Geringe Wahlbeteiligung: Politik sucht Rezept gegen Wahlmüdigkeit

Die einen glauben, die Menschen sind zu faul, zum Wählen vor die Tür zu gehen, die anderen wollen Nichtwähler mit Bußgeldern abstrafen: Nach dem Debakel bei der Wahlbeiligung bei der Europawahl wird nun diskutiert, wie man die Wahlbeteiligung anheben kann. Von Wahlpflicht über Internetwahl bis zu mehr Mitbestimmungsrechte ist alles dabei.

Die Europawahl am 7. Juni war für die Sozialdemokraten eine herbe Schlappe. Die Partei hat ihr Rekordtief von unter 21 Prozent einstecken müssen und sucht nun nach Gründen für das schlechte Wahlergebnis. Die Ursache ist der SPD schnell klar geworden: "Wir konnten unsere Wähler nicht hinreichend mobilisieren." So kommuniziert es die Parteizentrale nach außen und gibt sich zuversichtlich. Eine inhaltliche Kursänderung kommt für die Sozialdemokraten so kurz vor der Bundestagswahl nicht mehr in Frage. Nun überlegt die SPD, wie sie ihre Sympathisanten an die Wahlurnen bekommt. Jörn Thießen, Bundestagsabgeordneter der SPD, forderte beispielsweise eine Wahlpflicht in Deutschland, wie sie beispielsweise in Belgien schon existiert.

"Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen - das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen", meint der 48-Jährige. Dies hat für Aufsehen in der Bevölkerung gesorgt, die Thießens Äußerung kritisch gegenüber steht. Auf der Internetplattform Abgeordnetenwatch hat er mehrere Antworten noch am selben Tag beantwortet. Dort rechtfertigt er seinen Vorschlag damit, dass durch eine hohe Wahlbeteiligung der politische Wille der Bevölkerung viel besser ausgedrückt werden könnte. "Wahlergebnisse auf der Grundlage einer wirklich hohen Wahlbeteiligung wären da eine ganz und gar unmissverständliche Aussage." Dies gelte auch, wenn man aus Protest gar keine Partei wählen will. Einem kritischen Fragesteller antwortete Thießen: "Und wenn Ihnen wirklich keine der Parteien wählbar erscheint - geben Sie meinetwegen einen leeren Wahlzettel ab oder machen Sie ihn ungültig, aber bitte lassen Sie uns nicht im Zweifel, ob Sie am Wahltag nur keine Zeit hatten, oder keine Lust, oder das Wetter zu schlecht oder zu gut fanden, um ins Wahllokal zu gehen - oder ob Sie wirklich fundamentale Kritik an der Politik äußern wollen, indem Sie der Wahl fernbleiben."

Aus der CDU kommen derweil andere Vorschläge, das Interesse für die Europawahl zu stärken. Sie schlagen vor, die Kandidaten für die EU-Kommission in den Wahlkampf mit einzubeziehen. Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) schlägt beispielsweise vor, die Kommissare von den Abgeordneten wählen zu lassen. "Die Parteien sollen europaweit mit ihrem Kandidaten für den Chefposten der EU-Kommission Wahlkampf machen, der dann von der Mehrheit des neuen Parlaments gewählt wird." Noch bürgernäher will es sein Parteikollege Gunther Krichbaum, der eine Direktwahl des nationalen Kommissars fordert. "Es sollte künftig wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen geben, damit die Wähler auch direkt über einen nationalen Kommissar abstimmen können", fordert der Bundestagsabgeordnete. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hält auch Wahlen über das Internet für denkbar, obwohl das Bundesverfassungsgericht kürzlich noch Wahlcomputer verboten hatte.

Der Verein Mehr Demokratie e.V. hält diese Vorschläge dagegen für Augenwischerei. "Das sind rein kosmetische Lösungsvorschläge", meint Vorstandssprecherin Claudine Nierth. "Die Menschen interessieren sich nur dann für Europa, wenn sie das Gefühl haben, tatsächlich etwas bewegen zu können." Als Lösungsansätze schlägt sie stattdessen die Einführung von europaweiten Volksentscheiden vor. "Volksabstimmungen sind große Bildungsveranstaltungen", so Nierth. "Wer zu einem Thema gefragt wird, fühlt sich ernst genommen und beschäftigt sich damit." So hätten etwa die Franzosen vor dem Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich Bücher in Millionenauflage zum Thema EU gekauft. Direkte Demokratie sei der eine Chance, die europäische Integration zu fördern, meint Nierth. (Malo)

(via Spiegel Online & Heute.de, thx!)

News Redaktion am Dienstag, 09.06.2009 22:31 Uhr

tags Tags: internet europa cdu mehr demokratie e.v. bundestagswahl demokratie wahl spd abgeordnetenwatch europawahl dieter wiefelspütz brok direktwahl kommission krichbaum volksabstimmung wahlbeteiligung wahlpflicht direkte demokratie europäische union

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88 Reaktionen zu dieser Nachricht

nucleophilic am 14.06.2009 03:16:47

Politiker geben doch Wahl"versprechen" ab. Was bringt man jedem Kind bei? Richtig: Versprechen soll man halten. Warum verpflichtet man nicht die Politiker mit "gutem Beispiel" voran zu gehen? Dann würden/könnten sie nicht mehr so viel scheiss erzählen von dem sie nach der W ...
Teletubbies am 13.06.2009 23:38:29

Hab hier ja einige Befürworter der Wahlpflicht gesehen. :mad: Ihr solltet mal realisieren, dass der Verarschungslevel im Reichstag bereits 100% erreicht hat. MfG Lol - genau! :T ...
nucleophilic am 13.06.2009 18:09:46

Hier die offizielle Top drei der Bundestagsfraktionen, die sich gerne mal "fast komplett" bei Abstimmungen im Bundestag der Stimme enthalten. Platz drei geht an: "Die FDP" Platz zwei geht an: "Die Linke" Und der ungeschlagene Sieger: "Bündnis 90/Die Grünen" Applaus, Applaus, Applaus!!!! Anm. ...
dealertomasheck am 11.06.2009 17:08:19

@bushidoRap: Teilweise muß ich dir Recht geben. Heute sind tatsächlich keine Altnazis mehr in der CDU aktiv. Die wären dann nämlich schon 95 Jahre alt, oder älter. Vor kurzem verstarb der Nazimörder Filbinger(CDU), den darauf folgenden Skandal, bei dem MP Oettinger(CDU) auf Filbingers Beerdigu ...
shirasaya am 11.06.2009 16:00:44

Ich weiss ja nicht wie ihr das macht, aber ich gebe meine Stimme nur jemandem der meine Interessen vertritt. Wenn meine Interessen von keiner Partei vertreten werden gebe ich meine Stimme doch nicht aus Daffke irgend einem Politverein aus Posemuckel, nur um des wählens willen. Wer meine Stimme hab ...

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