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Ämterhäufungen sind in kleineren Gemeinden an sich nichts Neues. Wenn die Zahl der Aktiven überschaubar ist, so kann es durchaus passieren, dass eine Person gleich mehrere Positionen übernimmt. Schwierig wird die Angelegenheit spätestens, wenn die Leitungsfunktion eines Vereins mit politischen Motiven vermischt wird. So geschehen in Baden-Württemberg, wo der 1. Vorsitzende der Kartbahn (Touring Club Liedolsheim) gleichzeitig der Ortsvereinsvorsitzende der SPD ist. Dieser war offenbar unglücklich darüber, dass sich die Piratenpartei für das geplante Festival „Die Kartbahn rockt!“ angesagt hatte. Nach Informationen der Piratenpartei drohte er den Veranstaltern des Festivals damit, dass diese Location für ihr Fest künftig ausfallen würde, sollten sie den Stand wie geplant genehmigen.
Daraufhin sah sich Sven Krohlas gezwungen, den Infostand abzubrechen, um keine weiteren Schäden zu verursachen. Hätte sich der Veranstalter an seine Zusage gegenüber der Piratenpartei gehalten und den Infostand weiterhin genehmigt, müsste er in den nächsten Jahren auf erhebliche Einnahmen verzichten, wenn SPD-Chef Siegfried Lehr seine Drohung wahr gemacht hätte. Für die Betreiber der Kartbahn als auch die Ausrichter des Festivals stellt das Ereignis eine wichtige Geldquelle dar. Offenbar ist im Krieg und der Politik alles erlaubt, konterten die Piraten kurze Zeit später und baten den SPD-Chef die Auseinandersetzung wieder auf dem politischen Parkett auszufechten, wo sie hingehört.
Kommentar von Ghandy:
Siegfried Lehr hat auf dem Festival mit seinen Beziehungen immerhin dafür sorgen können, dass ein politischer Gegner aus dem Weg geräumt wurde. Fraglich, warum die SPD dort glaubt, sich und ihr Wahlvolk vor einer vergleichsweise kleinen Partei schützen zu müssen. Scheinbar befindet man sich in der Provinz von Baden-Württemberg ähnlich wie vor Gericht und auf hoher See alleine in der Hand Gottes. Und wenn der erlässt, dass die bösen Orangen draußen bleiben, dann ist das eben so. Wie dem auch sei. Jetzt rocken dort heute und morgen halt die angereisten Tributbands, die ortsansässigen Roten und nicht mehr die Orangen das Haus. Fair handeln geht anders, aber SPD-Chef Lehr hat trotzdem erreicht, was er erreichen wollte.
Update:
Auf dem Blog Berlin Now wurde Siegfried Lehr (SPD) kürzlich zum „Kartbahndrama“ befragt. Er gibt an, dass auf deren Gelände von jeher keinerlei politischen Betätigungen erlaubt seien, also auch keine der SPD. Der Veranstalter des Festivals konnte sich bei der Anmeldung von Sven Krohlas nichts unter dem Begriff Piratenpartei vorstellen. Nachdem er seine Erklärungen nicht verstanden hatte, soll er gesagt haben: "Wenn ihr mir 20 Eintrittskarten abkauft, könnt ihr rein." So kam es, dass der Infostand von der IG-Mofa e.V. zugelassen wurde.
Erst später erfuhr Herr Lehr, dass die Piraten auf dem Event anwesend wären. Nach eigener Auskunft soll er nicht gefordert haben, dass Herr Krohlas weggeschickt werden soll. Den Infostand wollte man den Orangen trotz der erfolgten Zusage aber nicht erlauben. Der Ortsvereinsvorsitzende sammelt momentan für seinen Rechtsanwalt alle Meldungen aus Internet und lokaler Presse, um diese auf üble Nachrede und Verleumdung prüfen zu lassen. Künftig will man den Ausschluss sämtlicher Politveranstaltungen in die Vereinbarung zwischen Verein und Event-Veranstalter aufnehmen, um derartige Missverständnisse von vornherein zu verhindern. Zur Frage, was die Angelegenheit mit der SPD zu tun hat, wollte sich Herr Lehr nicht äußern. Leider wurde er nicht dazu befragt, ob er tatsächlich die Drohung ausgesprochen hat, die Veranstaltung künftig zu verbieten, sollten die Piraten wie geplant ihre politische Arbeit durchführen dürfen.
Kartbahn
Lars Sobiraj am Donnerstag, 19.08.2010 10:02 Uhr
Was soll eigentlich dieser lächerliche Quatsch mit der Anzeige? Ich wüsste nicht, was man da anzeigen könnte. Einzig und alleine könnte man versuchen einen mündlich zugesicherten Vertrag durchzusetzen. Aber das macht im Nachhinein wenig bis keinen Sinn. Das ...
Wie ich unsere "Demokratie" liebe :D Aba da sieht man mal wieder wie den Großen die Muße geht bei den Piraten, sind wohl doch nicht so zu missachten und ungefährlich wie man immer tut :T ...
Für ihn ist die Piratenpartei gestorben, im Gegegzug ist (hoffentlich) für Hunderte bis Tausende die SPD gestorben. Ich würde sagen, dass das ein guter Deal ist :T. Wenn die so weitermachen haben die Piraten die SPD bald überholt :D BITTE??? Die Piratenpartei ...
Nach dieser "Schmutzkampagne" sei die Piratenpartei für ihn gestorben, sagte der sich plötzlich um Gerechtigkeit ringende Lokalpolitiker. Für ihn ist die Piratenpartei gestorben, im Gegegzug ist (hoffentlich) für Hunderte bis Tausende die SPD gestorben. Ich würde sagen, dass das ...
Er hat Sven ja wohl auch befragt aber nichts verstanden. Naja. Aber schon alleine die Bezeichnung PiratenPARTEI dürfte klar machen, worum es inhaltlich ging. ;-) ...
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 13:17 Uhr
Zoe.Leela ist Sängerin und eine engagierte Kritikerin der GEMA, die sich aus ihrer Position als Kreative heraus in der Urheberrechtsdebatte zu Wort meldet. In ihren "vier Thesen" behandelt sie unter anderem die mangelnde Transparenz, den undemokratischen Aufbau und die ungerechte Verteilung der Einnahmen der GEMA. Künstler, kleine Labels und Käufer seien die Verlierer, kritisiert sie.
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 17:25 Uhr
Der Anbieter "TIME for kids" bezeichnet sich selbst als "langjähriger Vorreiter im Kinder- und Jugendschutz in Deutschland". Die Software des Unternehmens blockiert derzeit an diversen Schulen von Nordrhein-Westfalen den Zugang zum Wahlprogramm der Piraten. Die Webseite wurde von der automatischen Filtersoftware als möglicher Marktplatz illegaler Drogen ausgemacht und gesperrt.
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