevölkerung. Diese versucht man jedoch auszuräumen.So berichtete Hoofe gegenüber der Presseagentur dpa, man führe momentan Gespräche mit IT-Experten und mit Kritikern aus dem Internet-Bereich. Dabei sollen auch die Bedenken gerade dieser Gruppe angesprochen werden. Offenbar erhofft man sich von dieser gestiegenen Dialogbereitschaft einen Kompromiss.

Weniger kompromissbereit ist allerdings das Bundeskriminalamt (BKA), das international bereits eine Ausweitung der Internet-Sperren voranzutreiben versucht. Einen diesbezüglichen Vorschlag brachte BKA-Chef Jörg Ziercke auf einer Interpol-Konferenz im vergangenen Mai ein und stieß damit auf breite Zustimmung. In den kommenden Monaten soll dieses Thema erneut unter den Interpol-Mitgliedsstaaten verhandelt werden. (Annika Kremer) (via heise, thx!)

News Redaktion am Dienstag, 09.06.2009 17:14 Uhr

tags Tags: informationsfreiheit internetsperren jörg ziercke interpol zensur zensursula netzsperre bka kinderporno

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15 Reaktionen zu dieser Nachricht

am 09.06.2009 23:53:34

Tja, bei der breiten Masse an Bürgern und Internetusern ziehen die Totschlagargumente Kinderporno und Terrorismus eben immernoch. Ottonormalbürger hat mit KiPos eh nichts am Hut und wäre von einer Sperre direkt nicht getroffen - über eine eventuelle Ausweitung der Zensur/Sperrung (wie ja von ein ...
alexurus am 09.06.2009 23:45:39

Wieso stehen keine 200.000 Leute auf der Straße für eine großangelegte Demo für mehr Datenschutz? ... weil wir nicht alle im gleichen Dorf wohnen? ;) Hier in Berlin sehe ich oft Poster gegen die Internetzensur. :T ...
BioExorzist am 09.06.2009 22:22:59

Naja ganz Machtlos bist du nicht. Man kann zumindest versuchen in seinem Umfeld den einen oder anderen ebenfalls die Augen zu öffnen. Nur so lässt sich was bewegen... Das größte Problem scheint in Deutschland die allgemeine Meinung nichts bewegen zu können zu sein, aber eigentlich stimmt das s ...
sxsleeper am 09.06.2009 21:36:03

Ganz ehrlich, ich habe mich noch nie so machtlos gefühlt und dieses Gefühl bereitet mir eine Angst die ich so noch nie hatte. Diese Machinerie der Volksverdummung...Es ist schon höchst ironisch, dass Mio. von Menschen den Spielfilm "Matrix" gefeiert haben, aber es nicht verstehen dass sie heute s ...
BioExorzist am 09.06.2009 20:49:40

Über Kinderporno´s braucht eigentlich garnicht mehr Diskutieren. Darum will sich die Politik sowieso nicht kümmern, dass haben sie selbst gesagt: "Dafür sind die Bundesländer selber zuständig". Es geht nur um eine Keule mit genügend Durchschlagskraft und da ist halt das Thema "Kinderporno" wi ...

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