Haushaltsabgabe: FDP droht mit Klage beim Bundesverfassungsgericht

Bei der FDP stößt die geplante Haushaltsabgabe nun auf erheblichen Widerstand. Aufgrund der zu erwartenden Mehrfachbelastung von Privatpersonen und Unternehmen erwägen die Liberalen eine Verfassungsklage. ARD und ZDF könnten ansonsten jährlich von einem Plus von 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro ausgehen. Das sei nicht akzeptabel.

Die GEZ-Reform sieht ab dem Jahr 2013 eine Haushaltsabgabe in Höhe von maximal 17,98 Euro vor. Diese Abgabe wird aber auch bei Ferienwohnungen, Zweitwohnsitzen, Gartenhäuschen, Hotels und allen sonstigen Unternehmen fällig, wodurch viele Verbraucher doppelt zahlen müssten. FDP-Medienexperte Burkhardt Müller-Sönksen schlägt alternativ eine Pro-Kopf-Abgabe vor.

Nach Schätzungen der FDP wird die Reform Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro in die Kassen der Öffentlich-Rechtlichen spülen. Die ARD selbst geht (natürlich) von keinen zusätzlichen Einnahmen durch die Haushaltsabgabe aus. Erst im Juni dieses Jahres wurde von den Ländern beschlossen, die GEZ-Gebühr pro Haushalt und nicht wie bisher pro empfangsbereitem Gerät zu kassieren.

Herr Müller-Sönksen sagte kürzlich in einem Interview bei Digital TV, der ARD drohe ansonsten eine Legitimationskrise. Grundsätzlich spricht er sich dennoch für einen Grundversorgungsauftrag und somit für die Erhebung einer Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Diese soll aber besser pro Kopf anstatt pro Haushalt erhoben werden. Wenn aber die Bürger den Auftrag als nicht erfüllt ansehen, würden sie die Arbeit von ARD & ZDF infrage stellen. Herr Müller-Sönksen kann nicht verstehen, warum ARD und ZDF bei Großveranstaltungen so viel mehr Personalkosten verursachen, als andere Sender. Er warf den Sendeanstalten bei der Übertragung der Leichtathletik-EM in Barcelona „Geldverschwendung“ vor, weil die Sender der Nachbarländer mit weniger als der Hälfte des Personals ausgekommen sind. Ihm sei es unverständlich, warum die Mitarbeiter beider Sendeanstalten dorthin reisen mussten. Bei derartigen Events sollten sich die beiden Sender lieber abwechseln, statt ihre Arbeit parallel zu verrichten.

GEZ

Für Aufregung hatte auch die Veröffentlichung des opulenten Jahresgehaltes von Monika Piel gesorgt. Die Chefin des WDR bekam im Vorjahr insgesamt eine Summe von 352.000 Euro für ihren Job. Sie verdiente damit mehr als die Bundeskanzlerin oder der amtierende Bundespräsident. Die Gehälter der männlichen Kollegen anderer Bundesländer dürften aber noch weit darüber liegen. Leider schreibt nur das Land Nordrhein-westfahlen seiner Rundfunkanstalt gesetzlich vor, die Bezüge ihrer Mitarbeiter zu veröffentlichen. Mit einem Monatsgehalt von knapp 30.000 Euro werden sich weder die Chefs privater Sender noch die anderer Rundfunkanstalten abspeisen lassen.

Dazu kommt: Nicht wenige Angestellte haben nicht mal 30.000 Euro Jahresgehalt, das sie in ihrer Steuererklärung angeben könnten.

Text-Quellen: t-online Digital Fernsehen news.de

Lars Sobiraj am Donnerstag, 12.08.2010 13:36 Uhr

tags Tags: fdp gez gez-abschaffen.de müller-sönksen

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51 Reaktionen zu dieser Nachricht

Chummer am 17.08.2010 10:46:00

wenn die öffentlichen zumindest ein qualitatives programm liefern würden welches nach inhalt und neutralität bewertet werden würde und nicht nach einschaltquoten wäre es ja ok. Wisst ihr, warum euch (Gebührengegner) niemand wirklich ernst nimmt? Weil sich eure Argumentationen s ...
Anticapital am 16.08.2010 17:24:05

ich meinte die ganze zwangsabgabesituation. echt zum kotzen! wenn die öffentlichen zumindest ein qualitatives programm liefern würden welches nach inhalt und neutralität bewertet werden würde und nicht nach einschaltquoten wäre es ja ok. war da nicht mal die idee von bildungs und kulturfernsehn ...
Chummer am 16.08.2010 13:04:02

Für mich sieht es nach Lobbiarbeit aus um noch mehr geld für löhne und personal zu verfügung zu haben bei den ÖR. Hast du die News eigentlich gelesen? Offensichtlich nicht. Die FDP möchte das neue Modell VERHINDERN, weil es ihrer Meiung nach mehr Geld in die Kassen s ...
Anticapital am 15.08.2010 23:01:04

Für mich sieht es nach Lobbiarbeit aus um noch mehr geld für löhne und personal zu verfügung zu haben bei den ÖR. ich (inzwischen 13 jahre ohne besitz von TV/radiogeräten) war mal mit ner schwester einer tv moderatorin zusammen...es ist krass zu sehen welch luxus sich dort geleistet werden kan ...
3in3r am 14.08.2010 20:10:32

zum soli ich bin in ossi brauch ich wohl jetzt nicht weiter auszuführen. Steuergelder brauch ich wohl jetzt auch nicht einzugehen klar gibt es dinge davon die mir nichts nützen aber auch viele von dehnen ich nutzen ziehe. Ich weiß nur GEZ bringt mir von so überhaupt keinen Nutzen... Hab gera ...

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